https://www.faz.net/-gzg-8z2pp

Wohnungsmarkt : Hauskäufer füllen die Kasse des Landes

Zweierlei Maß: Während die Käufer von Wohnungen wie jenen im neuen Henninger-Turm in Frankfurt-Sachsenhausen Grunderwerbsteuer zahlen müssen, können große Unternehmen viele Immobilienkäufe über sogenannte Share Deals so gestalten, dass sie an einer Zahlung vorbeikommen. Bild: dpa

Um die Preisentwicklung am Wohnungsmarkt zu bremsen schlägt Finanzminister Schäuble vor, die Grunderwerbssteuer zu senken. Der Eigentümerverband Haus & Grund hingegen fordert, die Mitpreisbremse abzuschaffen.

          Kurz vor der Bundestagswahl häufen sich die Vorschläge aus der Politik und von Interessenverbänden, wie die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt gebremst werden könne. So hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Ländern nahegelegt, die Grunderwerbsteuer zu senken. Zudem hat er von den Kommunen gefordert, mehr Bauland auszuweisen. Die Reaktionen aus Hessen fallen zurückhaltend aus.

          Matthias Alexander

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Aus dem hessischen Finanzministerium hieß es, man setze sich schon länger für eine Reform der Grunderwerbsteuer ein. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will demnach eine Gesetzeslücke schließen, die es Konzernen erlaube, bei großen Immobiliengeschäften die Steuer zu umgehen. Wenn es gelinge, diese Steuertricks zu unterbinden, und die Einnahmen entsprechend stark stiegen, dann werde auch die Grunderwerbsteuer insgesamt gesenkt, verspricht Schäfer. Ein Expertenbericht wird für die zweite Jahreshälfte erwartet. Mit einer zügigen Steuersenkung ist demnach nicht zu rechnen.

          Die Grunderwerbssteuer hat Schwarz-Grün angehoben

          Für Hessen wird die Grunderwerbsteuer zu einer immer wichtigeren Einnahmequelle. Im vergangenen Jahr hat das Land nach Angaben des Finanzministeriums gut 1,3 Milliarden Euro aus dieser Steuerart eingenommen. Zum Vergleich: 2005 waren es nach einer Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung erst 410 Millionen Euro, im Jahr 2013 knapp 720 Millionen Euro. Insgesamt hat das Land im vergangenen Jahr Steuereinnahmen von ziemlich genau 22 Milliarden Euro erzielt, die Grunderwerbsteuer macht davon also gut sechs Prozent aus, 2005 waren es nur gut drei Prozent.

          Der starke Anstieg der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer ist zum einen auf den Boom auf dem Immobilienmarkt zurückzuführen, zum anderen aber auch auf die Erhöhung des Steuersatzes. Zum 1. August 2014 war er von der schwarz-grünen Regierung von fünf auf sechs Prozent erhöht worden, zuvor hatten ihn CDU und FDP zum 1. Januar 2013 von 3,5 auf fünf Prozent erhöht. Wer eine Immobilie für 500.000 Euro erwirbt, zahlt heute 30.000 Euro an das Land, das sind 12.500 Euro mehr als noch 2012. Hessen liegt mit seinem Steuersatz unter jenem in Nordrhein-Westfalen (6,5 Prozent), aber deutlich über dem von Bayern (3,5 Prozent).

          Haben Vermieter noch schnell die Mieten erhöht?

          Was die Forderung nach zusätzlicher Ausweisung von Bauland angeht, sagte ein Sprecher des Frankfurter Planungsdezernats auf Anfrage: „Schäuble hat grundsätzlich recht.“ Frankfurt sei jedoch längst damit beschäftigt, zusätzliches Bauland zu schaffen. Er verwies darauf, dass erst vor zwei Wochen beschlossen worden sei, ein riesiges Neubaugebiet auszuweisen. In den vergangenen Monaten seien weitere große Projekte angegangen worden, etwa am Römerhof, und es gebe zahlreiche Bebauungsplanverfahren.

          Auch die Mietpreisbremse steht wieder stark in der Kritik. Nachdem die neuen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beschlossen haben, dieses Instrument wieder abzuschaffen, fordert Haus & Grund auch für Hessen eine solche Entscheidung. Der Frankfurter Vorsitzende des Eigentümerverbandes sagte, die Mietpreisbremse sei ein untauglicher Versuch gewesen, in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Ihre Ankündigung habe dazu geführt, dass viele Vermieter, die zuvor mit Mietanpassungen zurückhaltend gewesen seien, noch schnell die Mieten erhöht hätten. Jetzt herrsche die Sorge vor weiteren Verschärfungen des Mietrechts, was die Bereitschaft zu Investitionen verringere. Die hessische Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Die Grünen) hat die Mietpreisbremse bisher stets verteidigt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wegen Amazonas-Bränden : Europa droht Bolsonaro mit Blockade

          Der Streit mit Brasilien um die Waldbrände eskaliert: Finnland prüft ein Einfuhrverbot für brasilianisches Rindfleisch in die EU. Irland und Frankreich drohen, ein Handelsabkommen zu blockieren. Politiker aus Europa schießen gegen Präsident Bolsonaro.
          Empfindet Schäubles Äußerungen als „wohltuend“: der frühere Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen

          Streit über Maaßen : Nach der Attacke ist vor der Attacke

          Mit einer gezielt gesetzten Äußerung heizt Wolfgang Schäuble den Streit um einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen weiter an. Wieso macht er das?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.