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Hessen : SPD und Grüne an der Schmerzgrenze

Sein Herz schlägt links: Oskar Lafontaine Bild: ddp

Und der Sieger ist: Oskar. Wenn sich die Linkspartei in Lollar trifft, kann ihr Bundesvorsitzender Lafontaine nicht viel falsch machen. Die SPD wird vor eine schwierige Entscheidung gestellt werden: auf die Bedingungen der Linken einzugehen, oder den Marsch an die Macht abzubrechen.

          Es wäre sonderbar gewesen, hätte sich Oskar Lafontaine diese Gelegenheit zum großen Auftritt entgehen lassen. Erst wollte er nicht zum Parteitag des hessischen Landesverbands seiner Partei kommen, der von Freitag an in Lollar stattfindet. Nun wird er die dreitägige Versammlung der Linkspartei doch mit seiner Anwesenheit beehren. Um sie in der Debatte über eine mögliche Duldung der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung zu disziplinieren, wurde gemunkelt.

          Matthias Alexander

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Diese Erklärung greift zu kurz, denn Lafontaines Position ist denkbar günstig. Gebärden sich die Seinen in Lollar als wilder Haufen, der den zur Regierungsbildung verzweifelt entschlossenen Sozialdemokraten abenteuerliche Forderungen stellt, wird das von Beobachtern als Teil einer klugen Strategie des großen Vorsitzenden interpretiert werden. Die SPD hat dann die Wahl, auf die Bedingungen der Linken einzugehen oder aber den Marsch an die Macht abzubrechen – beides geschähe mit unabsehbaren Folgen für die Partei und zum sicheren Nutzen der Linken.

          Eine Win-Win-Situation für die Linke

          Gibt sich die Linke aber brav und macht Andrea Ypsilanti mit bescheidenen Forderungen die nächsten Schritte auf dem Weg in die Wiesbadener Staatskanzlei leicht, wird ebenfalls Lafontaines taktisches Geschick gelobt werden. Er wäre dann der Mann, der die hessischen Linken erstaunlich schnell auf den Pfad der Disziplin geführt hätte, der über die Duldung von Rot-Grün irgendwann zur Regierungsbeteiligung führt. Er hätte aber auch die Option, jederzeit der Regierung Ypsilanti die Unterstützung zu entziehen.

          So etwas nennt man neudeutsch eine Win-Win-Situation. Für die SPD verhält es sich genau umgekehrt. Sie hat sich in die totale Abhängigkeit von der Linkspartei begeben. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti hat keine Linie gezogen, bis zu der die Linke gehen kann. Das hat nur ihr Parteifreund Jürgen Walter vor wenigen Wochen im Gespräch mit der F.A.Z. getan, als er einige Bedingungen aufstellte, die von der Linkspartei zu erfüllen seien. Dazu zählte, dass sich die Linke klar vom Unrecht des SED-Regimes distanzieren und dem Haushalt zustimmen müsse. Auch wichtige Infrastrukturprojekte wie den Ausbau der Flughäfen in Frankfurt und Kassel habe sie mitzutragen.

          Nun ist Walters Stellung innerhalb der hessischen SPD derzeit denkbar schwach, weil ihm vorgeworfen wird, sich illoyal gegenüber der innig verehrten Hoffnungsträgerin Ypsilanti verhalten zu haben. Andererseits ist die Position Walters wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Landtag so stark, dass Ypsilanti ihm im Fall ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin wohl das Wirtschaftsministerium wird antragen müssen. Die Personalie Walter ist die einzige echte Zumutung, die die Linkspartei bisher von der SPD erwarten muss. Entsprechend gereizt war die Reaktion. Auch der gefallene Star der Sozialdemokratie kann also gelassen verfolgen, was in Lollar vor sich geht. Entweder er gehört dem Kabinett an, oder er hat mit dem Forderungskatalog an die Linke schon an seinem Profil für jene Zeit vorgearbeitet, in der es um den Wiederaufbau der hessischen SPD nach dem Scheitern des rot-rot-grünen Experiments gehen wird.

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