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Hessische FDP : Liberale Verunsicherung

  • -Aktualisiert am

Gute Zeiten, schlechte Zeiten: So prächtig wie auf dieser Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt im Januar 2008 ist die Stimmung bei Florian Rentsch, Wolfgang Gerhardt, Guido Westerwelle und Jörg-Uwe Hahn (von links) inzwischen nicht mehr. Bild: Helmut Fricke

Die hessische FDP ist auf der verzweifelten Suche nach einer Linie.

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          Wehe der Partei, der es so schlecht geht, dass sie sich vom politischen Gegner trösten lassen muss: Ausgerechnet der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth fand am Montag aufmunternde Worte für die seiner Ansicht nach voreilig abgeschriebene FDP. Der organisierte Liberalismus sei nicht tot, philosophierte Roth in Wiesbaden. Es müsse der Partei von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher nur gelingen, ihre inhaltliche Basis zu verbreitern, um wieder eine Zukunft zu haben. Aus Sicht seiner Partei sei das sogar wünschenswert, fügte Roth großzügig hinzu. Denn die SPD in Hessen brauche aus strategischen Erwägungen jenseits der Grünen einen weiteren Gesprächspartner. „Wenn die FDP die richtigen Lehren zieht, wird sie irgendwann wieder eine veritable kleine Partei sein.“

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Doch wer in der FDP will in diesen Tagen wissen, was die richtigen Lehren aus den jüngsten Strafaktionen der Wählerschaft sind? Die Partei wirkt auch in Hessen wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen, obwohl weit und breit kein Fuchs in Sicht ist. Eigentlich, so ein Mitglied der Fraktionsführung im Landtag, wäre nach den schweren Niederschlägen bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen nun die Gelegenheit, halbwegs ruhig über die Neuordnung der Bundesführung nachzudenken. „Stattdessen jagt schon wieder ein besserwisserischer Vorschlag den nächsten, und am Ende wirken wir nach außen nur noch unberechenbarer und chaotischer.“

          Mischung aus Besorgnis und Schadenfreude

          Mehr Gelassenheit angesichts der sich immer dunkler färbenden Wolken am Horizont wäre demnach angesagt. Schön und gut, doch was hilft’s, wenn der Hälfte der Fraktion „der Arsch auf Grundeis“ geht, wie es ein jüngerer Abgeordneter drastisch formuliert. 20 Parlamentarier stellt die FDP seit der Landtagswahl Anfang 2009, so viele wie nie zuvor und – das galt in der Partei schon vor den jüngsten Wahlschlappen als ausgemachte Sache – so viele wie vermutlich niemals wieder. Ein Drittel jener Liberalen, die vor zwei Jahren im Soge des überragenden Erfolges ihrer Partei bei der Nach-Ypsilanti-Wahl den Einzug in den Landtag geschafft haben, war sich ohnehin von Anfang an bewusst, dass sie nur ein auf fünf Jahre begrenztes Mandat innehaben würden. Angesichts der Meinungsumfragen im Bund und eines hessischen Stimmungstests vom vergangenen November, der nicht einmal mehr den Wiedereinzug der FDP in den Landtag als sicher erscheinen lässt, hat die Verunsicherung inzwischen aber die gesamte Fraktion ergriffen, und entsprechend düster ist die Stimmung.

          In der CDU wird die wachsende Verunsicherung beim kleinen Koalitionspartner mit einer Mischung aus Besorgnis und Schadenfreude registriert. „So mancher in der FDP, der nach dem Erfolg bei der Landtagswahl die Backen beinahe bis zum Zerplatzen aufgeblasen hat, japst jetzt verzweifelt nach Luft“, heißt es in der Union. Die politische Abstimmung in der allwöchentlich am Montagabend stattfindenden Koalitionsrunde werde zunehmend schwieriger. „Die FDP agiert wie ein Ertrinkender, und wir müssen aufpassen, dass wir nicht mit in den Tod gezogen werden.“ Für manchen Strategen in der hessischen CDU ist selbst ein endgültiges Verschwinden der Liberalen kein völlig abwegiges Szenario mehr. In Deutschland gebe es auf Dauer nur Platz für eine liberale Partei, meint zum Beispiel ein CDU-Landesvorstandsmitglied – und die Frage, wer diese Rolle übernehmen werde, sei für ihn seit dem 27. März beantwortet: die Grünen. Es wäre daher aus seiner Sicht ein schwerer Fehler der Union, sich auf Gedeih und Verderb auf die FDP als einzig denkbaren Koalitionspartner festzulegen.

          Unstetigkeit als Kernproblem

          Klar, dass solche Gedankenspiele bei den Liberalen für noch mehr Verunsicherung sorgen. Auf die Frage, wie man frustrierte Anhänger zurückgewinnen könne, sind von allen Seiten – von Vertretern der Jungen Liberalen bis zum Landesvorstandsmitglied, vom Ortsbeiratsvertreter bis zum Landtagsabgeordneten – immer nur die üblichen Allgemeinplätze zu hören. Die FDP, so heißt es dann, müsse wieder als liberale, bürgerliche Partei mit einer breiten Programmpalette, überzeugenden Schwerpunkten und einem populären Führungsteam aus jungen und erfahrenen Politikern auftrumpfen. Nicht mehr „monothematisch“ als Klientelpartei für Unternehmer und Besserverdienende, sondern mit Kompetenz auch in der Innen-, Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik. Kurz gesagt: Gewünscht wird nichts weniger als die Quadratur des Kreises – und das möglichst in Rekordzeit, denn am 22. Mai wird schließlich schon wieder gewählt, und der FDP droht bei der Bürgerschaftswahl in Bremen der nächste Niederschlag.

          Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat das Kernproblem seiner Partei erkannt: Unstetigkeit. „Es muss aufhören, dass wir Slalom fahren“, sagte der passionierte Skiläufer gestern, nur um dann selbst wieder ein warnendes Beispiel für Wankelmütigkeit abzugeben: Nach dem Rücktritt Guido Westerwelles vom Bundesvorsitz müsse eine Mannschaftslösung gefunden werden, sagte Hahn am Morgen noch betont zurückhaltend im RTL-Fernsehen. „Diese Partei war sehr auf ihn zugeschnitten, ich bin mir sehr sicher, dass das künftige Führungsteam das anders organisieren wird und nicht nur ein Stern glänzt, sondern mehrere nebeneinander liberales Licht aussenden.“ Doch schon am Mittag war er einen Schritt weiter und brachte sich selbst als möglichen neuen Vize-Bundesvorsitzenden ins Gespräch. Er schließe nicht aus, den Posten zu übernehmen, zitierte die Deutsche Presse-Agentur Hahn. „Die Entscheidung, die jetzt zu treffen ist, die muss sitzen.“ Und falls der finale Rettungsschuss doch danebengehen sollte? „Dann“, so sagt ein FDP-Landtagsabgeordneter, unterbrochen von einem tiefen Seufzer, „dann bleibt uns nur noch die Hoffnung auf ein Wunder.“

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