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Hessen-SPD nach der Wahl : Die Sehnsucht nach Andrea Ypsilanti

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Andrea Ypsilanti sei es gelungen, die SPD überzeugend als Sachwalter der sozialen Gerechtigkeit, einer besseren Bildungspolitik und einer grundlegenden Energiewende zu präsentieren, heißt es nun Bild: F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl rumort es in der Hessen-SPD: Es wird Kritik am Kurs Steinmeiers laut. Und ein Abgeordneter fordert eine „wichtige Rolle“ für die frühere Landeschefin Andrea Ypsilanti. Ihr Nachfolger Schäfer-Gümbel gibt sich indes zurückhaltend.

          Seit ihrem gescheiterten Versuch, in Hessen eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linkspartei zu bilden, schweigt Andrea Ypsilanti. Keine Interviews, keine Reden im Landtag, keine Kommentare zur Situation ihrer Partei. Die frühere SPD-Landesvorsitzende ist zwar weiterhin Mitglied des Bundesvorstands und hat am Programm zur Bundestagswahl mitgearbeitet, symptomatisch für ihre neue, selbstgewählte Rolle ist jedoch die Tatsache, dass sie im Landtag nicht mehr in der ersten, sondern in der dritten Reihe sitzt.

          Nach der dramatischen Niederlage der Sozialdemokraten am Sonntag werden in der hessischen Landespartei nun allerdings Rufe laut, die prominente Hinterbänklerin auf Bundes- und auf Landesebene wieder stärker einzubinden. Ihr Kurs, die Linkspartei an einer Regierung zu beteiligen, wird nun im Licht des Bundestagswahlergebnisses wieder günstiger bewertet. Auch sonst mehren sich aus den Reihen der hessischen Partei Forderungen nach einer grundlegenden personellen und programmatischen Erneuerung.

          Neue Parteispitze zurückhaltend

          Von Ypsilanti lernen heiße siegen lernen, meint der nordhessische Landtagsabgeordnete und ehemalige parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl. Bei der Landtagswahl Anfang 2008 habe die damalige Spitzenkandidatin eine großartige Kampagne geführt und die SPD mit 36,7 Prozent schließlich nur noch um 0,1 Punkte hinter der CDU gelegen, sagte Kahl, der in einer rot-grünen Minderheitsregierung als Finanzminister vorgesehen war, dieser Zeitung.

          Die neue Parteispitze um den Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel äußerte sich am Dienstag in Wiesbaden indes zurückhaltend zu dem Vorstoß. „Wir werden in den Gremien in den nächsten Tagen darüber beraten, was wir machen“, sagte Schäfer-Gümbel vor einer Fraktionssitzung.

          Der „hessische Politikansatz“

          Ypsilanti sei es gelungen, die SPD überzeugend als Sachwalter der sozialen Gerechtigkeit, einer besseren Bildungspolitik und einer grundlegenden Energiewende zu präsentieren und viele frühere Nichtwähler für die Sozialdemokratie zurückzugewinnen. Dieser „hessische Politikansatz“, so Kahl, sollte zur Grundlage für die programmatische Ausrichtung der Bundespartei werden. „Und es ist nur konsequent, wenn Andrea Ypsilanti auf dieser Basis wieder eine wichtige Rolle in der SPD übernimmt.“

          Nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl müsse sich die SPD in der Opposition grundlegend erneuern, ansonsten sei die Rolle als „linke Volkspartei“ in Frage gestellt, heißt es in einem von Kahl vorgelegten Thesenpapier zur Bundestagswahl. Das Dilemma seiner Partei – die zunehmende Entfernung von ihren Mitgliedern und Stammwählern – zeichne sich schon seit Jahren ab.

          Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der „Architekt der Agenda“, und der Parteivorsitzende Franz Müntefering, „der große Verfechter der Rente mit 67“, hätten das Grundprinzip der sozialen Gerechtigkeit „nicht durchweg glaubwürdig“ vertreten können, meint Kahl. Dieses Glaubwürdigkeitsproblem, verbunden mit der „krampfhaften Abgrenzungsstrategie zu den Linken“ und der mangelnden realen Machtperspektive der SPD auf Bundesebene, wo die Partei abermals bestenfalls Juniorpartner in einer großen Koalition hätte werden können, habe zu den massiven Stimmenverlusten geführt.

          Amann tritt zurück

          In Frankfurt hat inzwischen der bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete Gregor Amann Konsequenzen aus seiner Wahlniederlage gezogen. Er legt sein Amt als stellvertretender Parteivorsitzender in Frankfurt nieder. Damit wolle er Verantwortung für das schlechte Abschneiden seiner Partei übernehmen, ein Beispiel geben und seiner Partei einen Neuanfang ermöglichen, teilte Amann mit. Dieser Schritt diene dazu, ihm die politische Glaubwürdigkeit zu bewahren. Er werde aber weiter in der SPD mitarbeiten, sagte Amann. Zur Frage einer möglichen Oberbürgermeisterkandidatur in Frankfurt wollte er sich nicht definitiv äußern: „Was die Zukunft bringt, wird sich zeigen.“ Amann kehrt an seinen alten Arbeitsplatz beim Ticketverkauf der Lufthansa zurück.

          Der Landesvorsitzende der Jungsozialisten (Juso), Björn Spanknebel, forderte einen inhaltlichen und personellen Neuanfang in der SPD. Er erwarte, dass der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im Bundesvorstand das „unsolidarische Verhalten der Parteispitze in Berlin gegenüber der hessischen SPD“ im vergangenen Jahr zur Sprache bringe, äußerte Spanknebel in Anspielung auf die heftige Kritik der Bundesführung an Ypsilanti im vergangenen Jahr.

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