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Bertelsmann-Studie : Zu wenig Investitionen in hessischen Kommunen

  • Aktualisiert am

Euro-Münzen liegen auf einer Landkarte mit dem Bundesland Hessen. (Archiv) Bild: dpa

Trotz hoher Steuereinnahmen haben Experten in Hessen eine „Krisenregion der Kommunalfinanzen“ ausgemacht. Die Landesregierung verweist auf ein neues Programm, das zukünftig Investitionen fördern soll.

          In hessischen Kommunen wird laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung zu wenig investiert. Sie lägen dauerhaft weit unter dem bundesweiten Durchschnitt - während die Sozialausgaben im Land ungebremst wüchsen. Trotz hoher Steuereinnahmen gehöre Hessen zu den bundesdeutschen „Krisenregionen der Kommunalfinanzen“, resümiert die Stiftung in ihrem Kommunalen Finanzreport 2017, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Autoren machten dies am wichtigsten „Krisenindikator“, den Kassenkrediten, fest. Diese Dispo-Kredite summierten sich bei den hessischen Kommunen 2016 auf mehr als sechs Milliarden Euro.

          Deutschlandweit erwirtschafteten die Städte, Gemeinden und Kreise im vergangenen Jahr abermals einen Milliardenüberschuss. Mit einem Plus von 4,5 Milliarden Euro sieht der Finanzreport 2016 sogar als bestes Jahr seit 2008 an. Ursache sei das starke Einnahmewachstum von sechs Prozent vor allem durch Steuern und Zuweisungen. Es habe die deutlich um fünf Prozent gestiegenen Ausgaben überlagert.

          Bayern ist Hessen weit voraus

          Im vergangenen Jahr hatten auch die hessischen Kommunen in Summe erstmals seit 2008 wieder einen Haushaltsüberschuss geschafft. Dieser sei mit 200 Millionen Euro jedoch vergleichsweise gering ausgefallen, heißt es in der Studie. Die Kommunen in Bayern hätten mehr als das Vierfache erreicht. Das südliche Nachbarland glänzt auch bei den Investitionen - sie lagen in den Jahren 2015 und 2016 fast doppelt so hoch wie in Hessen. Für beide Vergleiche bezieht sich die Stiftung auf die Zahlen pro Einwohner.

          „Die Unterschiede in Infrastruktur und Standortqualität als Voraussetzung für Wirtschaftswachstum werden größer“, erläuterte Kommunalexpertin Kirsten Witte. Und dies, obwohl die hessischen Kommunen im Durchschnitt die höchsten Steuereinnahmen bundesweit erzielten. Allerdings kann sich vor allem der Süden des Landes über die sprudelnden Geldquellen freuen. Frankfurt habe 2015 allein rund vierzig Prozent der gesamten hessischen Gewerbesteuer eingenommen.

          Schutzschirm für finanzschwache Kommunen 

          Die Autoren der Studie äußerten Verständnis dafür, dass viele Kommunen an der Steuerschrauben gedreht hatten. „Dies ist lokalpolitisch schwierig, aber im Zuge der Haushaltskonsolidierung notwendig und richtig“, erklärte Finanzexperte René Geißler. Die Steuersätze der Grundsteuer B (auf Immobilienbesitz) seien in Hessen lange zu niedrig gewesen.

          „Viel wurde bereits erreicht, aber das Land Hessen und seine Kommunen müssen weiterhin ihre gemeinsamen Anstrengungen beibehalten“, rieten die Experten. Dafür sollte unter anderem der Schutzschirm für finanzschwache Kommunen weiter konsequent umgesetzt werden. Das Land sollte sich zudem damit zurückhalten, den Städten, Kreisen und Gemeinden neue Aufgaben zu übertragen.

          Hessenkasse soll Neustart ermöglichen

          Die hessische Landesregierung verwies angesichts der Studienergebnisse auf die neugegründete Hessenkasse. Das vor etwa einem Monat vorgestellte Programm zur Entschuldung fördere auch Investitionen, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch.

          Mit der Hessenkasse sei ein Investitionsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro für finanz- oder strukturschwache und zugleich sparsame Kommunen ohne Kassenkredite aufgelegt worden. Mehr als die Hälfte aller Kreise, Städte und Gemeinden in Hessen hat nach Ministeriumsangaben ein Minus in den Kassen. Mit der Hessenkasse solle den verschuldeten Kommunen ein Neustart ermöglicht werden, hieß es.

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