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Hessen-SPD : „Rebell“ Walter: Parteiausschluss auf Zeit unannehmbar

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„Einen Parteiausschluss auf Zeit kann und werde ich nicht akzeptieren”: Jürgen Wlter Bild: dpa

Der frühere stellvertretende hessische SPD-Chef Walter legt Rechtsmittel gegen die Strafe ein, die seine Partei wegen der gescheiterten Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhängt hat. Walters Rechte sollen zwei Jahre weitgehend ruhen. Walter: „Das kann ich nicht akzeptieren.“

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          Der frühere stellvertretende hessische SPD-Vorsitzende Jürgen Walter legt Rechtsmittel gegen die Strafe ein, die seine Partei wegen der gescheiterten Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gegen ihn verhängt hat. „Einen Parteiausschluss auf Zeit kann und werde ich nicht akzeptieren“, erklärte Walter in Wiesbaden.

          Walter hatte sich im November als Landtagsabgeordneter geweigert, einer von den Linken geduldeten rot-grünen Minderheitsregierung ins Amt zu verhelfen. Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Wetterau hatte deshalb am Montag verkündet, die meisten Rechte Walters als SPD-Mitglied sollten für zwei Jahre ruhen.

          Walter weist Begründung der Parteistrafe zurück

          Nach dem Schiedsspruch sollen die Rechte Walters als SPD-Mitglied für zwei Jahre ruhen - „mit Ausnahme seines Antrags- und Stimmrechts in der Mitgliederversammlung des für ihn zuständigen Ortsvereins“. In der Begründung hieß es unter anderem, Walter habe mit seiner Weigerung, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen, das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht gelassen und gegen die Ordnung der Partei verstoßen.

          Die Begründung lässt Walter nicht gelten. „Ich habe ein zentrales Wahlversprechen der Hessen-SPD eingehalten und das Aus für die wesentlichen Infrastrukturprojekte unseres Landes verhindert - dafür werde ich mich ganz sicher nicht entschuldigen“, betonte er. Ypsilanti hatte vor der Landtagswahl immer wieder betont, sie werde mit der Linken nicht zusammenarbeiten.

          Die Begründung für den Schiedsspruch belegt nach Ansicht Walters auch, dass aus Sicht dieses Gremiums Parteitagsbeschlüsse für „frei gewählte Abgeordnete“ gleichsam Gesetzeskraft hätten. Damit mache sich die SPD „auf den Weg zur Kaderpartei“, so Walter. Kritische Abgeordnete könnten zwar noch die Legislaturperiode zu Ende bringen, in der SPD würden sie jedoch „wie Gesetzesbrecher an den Rand gedrängt“. Das entspreche nicht der Tradition der deutschen Sozialdemokratie und sei „ein Armutszeugnis für die hessische SPD“.

          „Bindende Mehrheitsentscheidungen notfalls mit Sanktionen“

          Im übrigen zeige der Schiedsspruch auch, dass der Bruch zentraler Wahlversprechen in der SPD mit einfachen Parteitagsbeschlüssen geheilt werden kann. Volksvertreter, die ihr Wort hielten und sich gegen solche Beschlüsse wehren wollten, würden mit Funktionsverbot belegt.

          In der Begründung des Schiedsspruches stand unter anderem, jede demokratische Ordnung müsse Möglichkeiten haben, „bindende Mehrheitsentscheidungen notfalls mit Sanktionen durchzusetzen“. „Die Bindung aller Parteimitglieder an mehrheitlich gefasste Beschlüsse ist daher nicht nur ein Gebot der innerparteilichen Solidarität, sondern auch zur Aufrechterhaltung einer demokratischen Ordnung innerhalb der Partei grundsätzlich notwendig.“ Walter monierte auch, dass die Begründung in den Medien nachzulesen war, bevor er sie erhalten habe.

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