https://www.faz.net/-gzg-16e8e

Hessischer Hochschulpakt : Massenproteste gegen Sparkurs bei Bildung

  • Aktualisiert am

Dieser Student zeigt Bein - aus Protest Bild: dpa

Rund 10.000 Studenten, Schüler sowie Hochschuldozenten protestieren in Wiesbaden gegen den neuen Hochschulpakt und die damit verbundenen Budgetkürzungen zu Lasten der Bildung. Die Hochschulen sollen 2011 rund 30 Millionen Euro einsparen.

          3 Min.

          Knapp zehntausend hessische Studenten, Schüler und Hochschuldozenten haben in Wiesbaden gegen geplante Kürzungen zu Lasten der Bildung protestiert. Der Demonstrationszug, einer der größten der vergangenen Jahre, zog vor das Wissenschaftsministerium, wo am späten Nachmittag Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) mit den Präsidenten der Hochschulen abschließend über den Hochschulpakt 2011 bis 2015 verhandelte.

          Ein Ministeriumssprecher erwartete eine Einigung, obwohl sich die Kritik an dem Finanzplan noch einmal verstärkt hatte. Nach der Fachhochschule Frankfurt erklärte auch die Hochschule Rhein-Main, sie werde den Pakt nicht unterzeichnen. Befeuert wurde der Protest durch Äußerungen von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) über notwendige Einsparungen in der Bildung.

          „Kühne-Hörmann drückt Sparziel autoritär durch“

          Hessen will im Hochschuletat 2011 rund 30 Millionen Euro sparen. Der Präsident der Hochschule Rhein-Main in Wiesbaden, Detlev Reymann, kritisierte, dass die Landesregierung den Hochschulen bislang Informationen über die Berechnungsgrundlagen vorenthalte. So hätten sie lediglich ein DIN-A4-Blatt mit den Sparzielen erhalten. „Unter diesen Bedingungen kann ich das nicht unterschreiben“, sagte Reymann. Er warf Kühne-Hörmann vor, ihr Sparziel autoritär durchzudrücken.

          Was Albert E. wohl zum Hochschulpakt sagen würde?

          Vier Hochschulen forderten in einer gemeinsamen Resolution weitere Verhandlungen vom Ministerium. Die Fachhochschule Frankfurt hatte bereits vergangene Woche angekündigt, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Der Präsident der Goethe-Universität Frankfurt, Werner Müller-Esterl, sagte der „Hessisch-Niedersächsischen- Allgemeinen“, er gehe nicht davon aus, dass der Pakt schon am Dienstag unterschrieben wird. Sein Sprecher Olaf Kaltenborn sagte der dpa: „Aus Sicht der Hochschulen sind noch so viele Punkte offen.“ Bei der Abstimmung „halten wir uns beide Optionen offen“.

          Ob weitere Hochschulen die Unterschrift verweigern, war zunächst unklar. Die Universität Kassel und die Hochschule Darmstadt hatten im Vorfeld signalisiert, zu unterzeichnen. Damit war das Abstimmungsverhalten der Mehrheit zu Beginn der Verhandlungen ungewiss. Ministerin Kühne-Hörmanns hatte sich am Montag nicht dazu äußern wollen, was geschehe, falls Unterschriften ausbleiben sollten. Sie sagte nur: „Dann sehen wir weiter.“ Ihr Sprecher sagte am Dienstagabend: „Unser Ziel ist ein erfolgreicher Abschluss.“

          SPD: Das falsche Signal

          Die Demonstranten machten ihrem Unmut mit einem minutenlangen Pfeifkonzert und Buh-Rufen vor dem Ministerium Luft. Die Polizei verzeichnete bis zum Ende der Kundgebung keine Zwischenfälle.

          Ministerpräsident Koch rief die Hochschulen dazu auf, beim Sparen zu helfen. Angesichts leerer Staatskassen in ganz Deutschland seien Tabus falsch. „Wir müssen jetzt anfangen zu sparen“, sagte er am Dienstag in Wiesbaden. Wie zuvor in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ nannte er dabei Bildung und Kleinkinderbetreuung. Das bundesweit vereinbarte Ziel, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben, sei „in dieser Geschwindigkeit nicht gehbar“.

          Den Hochschulpräsidenten seines Landes entgegnete er, dass sie die Zuwächse der vergangenen Jahre dankend angenommen hätten. In der jetzigen Lage bei sinkenden Steuereinnahmen sollten sie keine Demonstrationen gegen die Kürzungen inszenieren.

          Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) warf Koch vor, dass Kürzungen im Bereich Bildung und Familie das falsche Signal seien. Es dürfe keine „Bildungspolitik nach Kassenlage“ geben. Die Vize-Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Carmen Ludwig, sagte: „Eigentlich müssten die Hochschulen selber konsolidiert werden und nicht einen Konsolidierungsbeitrag für den Haushalt leisten.“

          Wiedereinführung der Studiengebühren befürchtet

          Die Landeskonferenz der Studierenden-Vertretung (AStA) kritisierte in einem Schreiben, dem geplanten Sparkurs würden ganze Fachbereiche zum Opfer fallen. Unerträgliche Bedingungen für die Studenten, Lehrenden und Verwaltungsmitarbeiter seien die Folge. „Mittelfristig bedeutet die Kürzung (...) die Wiedereinführung von Studiengebühren“, sagte Alexandra Perner vom AStA der FH Frankfurt.

          Bundespräsident Köhler hatte am Montag in Berlin gesagt, er erwarte, dass Bund und Länder an den beim Bildungsgipfel beschlossenen Ausgabensteigerungen auch dann festhalten, wenn die Schuldenbremse im Grundgesetz greift. „Aber ich frage mich, wie es dazu passt, dass einige Länder mit dem Hinweis auf ihre Haushaltslage die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft kürzen wollen“, heißt es in dem Grußwort. Bund und Länder hatten im Oktober 2008 vereinbart, bis 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung in Deutschland auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Meghan und Harry: Künftig halb royal, halb normal?

          Aussteigerphantasien : Wir machen die Meghan!

          Ausbrechen aus einem vorgezeichneten Leben: Das Herzogspaar von Sussex zeigt, wie es geht. Andere werden ihnen folgen. Ein satirischer Blick in die nahe Zukunft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.