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Vollverschleierung : Burkaverbot im Tarifvertrag?

  • -Aktualisiert am

Neue Vorstoß: Hessen will Burka-Verbot im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Bild: dpa

Die hessische Landesregierung will das Burkaverbot im öffentlichen Dienst in den Tarifvertrag bringen. Die Linkspartei kritisiert den Vorstoß als absurd. Doch wie stehen die Gewerkschaften dazu?

          Die hessische Landesregierung will das bestehende Burkaverbot für die Landesbediensteten in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst aufnehmen und damit auf eine neue rechtliche Basis stellen. „Das ist Teil der Verhandlungen“, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums gestern. Die Vollverschleierung ist öffentlich Bediensteten in Hessen schon jetzt per Erlass aus dem Jahr 2011 mit der Begründung untersagt, eine derartige Bekleidung könne „als Zeichen einer Haltung gegen die Werte der westlichen Welt“ verstanden werden.

          Bei den laufenden Tarifverhandlungen geht es in erster Linie um Einkommensverbesserungen für die rund 45.000 Angestellten des Landes. Der Versuch von Innenminister Peter Beuth (CDU), nebenbei das Verschleierungsverbot zur Diskussion zu stellen, hat taktische und praktische Gründe. Da ein Tarifvertrag in seiner Wirkung einem Gesetz ähnlich ist, würde mit der Übernahme in den Vertrag eine höhere rechtliche Bindung des Burkaverbotes erreicht, ohne dass die CDU/Grünen-Koalition ein gesondertes Gesetzgebungsverfahren durchführen müsste. Faktisch würde sich damit nichts ändern.

          Erlass des Innenministeriums ist unzureichend

          Der bestehende Erlass ist nach Einschätzung des Innenministeriums allein deshalb nicht mehr ausreichend, weil der Bund eine Neuregelung des Beamtengesetzes auf den Weg gebracht hat. Darin wird das Verschleierungsverbot nicht, wie bisher in Hessen, mit dem für Landesbedienstete geltenden Gebot politischer und religiöser Neutralität begründet, sondern mit dem Argument, dass staatliche Funktionsträger bei Ausübung ihres Dienstes frei und unverhüllt kommunizieren müssten. Eine Verhüllung des Gesichts sei mit diesem Anspruch unvereinbar.

          Die neue bundeseinheitliche Regelung gilt als verfassungsrechtlich sicherer als die derzeitige hessische Lösung, wird sich aber nur auf Beamte beziehen. Um sicherzustellen, dass es in Hessen auch künftig eine einheitliche Vorgabe für alle öffentlichen Bediensteten gibt, ist deshalb eine Anpassung der geltenden Vorschriften vonnöten.

          Linke ist empört

          Die Neuregelung des Verschleierungsverbots im Tarifvertrag sei dabei eine mögliche Option, heißt es im Innenministerium. Für Minister Beuth wäre das eine schnelle und einfach zu erreichende Lösung, rechtlich ebenso verbindlich wie ein Gesetz. Ob die Gewerkschaften bereit sind, sich darauf einzulassen, ist allerdings noch offen. Es gibt Stimmen aus den Reihen der Arbeitnehmervertreter, die für eine klare und eigenständige Vorgabe in einem Gesetz plädieren. Ein Burkaverbot sei grundsätzlich kein Thema für Tarifverhandlungen, argumentieren sie.

          Andere Gewerkschafter zeigen sich offener für den Vorstoß des Innenministers. Letztlich, so heißt es von dieser Seite, hänge alles davon ab, wie viel Beuth als finanzielle Gegenleistung zu bieten bereit sei. Wenn am Ende der Tarifverhandlungen ein gehöriger Einkommenszuwachs stehen sollte, werde der jedenfalls nicht an einem möglicherweise damit verbundenen Burkaverbot scheitern. Die Gewerkschaften fordern einen Lohnaufschlag von sechs Prozent. Beuth lehnt das ab, weil die Erfüllung dieser Forderung Mehrkosten in Höhe von rund einer Milliarde Euro für das Land zu Folge hätte.

          Die Linkspartei im Landtag nannte die Initiative des Innenministers zur Neuregelung des Verschleierungsverbots gestern absurd. Das sei in etwa so, als würden die Gewerkschaften die Tarifverhandlungen mit der Forderung nach Schließung des defizitären Flughafens Kassel-Calden oder nach einem bundesweiten Abschiebestopp eröffnen. „Das ist purer Rechtspopulismus und einfach nur bizarr“, sagte der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus. „Ein solcher Umgang mit den berechtigten Interessen der Beschäftigten ist unwürdig.“

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