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Hessen : Unwuchten bei der Konjunkturbelebung

Der Straßenbau hat im Zweifelsfall eine stärkere Lobby Bild: AP

Für Straßen und die Eisenbahn stehen viele Millionen zur Verfügung - für Nahverkehr und Kanalisation nicht. Der Aufschrei der Städte ist angesichts des unverhofften Milliarden-Geldregens aber ausgeblieben.

          3 Min.

          Geld vergraben: Manchmal hat das Sinn. Auf mehr als 100 Millionen Euro wurden in Frankfurt einmal die Kosten beziffert, die für eine Sanierung der 1600 Kilometer langen Kanalisation anfielen. Eine Aufgabe für Generationen – und eine, die dem Umweltschutz dient. Doch in den Konjunkturpaketen der öffentlichen Hand ist derlei nicht vorgesehen. Das gilt für die Programme des Bundes und auch für das ergänzende Konjunkturpaket des Landes.

          Manfred Köhler

          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

          Zwar haben sich CDU und FDP im Landtag in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, die 1,7 Milliarden Euro, die Hessen zusätzlich zu den Bundesmitteln in einem eigenen Paket ausgeben will, nicht nur auf Schulen und Hochschulen zu beschränken, wie es vor der Wahl zunächst geheißen hatte. Doch erstreckt sich die Ausweitung lediglich auf Straßen, Krankenhäuser, Sportstätten und Freizeiteinrichtungen.

          Schienen müssen genauso saniert werden wie Straßen

          Auch eine andere Aufgabe der öffentlichen Hand, die dem Umweltschutz dient, bleibt in den Milliardenprogrammen außen vor: der öffentliche Nahverkehr. Dabei fehlt es zumindest in den Städten, die U-Bahn- oder Straßenbahnbetriebe unterhalten, also Frankfurt, Darmstadt und Kassel, keineswegs an Überlegungen, wie die Netze auszubauen wären, um mehr Menschen als Fahrgäste zu gewinnen. Zudem müssen Schienenstrecken genauso regelmäßig saniert werden wie Straßen – gerade Tunnelanlagen verursachen immense Kosten. Doch im Konjunkturpaket II des Bundes, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet wurde, heißt es in Artikel 7 Paragraph 3 Ziffer 2 b) unter „Investitionsschwerpunkt Infrastruktur“ eindeutig: „Städtebau (ohne Abwasser und öffentlicher Personennahverkehr)“.

          Ob die Förderung des Bus- und Bahnverkehrs wenigstens noch in das hessische Konjunkturpaket aufgenommen wird, ist nach Angaben des Finanzministeriums anders als bei der Kanalisation noch nicht geklärt. Am Montag wird man mehr wissen – dann will Minister Karlheinz Weimar (CDU) derartige Details verkünden. Die Formulierung im Koalitionsvertrag spricht freilich nicht dafür.

          Dass der Aufschrei der Städte bisher ausgeblieben ist, liegt nicht am mangelnden Investitionsbedarf, sondern wohl eher an der Überlegung, dass es sich angesichts des Milliarden-Geldregens, der unverhofft über die stets klammen Kommunen niedergeht, nicht schickt, über Details zu streiten. Dem Sprecher des Deutschen Städtetages war jedenfalls am Freitag kein einziges kritisches Wort zu entlocken.

          Straßenbau hat stärkere Lobby

          Der Straßenbau hat im Zweifelsfall eine stärkere Lobby. Der neue hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) hat bereits verkündet, dass von den 1,7 Milliarden Euro aus dem hessischen Konjunkturprogramm 200 Millionen für die Sanierung von Straßen abgezweigt werden. Alles in allem soll dorthin im Laufe der fünfjährigen Legislaturperiode eine Milliarde fließen – doppelt so viel wie regulär vorgesehen, wie ein Sprecher des Finanzministeriums erläutert. Er fügt allerdings sogleich hinzu, das Abzweigen von 200 Millionen auf dem 1,7-Milliarden-Topf bedeute mitnichten, dass Schulen und Hochschulen nun weniger bekämen als zunächst versprochen. Die Landesmittel könnten ersetzt werden durch solche des Bundes – Bildungseinrichtungen werden in dessen Konjunkturpaket II bevorzugt behandelt.

          Tatsächlich verschwimmen bei den Versuchen, die Konjunktur zu beleben, zunehmend die Grenzen zwischen Bundes- und Landesmitteln. Alles in allem wird Hessen außer den erwähnten 1,7 Milliarden Euro noch 240 Millionen als Landesanteil zu den Bundesmitteln des Konjunkturpakets II zur Verfügung stellen, wie es im Finanzministerium heißt – die Bundesmittel selbst beliefen sich für das Land auf 720 Millionen. Damit stehen zusammen für Bildung und Infrastruktur in Hessen mehr als 2,6 Milliarden Euro bereit.

          Besser als der städtische Nahverkehr kommt die Eisenbahn weg. Das Bundesverkehrsministerium teilte schon im Dezember mit, dass aus dem ersten Konjunkturpaket 620 Millionen Euro in das Streckennetz der Deutschen Bahn flössen – Hessen ist allerdings nur mit einem einzigen Vorhaben dabei, dem Verlegen zusätzlicher Gleise an der Galluswarte in Frankfurt, ein Teilprojekt innerhalb des nun schon Jahre dauernden Ausbaus des Eisenbahnknotens am Hauptbahnhof. Dem Eisenbahnverkehr verschließt sich auch die neue Landesregierung in Wiesbaden weniger als dem öffentlichen Nahverkehr – in der Koalitionsvereinbarung sind allerhand Bahnprojekte aufgeführt, die „mit Entschiedenheit“ vorangetrieben werden sollen. Allerdings: Finanzieren müsste solche Bauarbeiten in erster Linie der Bund.

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