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Hessentag : Grüne fordern mehr Sparsamkeit

  • -Aktualisiert am

Wenn die Hessen feiern: Der Bachtanz in Langenselbold. Bild: Wolfgang Eilmes

Rund zwölf Millionen Euro gab es für das Landesfest 2009 in Langenselbold. Fast alle Ausrichterstädte kalkulieren von Anfang an mit einem Defizit.

          3 Min.

          Wieviele Steuermillionen ist der Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in sparsamen Zeiten wie diesen die jährliche Ausrichtung des Hessentags wert? Die Grünen im Landtag wollten es genau wissen und haben über ihren haushaltspolitischen Sprecher Frank Kaufmann dazu eine Kleine Anfrage gestellt, auf die nun der für den Hessentag zuständige Staatskanzleichef Stefan Grüttner (CDU) geantwortet hat.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

          In der dieser Zeitung vorliegenden und noch nicht veröffentlichten Antwort werden die Kosten am Beispiel des Hessentags 2009 in Langenselbold auf insgesamt rund zwölf Millionen Euro beziffert. Die Kosten für den zehn Tage dauernden Veranstaltungsreigen mit Festumzug und Rockkonzerten wurde auf besonderen Wunsch der Grünen zum Teil durch das umstrittene Datenverarbeitungssystem der „Neuen Verwaltungssteuerung“ ermittelt. Darin sollte nach dem Willen der Landesregierung in einem kaufmännischen System wie in einem Unternehmen die tatsächlichen Kosten des „Produktes“ Hessentags berechnet werden.

          Schon zuvor gab es viel Geld

          Für den seit nunmehr 50 Jahren stattfindenden Hessentag mit zuletzt mehr als einer Million Besucher in Stadtallendorf wurden laut Grüttner 2009 „in den Budgets der einzelnen Ressorts sowie der Staatskanzlei“ Kosten in Höhe von insgesamt exakt 3.358.028,58 Euro gebucht. Davon entfielen auf „Vor- und Nachbereitung“ des Festes rund 462.000 Euro. Hinzu kamen 2009 Kosten für „bezogene Waren und Leistungen“ in Höhe von gut 449.000 Euro. Der Personalaufwand betrug 1,9 Millionen Euro. „Sonstige betriebliche Aufwendungen“ schlugen mit 238.000 Euro zu Buche, für „betriebliche Aufwände aus Transferleistungen“ wurden 622.000 ausgegeben und die sogenannten Gemeinkosten betrugen rund 130.000 Euro. Neben den Kosten im „Produkt Hessentag“ fielen „seitens der Staatskanzlei“ Kosten für die Landesausstellung in Höhe von 161.000 Euro an. Sozusagen als finanzielles Sahnehäubchen gab es obendrauf eine Zuwendung des Ministerpräsidenten von 40.000 Euro aus Lotto-Mitteln für die „Modernisierung der Beleuchtung“ des Marktplatzes von Langenselbold. Diesen Ausgaben stehen „Umsatzerlöse sowie sonstige betriebliche Erträge“ in Höhe von 153.000 Euro entgegen.

          Aber auch schon weit vor dem Beginn des Hessentages 2009 flossen Millioneninvestitionen in den Ausbau der Infrastruktur etwa für Sport- und Freizeitanlagen in der Stadt. Nach Angaben Grüttners erhielt Langenselbold in den Jahren zuvor elf Zuwendungen aus Wiesbaden in Höhe von 8,5 Millionen Euro, davon 5,7 Millionen aus dem Landeshaushalt und 2,8 Millionen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Aber auch die Stadt selbst gab nach Aussage ihres Bürgermeisters Jörg Muth (CDU) 3,6 Millionen Euro für den Hessentag aus.

          Künftig nur alle zwei Jahre?

          Wie fast alle ausrichtenden Städte, die von der Staatskanzlei im jährlichen Turnus zwischen Nord-, Mittel- und Südhessen ausgewählt werden, hat die Kommune ein kräftiges Defizit einkalkuliert. Dennoch sprechen die meisten Kommunalpolitiker in ihrer Bilanz von einem Erfolg für ihre Stadt. Neben dem Imagegewinn und einer Steigerung des Bekanntheitsgrades sowie vollen Hotels durch den Massenansturm von Besuchern freuen sich fast alle Bürgermeister über die Extra-Investitionen in Straßen und Plätze mit Landesmitteln. Nur Alsfeld in Mittelhessen erwies sich als Spielverderber: Die Stadt, in der 1961 der erste und später auch der 25. Hessentag stattfanden, verzichtete 2007 freiwillig auf die dritte Ausrichtung im Jubiläumsjahr 2010. Wegen ihrer Schulden in Höhe von rund 60 Millionen Euro lehnte die Kommune die identitätsstiftende Riesenparty, die es in dieser Form in keinem anderen Bundesland gibt, ab.

          Dass es in Zeiten gigantischer Staatsschulden auch beim Hessentag „eine Nummer kleiner“ gehen sollte, findet der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir. „Wenn finanziell alles auf den Prüfstand kommt, geht es dann nicht auch beim Hessentag etwas günstiger?“ So könne man doch darüber nachdenken, den Hessentag nur alle zwei Jahre stattfinden zu lassen. Denkbar ist aus Sicht Al-Wazirs auch, dass sich Hessen an Rheinland-Pfalz ein Vorbild nimmt. Dort finde der „Rheinland-Pfalz-Tag“ nur ein Wochenende lang statt und koste den Steuerzahler nur einen Bruchteil der hessischen Ausgaben. Das findet auch der Bund der Steuerzahler, der im Frühjahr schon vor dem Hessentag in Stadtallendorf forderte, den teuren „Gigantismus“ der Veranstaltung zu beenden.

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