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Hessen-SPD : Ypsilanti hält sich Wahl durch Linke offen

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Ob sie künftig enger zusammenarbeiten, steht dahin: Linke-Fraktionschef Ooyen und SPD-Chefin Ypsilanti Bild: dpa

Hessens SPD-Chefin Ypsilanti schweigt zur Frage, ob sie einen neuen Anlauf für ein rot-grünes Regierungsbündnis mit Hilfe der Linken unternehmen werde. Ministerpräsident Koch (CDU) warnte die SPD unterdessen abermals vor einem „Linksblock“.

          SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti hält sich bei der Suche nach einer möglichen Regierungsmehrheit in Hessen weiterhin alle Möglichkeiten offen. Ypsilanti hat am Mittwoch in Wiesbaden die Frage unbeantwortet gelassen, ob sie einen neuen Anlauf für ein rot-grünes Regierungsbündnis mit Hilfe der Linken unternehmen werde. Es gebe einen Beschluss der SPD, nach dem die Landesverbände die Verantwortung für ihre politische Entscheidungen hätten, sagte Ypsilanti. „Dieser Beschluss gilt, und damit kann ich gut umgehen.“

          Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte die SPD abermals vor einem „Linksblock“. Dies würde die Chancen der SPD im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr „unrettbar schädigen“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. „Das wäre auch für einen Kanzlerkandidaten (SPD-Vize Frank-Walter) Steinmeier eine erdrückende Hypothek.“

          „Es darf keinen Stillstand in Hessen geben“

          Ein erster Anlauf zu einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken war am fraktionsinternen Widerstand bei den Sozialdemokraten gescheitert. Seit der Landtagswahl Ende Januar hat sich keine regierungsfähige Mehrheit im hessischen Landtag gefunden. Die CDU-Landesregierung um Ministerpräsident Roland Koch ist daher weiter geschäftsführend im Amt.

          In Hessen habe es seither „keinen Stillstand“ gegeben, sagte Ypsilanti. Die „guten und progressiven“ Vorschläge seien jedoch aus dem rot-grünen Lager gekommen und meist mit den Stimmen der Linken im Landtag beschlossen worden. Unter anderem hatten die drei Parteien die Studiengebühren abgeschafft. Die SPD in Hessen habe aber festgestellt, dass ein „umfänglicher Politikwechsel“ ohne Regierungsbeteiligung schwierig sei, sagte Yspilanti. Darüber mache sich die Partei Gedanken.

          Außerordentliches Treffen mit Spitze der Bundespartei?

          Ypsilanti wollte auch nicht Medienberichte bestätigen, nach denen es ein außerordentliches Treffen mit der Spitze der Bundes-SPD und dem Thema hessische Mehrheitssuche geben soll. Parteichef Kurt Beck und seine Stellvertreter wollten ihr dabei von einem neuerlichen Versuch abraten, eine linke Regierungsmehrheit zu organisieren, hieß es in den Berichten. Ypsilanti sagte, sie spreche häufig mit Beck und ihren Präsidiumskollegen. „Ich schließe auch nicht aus, dass ich über Hessen-Themen mit ihnen rede.“

          Eine Verschiebung des SPD-Landesparteitages von 13. September auf einen Termin nach der Landtagswahl in Bayern sei momentan nicht geplant. Sie wisse, dass es auch darüber Diskussion gebe, sagte Ypsilanti. Auf dem Parteitag soll es möglicherweise auch um die künftige Weichenstellung im Landtag gehen. Sie sei in der Termin-Frage „leidenschaftslos“, sagte die SPD-Landeschefin.

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