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Hessen : SPD und Grüne an der Schmerzgrenze

Grüne fordern „Verlässlichkeit“

Tarek Al-Wazir, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, blickt dagegen mit Bangen nach Lollar. Der Offenbacher will nach langen, harten Jahren in der Opposition endlich gestalten können. Ins Umweltministerium will er einziehen. Um dieses Ziel zu erreichen, nimmt er die Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Kauf. Al-Wazir hat wenig Alternativen. Neuwahlen brächten seiner Partei in der jetzigen Situation wohl einige Prozentpunkte mehr, doch vermutlich bliebe es bei der Oppositionsrolle.

Immerhin muss Al-Wazir anders als Ypsilanti, die noch genau eine Chance hat, nicht alles auf eine Karte setzen. Er hat denn auch, allerdings ziemlich vage, Mindeststandards formuliert, die von der Linkspartei zu erfüllen seien. „Verlässlichkeit“ forderte er ein, die in einer Probeabstimmung zu dokumentieren sei. Zudem beharrt er auf dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, was der Linkspartei schwer zu vermitteln ist. Der rhetorisch hochbegabte Al-Wazir fand dafür das schöne Bild, er wolle in ein hochseetaugliches Schiff und nicht in ein knallrotes Gummiboot steigen.

Den Grünen hat er damit eine Rückzugsoption aus dem rot-rot-grünen Bündnis offengelassen, falls es die Linkspartei in Lollar zu toll treiben sollte. Es steht jedoch zu erwarten, dass die Schmerzgrenze auch der Grünen recht hoch ist, was die Linkspartei weiß. Zu fern liegt den Grünen die Option Jamaika. Sie käme erst ins Spiel, wenn Ypsilanti gescheitert wäre.

Zwischenrufe aus Berlin, München und Mainz verhallen

CDU und FDP haben in den vergangenen Wochen nichts unversucht gelassen, Keile zwischen die potentiellen Partner der linken Mehrheit zu treiben (siehe: CDU und FDP fordern Rücktritt von Schaus). Sie werden dabei weniger von der Hoffnung getragen worden sein, tatsächlich Zwietracht säen zu können. Es war vielmehr schon Wahlkampf für eine Neuwahl, die nicht unwahrscheinlich ist – sei es, dass Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin scheitert, sei es, dass sich die Regierung schon nach wenigen Monaten als nicht funktionsfähig erweist.

Genau deshalb schauen die außerhessischen SPD-Größen mit Fassungslosigkeit auf das Treiben des hiesigen Landesverbandes, mit dessen Protagonisten sie sich derzeit nicht sehen lassen wollen. Immer dringlicher und verzweifelter klangen in den vergangenen Wochen die Zwischenrufe aus Berlin, München und Mainz. Zuletzt hat der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck darauf hingewiesen, die Genossen in Hessen müssten im Fall eines Scheiterns allein die „Negativfolgen“ tragen.

In Hessen sorgen sich Nicht-Genossen derweil vor allem um die Negativfolgen eines Nicht-Scheiterns von Ypsilanti. Niemand malt Schreckensszenarien an die Wand, dazu hat das Land schon zu viele politische Abenteuer an seiner Spitze unbeschadet überstanden. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist politisch offenbar nicht mehr rückgängig zu machen. Für das Investitionsklima im Land bedeutet eine labile Regierung in Wiesbaden von Gnaden der Linkspartei gleichwohl eine große Bedrohung, zumal in Zeiten eines sich abzeichnenden Abschwungs.

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