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Hessische Polizei-Affäre : „Keinerlei Interesse an Aufklärung“

  • -Aktualisiert am

„CDU und FDP haben keinerlei Interesse an der Aufklärung des Sachverhalts”, meint Nancy Faeser, die Obfrau der SPD im Polizeiausschuss Bild: Frank Röth

Die Opposition im Landtag sieht sich im Untersuchungsausschuss zur Stellenbesetzung bei der Polizei kaltgestellt. SPD und Grüne schließen einen Gang vor den Hessischen Staatsgerichtshof nicht mehr aus.

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          Gemeinhin gilt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss als eine der schärfsten Waffen der Opposition bei der Kontrolle der Regierung. SPD und Grüne im Landtag machen allerdings derzeit die ernüchternde Erfahrung, dass ein solcher Angriff schnell ins Leere laufen kann, wenn die Regierungsfraktionen ihre auch im Ausschuss vorhandene Mehrheit nutzen, um ihnen unangenehme Anträge abzuschmettern.

          Ralf Euler
          (ler.), Rhein-Main-Zeitung

          Die Überprüfung der umstrittenen Berufung eines neuen Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei beispielsweise kommt seit Monaten nicht voran, weil die Mehrheitsfraktionen CDU und FDP die Vereidigung von einander widersprechenden Zeugen ebenso strikt ablehnen wie die Forderungen nach einem Sachverständigengutachten und der nochmaligen Vernehmung eines der Protagonisten im Stellenbesetzungsstreit.

          Staatsgerichtshof im Hinterkopf

          SPD und Grüne schließen mittlerweile auch in diesem Untersuchungsausschuss einen Gang vor den Hessischen Staatsgerichtshof nicht mehr aus. In einem anderen Kontrollausschuss, der sich mit der Zwangspensionierung von vier Steuerfahndern befasst, haben die beiden Oppositionsfraktionen die hessischen Verfassungsrichter schon bemüht, weil sie ihre Minderheitsrechte verletzt sehen (Blockade im Steuerfahnder-Ausschuss).

          „CDU und FDP haben keinerlei Interesse an der Aufklärung des Sachverhalts“, meint Nancy Faeser, die Obfrau der SPD im Polizeiausschuss. Begonnen bei der Frage, in welcher Reihenfolge die Zeugen vernommen werden sollten, habe die Ausschussmehrheit alle wichtigen Beweisanträge der Minderheit abgelehnt. Die Opposition strebe keineswegs mit aller Macht abermals vor das Verfassungsgericht, sagt Faeser. „Wir wollen nach wie vor eine politische Aufklärung.“ Sollten Union und Liberale ihre Blockadehaltung aber nicht aufgeben, bleibe möglicherweise wiederum nur der Klageweg.

          CDU und FDP für Ende der Zeugenbefragung

          Nach dem Willen der schwarz-gelben Mehrheit soll der Untersuchungsausschuss zur Stellenbesetzung bei der Polizei morgen das Ende der Zeugenbefragung beschließen. SPD und Grüne wollen hingegen abermals ihre drei schon einmal abgelehnten Beweisanträge stellen. Sie verlangen unter anderem, dass zwei Zeuginnen, die einander vor dem Ausschuss widersprochen haben, vereidigt werden.

          Jürgen Frömmrich, Obmann der Grünen in dem Kontrollgremium, weist darauf hin, dass CDU und FDP 1998 selbst vor dem Staatsgerichtshof das Recht erstritten hätten, dass ein Zeuge in einem Untersuchungsausschuss vereidigt werden dürfe. Jetzt, da sich die damalige Entscheidung gegen sie zu wenden drohe, versuchten Union und Liberale, die Rechte der Minderheit nach dem Motto „Die Mehrheit hat immer recht“ auszuhebeln.

          Für Rhein könnte es heikel werden

          In einem weiteren Antrag fordert die Opposition die abermalige Vernehmung des bei der Stellenvergabe unterlegenen Bewerbers, Wolfram Ritter. Dessen Aussagen stehen nach Ansicht von SPD und Grünen im Widerspruch zu denen des früheren Innenstaatssekretärs und jetzigen Innenminister Boris Rhein (CDU). Union und FDP sehen in den Angaben der beiden Männer keinen Widerspruch; ein und derselbe Sachverhalt werde nur unterschiedlich interpretiert.

          Sollte die Opposition ihren Anspruch auf eine nochmalige Anhörung Ritters durchsetzen, könnte die Situation für Minister Rhein heikel werden. Im Falle bleibender Widersprüche stünde dann nämlich die Forderung nach einer Vereidigung des Ministers im Raum. Das soll offenbar mit aller Macht verhindert werden.

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