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Hessische Justiz : Widerstand gegen Schließung kleiner Gerichte

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Die geplante Schließung des Usinger Amtsgerichts führte schon vor Jahresfrist zu Protesten Bild: F.A.Z. - FOTO DIETER RÜCHEL

2,2 Millionen Euro will Justizminister Hahn (FDP) jährlich sparen. Dafür will er kleine Amts- und Arbeitsgerichte dichtmachen. Die Betroffenen stimmen einen lauten Klagechor an. Und nennen mehrere Gegenargumente.

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          Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat mit der geplanten Schließung von Amts- und Arbeitsgerichten viele gegen sich aufgebracht: Richter, Anwälte, Kommunen und Bürgerinitiativen. Sie kritisierten im Rechtsausschuss des Landtags die Sparpläne der Regierung. „Durch die Zusammenlegung oder Schließung wird unserer Auffassung nach nicht gespart“, sagte die Marburger Rechtsanwältin Gisela Falk in Wiesbaden. Stattdessen werde der Weg der Bürger zu ihrer Justiz unerträglich lang. Trotz der Kritik halten Regierung und die Fraktionen von CDU und FDP an ihren Plänen fest.

          Hahn will in seinem Ressort jährlich 2,2 Millionen Euro einsparen. Deshalb sollen Anfang 2012 die Amtsgerichte Bad Arolsen, Rotenburg an der Fulda, Nidda, Schlüchtern und Usingen schließen. Außenstellen in Eltville und Lauterbach werden ebenfalls aufgelöst. In Bad Hersfeld, Marburg, Wetzlar, Limburg und Hanau wird es keine Arbeitsgerichte mehr geben.

          Lange Wege, mutmaßlich unverkäufliche Gebäude

          Für die Anhörungen, die Teil des Gesetzgebungsverfahrens sind, laden alle Fraktionen üblicherweise Experten ein, die auf ihrer Linie liegen. Deshalb gibt es meist ein Für und Wider. Bei der Anhörung forderten fast alle Sprecher, auf die Schließungen zu verzichten. Lediglich die Spitzen des Oberlandesgerichtes Frankfurt und des Landesarbeitsgerichtes verteidigten Hahns Pläne.

          Die Gegner führen zum einen lange Wege als Gegenargument an: Nach Schließung des Arbeitsgerichts Bad Hersfeld müssten die Bürger entweder 55 Kilometer nach Fulda oder 75 Kilometer nach Kassel fahren, sagte der Rechtsanwalt Carsten Lenz als ein Beispiel. Für alle Standorte gilt, dass nicht nur Kläger oder Beklagte künftig weiter fahren müssen, sondern auch Anwälte oder Polizisten, die als Zeugen aussagen. Die Prozesskostenhilfe decke Fahrtkosten nicht ab. Deshalb könnten sich weniger Bürger leisten, für ihr Recht zu streiten, sagte der Limburger Anwalt Alexei Padva.

          Zweitens: An vielen Amtsgerichten entscheiden die Richter über die Betreuung psychisch Kranker. Eine Richterin des Amtsgerichts Schlüchtern besuche jährlich etwa 700 mal die Psychiatrie am Ort. Dies könne künftig von Gelnhausen aus nicht geleistet werden, sagte Georg Franke vom Arbeitskreis Pro Amtsgericht.

          Drittens: Die meisten Gerichtsgebäude sind nach Einschätzung der Gegner nur von der Justiz nutzbar. Die Erfahrungen vergangener Gerichtsschließungen zeigten, dass die eingeplanten Verkaufserlöse unrealistisch seien. „Es wird für einen Euro oder zehn Euro über den Tisch gehen“, sagte Franke über das Amtsgericht Schlüchtern.

          Minister: Schließungen „sinnvoll und sozialverträglich“

          Minister Hahn hatte bei einer Landtagsdebatte im Mai gesagt, vor allem die EDV-Ausstattung der kleinen Gerichtsstandorte sei unverhältnismäßig teuer. Größere Einheiten arbeiteten effizienter. Das Land will nicht am Personal der Gerichte sparen, deshalb gab es die Entscheidung für den Wegfall von Standorten.

          Die Sparvorschläge des Ministers seien „sinnvoll und sozialverträglich“, sagte der CDU-Abgeordnete Hartmut Honka. Die hessische Justiz bleibe bürgernah. „Die Politik ist verpflichtet, für die Zukunft verantwortungsvoll vorzusorgen und die Nettoneuverschuldung zu senken“, verteidigte der FDP-Vertreter Stefan Müller die Pläne. Die Opposition kritisierte, dass die Entscheidungen bereits gefallen seien und vorbereitet würden, noch bevor der Landtag beschlossen habe. Das Gesetzgebungsverfahren solle ausgesetzt werden, um andere Sparpotenziale zu prüfen, forderten die Grünen.

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