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Hessischer Landtag : CDU und FDP fordern Rücktritt von Schaus

  • -Aktualisiert am

Hermann Schaus Bild: F.A.Z. - Wolfgang Eilmes

Hermann Schaus von der Linkspartei hat sich kritisch zum Verfassungsschutz geäußert. CDU und FDP nehmen dies als Anlass, seinen Rücktritt vom Amt des Vizepräsidenten des Landtags zu fordern.

          Der von der Linkspartei gestellte Vizepräsident des Landtags, Hermann Schaus, ist wegen seiner Kritik am Verfassungsschutz von CDU und FDP zum Rücktritt aufgefordert worden. Schaus wird vorgeworfen, er habe im Innenausschuss des Landtags behauptet, der Verfassungsschutz habe Hinweise auf einen bevorstehenden Überfall Rechtsextremer auf ein Zeltlager der Jugendorganisation der Linken ignoriert. Bei dem Angriff im Schwalm-Eder-Kreis war vor sechs Wochen eine Dreizehnjährige schwer verletzt worden. SPD, Grüne und Linke wiesen die Rücktrittsforderung im Landtag zurück, die Diskussion soll nun hinter verschlossenen Türen im Ältestenrat fortgesetzt werden.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Schaus habe seine Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz nicht belegt und sei daher als Vizepräsident untragbar, argumentierten Florian Rentsch (FDP) und Peter Beuth (CDU). Seine Fraktion habe Schaus Anfang April zwar mitgewählt, weil sie ihn als gemäßigten Vertreter der Linken eingeschätzt habe, sagte Rentsch. Aus heutiger Sicht müsse er jedoch feststellen: „Da haben wir einen Fehler gemacht.“ Schaus sei ein „Scharfmacher“ und ein „Wolf im Schafspelz“, der sich für ein Amt mit Vorbildfunktion disqualifiziert habe. Innenminister Volker Bouffier (CDU) nannte die Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz eine „perfide Konstruktion“ und verlangte eine Entschuldigung des Linken-Politikers.

          Grüne: Tolerierbare Meinungsäußerung

          Schaus äußerte sich nicht. Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen wies jedoch darauf hin, dass dieser sich im Ausschuss nicht in seiner Eigenschaft als Vizepräsident, sondern als innenpolitischer Sprecher zu Wort gemeldet habe. Als solcher habe Schaus nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Position seiner Fraktion zu vertreten. CDU und FDP, so Ooyen, führten einen „Kreuzzug gegen die Linken“.

          Auch Sarah Sorge (Die Grünen), ebenfalls Vizepräsidentin des Landtags, nahm Schaus in Schutz. Seine Argumente seien zwar „ziemlich krude“, doch handele es sich um Meinungsäußerungen, die zu tolerieren seien. Die Angriffe der FDP auf Schaus seien „ungehörig“ und im Ton inakzeptabel. Günter Rudolph (SPD) forderte die Linke auf, ihr Verhältnis zum Verfassungsschutz zu klären. CDU und FDP kritisierte er, weil sie die Linke mit ihrer andauernden Polemik nur noch stärker machten.

          Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf der Linkspartei unterdessen die Aufwertung von Verfassungsfeinden vor, weil sie den Verein „Rote Hilfe“ um eine Stellungnahme für eine Anhörung zum Polizeigesetz gebeten habe. Die „Rote Hilfe“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingeschätzt. Der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken bezeichnete die Zusammenarbeit mit der „Roten Hilfe“ dagegen als „extrem wichtig“ für seine Partei.

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