https://www.faz.net/-gzg-zy77

Hessische Bundesratsinitiative : LKW-Maut: Bundesregierung lässt Rhiel abblitzen

Will die Gelder aus der LKW-Maut in die Erhaltung des Straßennnetzes stecken: Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel, CDU Bild: dpa

Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel, CDU, will die LKW-Mauteinnahmen allein für die Erhaltung des Straßennetzes verwenden. Das Bundesverkehrsministerium ist dagegen. Unterstützung kommt von Wirtschaftsverbänden und Automobilclubs.

          Hessens Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer Zweckbindung der LKW-Maut allein für die Erhaltung des Straßennetzes ist vom Bundesverkehrsministerium zurückgewiesen worden. Der Bund werde „diesen Schritt zurück in die Verkehrspolitik der fünfziger Jahre“ nicht mittragen, hieß es.

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal sprach von einer „völlig falschen Weichenstellung“. Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel, CDU, wolle die rasante Zunahme des Gütertransports nur per Lastwagen bewältigen. „Dies wäre die klimaschädlichste, teuerste und energieaufwändigste Variante.“ Auch die hessischen Grünen lehnten den Plan ab, er gehe auf Kosten der Schienen- und Wasserwege, kritisierten sie.

          Lob von ADAC und AvD für Rhiels Vorschlag

          Hessens Initiative zielt auch auf eine Verdoppelung der Bundesmittel für den Neubau von Straßen von zwei auf vier Milliarden Euro. Ferner hat sich die hessische Landesregierung darauf festgelegt, die geplante Erhöhung der LKW-Maut von 15 auf 16,3 Cent pro Kilometer abzulehnen.

          Die Wirtschaft und die Automobilclubs ADAC und AvD unterstützen den hessischen Vorstoß. Die LKW-Maut müsse genutzt werden, um eine solide Finanzierung der Verkehrswege zu sichern, kommentierte der Bundesverband der Deutschen Industrie die hessische Bundesratsinitiative. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sprach von einem grundsätzlich richtigen Ansatz: „Nur durch eine solche Zweckbindung der Mauteinnahmen kann sichergestellt werden, dass das Geld nicht im Bundeshaushalt versickert, sondern tatsächlich die Investitionen in unser Straßennetz verstärkt“, sagte VDA-Geschäftsführer Klaus Bräunig.

          Der ADAC befürwortet eine Zweckbindung der LKW-Maut, geht aber mit seiner Forderung, auch die 4,4 Milliarden Einnahmen aus der Mineralölsteuer nur für den Erhalt und Bau von Fernstraßen einzusetzen, über Rhiels Plan hinaus. Auch von den Landesregierungen in Bayern, Thüringen und Niedersachsen kommt Zustimmung zu dem hessischen Vorstoß.

          Geld aus der Wundertüte

          Das Bundesverkehrsministerium setzt hingegen auf eine Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene und das Wasser. Wer die LKW-Mauteinnahmen nur für den Straßenbau verwenden wolle, blockiere den Ausbau von Bahnverbindungen und Wasserstraßen und verhindere damit die dringende Verlagerung des Verkehrs mit der Folge, dass die Straßen nicht entlastet würden, heißt es in Berlin.

          Ironisch kommentierte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums die Forderung Rhiels nach mehr Geld für den Straßenbau. Wenn der hessische Minister einerseits deutlich mehr Bundesmittel fordere, andererseits aber die geplante Maut-Erhöhung ablehne, dann möge er noch eine Wundertüte mitliefern, aus der seine Pläne zu finanzieren seien.

          Darüber hinaus warf das Ministerium Rhiel Täuschung der Bürger vor. Entgegen seiner Behauptung würden die Mauteinnahmen vollständig für Verkehrsinvestitionen eingesetzt, überwiegend für den Straßenbau. Außerdem sei Rhiels Behauptung falsch, die Investitionen in den Verkehr seien seit Einführung der Maut im Jahr 2005 nicht gestiegen. Damals seien 9,25 Milliarden Euro eingesetzt worden, in diesem Jahr liege der Betrag bei 9,42 Milliarden, für 2009 seien 10,19 Milliarden vorgesehen, womit zum ersten Mal die Marke von zehn Milliarden übersprungen werde.

          Unterschiedliche Reaktionen bei Grünen und FDP

          Die hessischen Grünen plädieren für eine moderate Anhebung der LKW-Maut, um mehr Mittel für Investitionen in das Verkehrsnetz zu bekommen. Frank Kaufmann, der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, schlug vor, die Maut auf Bundesstraßen auszuweiten sowie Busse und leichte Lastwagen in die Maut-Pflicht einzubeziehen. Auf diese Weise könnten Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro im Jahr erzielt werden. Investiert werden müsse besonders in das Schienennetz, dort gebe es wegen der jahrelangen Vernachlässigung enorme Mängel.

          Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag spricht dagegen von einer Initiative, die „in die richtige Richtung“ ziele. Das Nein Rhiels zur Erhöhung der LKW-Maut vom 1. Januar an sei eine „uralte“ Forderung der Liberalen, sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher Dieter Posch.

          BDI: Unterfinanzierung des Straßenbaus schadet Standort Deutschland

          Der Bundesverband der Deutschen Industrie hebt hervor, dass der Straßenbau „chronisch unterfinanziert“ sei. „Wir zehren in Deutschland von der Substanz“, warnte Carsten Kreklau von der BDI-Hauptgeschäftsführung. Deshalb müssten die Mauteinnahmen ohne Umweg über den Bundeshaushalt direkt der 2003 gegründeten und im Bundesbesitz befindlichen Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zufließen, die die Bundesfernstraßen, das Bundesschienennetz und die Wasserstraßen erhält und ausbaut. Der Verband der Automobilindustrie setzt sich ebenfalls für eine Erhöhung des Fernstraßen-Etats ein. Die jahrelange Unterfinanzierung schade dem Standort Deutschland und seiner Wettbewerbsfähigkeit.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          „Spiegel“-Verlagschef Thomas Hass (links), Chefredakteur Steffen Klusmann und Brigitte Fehrle stellen den Bericht vor.

          Der Fall Relotius : Über den Reporter, der immer Glück zu haben schien

          Fünf Monate, nachdem der frühere „Spiegel“-Redakteur Claas Relotius als Fälscher enttarnt wurde, legt das Magazin nun seine Untersuchung des Falls vor. Dabei geht es mit sich und einigen Mitarbeitern hart ins Gericht.
          Amerikas Präsident Donald Trump und sein Justizminister William Barr

          Russland-Affäre : Sicherheitsrisiko Trump

          Justizminister William Barr kann ab jetzt Geheimdienstinformationen freigeben, um zu belegen, dass die Russland-Ermittlung eine „Hexenjagd“ gewesen sein soll. Aus politischen Motiven geht Donald Trump erhebliche Sicherheitsrisiken ein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.