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Hessischer Landtag : Bis auf die Linke alle Fraktionen für Schuldenbremse

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Längst sind es mehr Bild: dpa

In die hessische Verfassung soll ein Schuldenverbot vom Jahr 2020 an aufgenommen werden. Darauf haben sich alle Fraktionen im Landtag bis auf auf die Linke geeinigt. Dies bestätigten Ministerpräsident Bouffier und SPD-Chef Schäfer-Gümbel.

          Die Einigung über die geplante Schuldenbremse in Hessen steht. Das sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden nach Gesprächen mit den Fraktionschefs von CDU, SPD, FDP und Grünen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bestätigte den gefundenen Kompromiss. Der SPD-Landesparteitag am nächsten Samstag müsse aber zustimmen, sagte er.

          In die hessische Verfassung soll ein Schuldenverbot vom Jahr 2020 an aufgenommen werden. In den Text soll dem Kompromiss zufolge ein Hinweis auf die „Einnahmen- und Ausgabenverantwortung“ des Landes aufgenommen werden. Die Opposition hatte gefordert, die Schuldenreduzierung nicht nur durch Sparen, sondern auch durch höhere Einnahmen zu erreichen.

          „Ich freue mich, dass es gelungen ist, die Dinge zusammenzubringen“, sagte Bouffier. Die Fraktionschefs bestätigten, dass ein guter Kompromiss gefunden worden sei. Die Verfassungsänderung muss durch eine Volksabstimmung am 27. März 2011, dem Tag der Kommunalwahl, bestätigt werden.

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