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Hessischer Landtag : Blockade im Steuerfahnder-Ausschuss

  • -Aktualisiert am

Die Regierungsfraktionen CDU und FDP nutzten ihre Mehrheit kompromisslos aus, um die Aufklärung der Vorwürfe gegen die Finanzbehörden und den früheren Minister Karlheinz Weimar (CDU) zu verhindern, klagt die Opposition Bild: dpa

Der Streit um den Untersuchungsausschuss zur sogenannten Steuerfahnderaffäre geht in eine neue Runde. Der Ausschussvorsitzende Leif Blum (FDP) lehnte eine von SPD und Grünen geforderte Sondersitzung des Gremiums zur Klärung strittiger Fragen ab.

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          Der Streit um den Untersuchungsausschuss zur sogenannten Steuerfahnderaffäre geht in eine neue Runde. Der Ausschussvorsitzende Leif Blum (FDP) lehnte gestern eine von SPD und Grünen geforderte Sondersitzung des Gremiums zur Klärung strittiger Fragen ab. Für einen solchen Antrag gebe es keine rechtliche Grundlage, teilte Blum den Obleuten der beiden Oppositionsfraktionen im Ausschuss mit. Die Debatte über den weiteren Verfahrensablauf könne zu Beginn der nächsten ordentlichen Sitzung am nächsten Montag geführt werden, heißt es in einem Schreiben, das bei den Abgeordneten Norbert Schmitt (SPD) und Frank Kaufmann (Die Grünen) einging.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der Untersuchungsausschuss soll nach dem Willen der Opposition herausfinden, ob vier Frankfurter Steuerfahnder gemobbt und zwangspensioniert wurden, weil sie gegen eine dienstliche Anordnung protestiert hatten, die ihrem Eindruck nach reiche Steuerflüchtlinge schonte. Offenbar gebe es bei der Personalführung in den Finanzbehörden erhebliche Mängel, meint Kaufmann. Der Ausschuss habe deshalb nicht nur über den konkreten Fall der vier Fahnder zu befinden, sondern solle auch den Anstoß für einen menschlicheren Umgang in der Verwaltung geben.

          SPD und Grüne klagen...

          Sozialdemokraten und Grüne hatten die Sondersitzung verlangt, weil sich der Ausschussvorsitzende Blum weigert, die zwischen Regierungsfraktionen und Opposition strittigen Themen so lange von der Untersuchung auszunehmen, bis der Staatsgerichtshof über eine dazu anhängige Klage entschieden hat. SPD und Grüne haben beim hessischen Verfassungsgericht Klage eingereicht, weil sie ihre Minderheitenrechte in dem Ausschuss verletzt sehen. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP nutzten ihre Mehrheit kompromisslos aus, um die Aufklärung der Vorwürfe gegen die Finanzbehörden und den früheren Minister Karlheinz Weimar (CDU) zu verhindern, argumentieren Schmitt und Kaufmann. Mit der Erweiterung des Untersuchungsauftrags und abwegigen Beweisanträgen werde die Ausschussarbeit blockiert.

          „Solange unsere Klage nicht entschieden ist, möchten wir den Klagegegenstand im Untersuchungsausschuss ausgeklammert wissen“, sagt der Sozialdemokrat Schmitt. Ob es in dieser Grundsatzfrage noch zu einer Einigung kommt, ist mehr als fraglich. Eine einvernehmliche Lösung sei nach dem kategorischen Nein Blums zu einer Sondersitzung jedenfalls „nicht gerade wahrscheinlicher“ geworden, meint Kaufmann. Nachdem der Untersuchungsausschuss wegen des Verfahrensstreits monatelang nicht vorangekommen ist, beginnt am Montag die Zeugenvernehmung.

          Zunächst sollen Vertreter der Finanzverwaltung aussagen, die Anhörung der vier Steuerfahnder ist für den 8. November vorgesehen. CDU und FDP wollen sich bei der Überprüfung der Vorwürfe nicht auf die vier ehemaligen Steuerbeamten beschränken, sondern streben eine „sorgfältige und umfassende“ Aufklärung an. Unter anderem wollen die Regierungsvertreter wissen, welche Kontakte die Steuerfahnder zu Abgeordneten der Opposition hatten - ein Ansinnen, das SPD und Grüne für verfassungswidrig halten.

          ...vor dem Staatsgerichtshof

          Kaufmann sieht nun beispielsweise eine Schwierigkeit darin, dass zu den ersten Terminen ein Zeuge geladen worden sei, der auch zu Themen befragt werden solle, die Gegenstand der Auseinandersetzung beim Staatsgerichtshof sei. Es sei für die Grünen nicht akzeptabel, vor dem Verfassungsgericht rechtlich zu streiten und parallel dazu in der Ausschussarbeit vollendete Tatsachen zu schaffen. Er erwarte daher, so Kaufmann im Gespräch mit dieser Zeitung, eine Zusage des Ausschussvorsitzenden, dass er Fragen an die Zeugen nur zulassen werde, soweit diese nicht die juristisch umstrittenen Beweisthemen berührten. Genauso sieht es der SPD-Obmann Schmitt: Der Respekt vor dem höchsten Gericht Hessens gebiete ein solches Vorgehen.

          Der Ausschussvorsitzende Blum wiederum argumentiert, er sei nicht befugt, die von SPD und Grünen geforderte Zusage zu machen. Die Beweisthemen, die Gegenstand der Zeugenvernehmungen sein sollten, seien von der Ausschussmehrheit schon im Juni beschlossen worden. Diese Vorgabe sei für ihn als Vorsitzenden so lange bindend, bis der Staatsgerichtshof den Beschluss in den angefochtenen Teilen für rechtswidrig erkläre. Soll heißen: Wenn die CDU/FDP-Mehrheit im Ausschuss in diesem Punkt ihre Auffassung nicht ändert, bleibt es bei der Zeugenvernehmung in der geplanten Form. Ob die Minderheit von SPD, Grünen und Linkspartei dann allerdings noch Interesse an einer weiteren Mitarbeit im Ausschuss hat, ist fraglich.

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