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Hessen : Rot-grün-rote Sollbruchstellen

  • -Aktualisiert am

Darüber wird vor einem neuen Bündnis in Wiesbaden zu reden sein: die hessischen Flughäfen, aber auch die hessischen Finanzen und die hessische Bundespolitik Bild: ddp

Flughäfen, Finanzen, Bundesrat: Das sind die drei großen Streitthemen von SPD, Grünen und Linkspartei. Jede Menge Zündstoff, um Koalitionsverhandlungen und Tolerierungsgespräche zu sprengen.

          3 Min.

          Die Weichen in Richtung einer von der Linkspartei gestützten rot-grünen Landesregierung in Hessen sind gestellt, aber noch könnte der Zug auf mancherlei Weise entgleisen. Anfang November sollen Parteitage von SPD, Grünen und Linken über ein Bündnis der drei Parteien befinden, anschließend muss die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti in geheimer Wahl eine Mehrheit der 110 Landtagsabgeordneten für sich gewinnen. Doch bevor abgestimmt wird, stehen Verhandlungen an, und dabei sind, wie ein führender Sozialdemokrat es formuliert, „Kompromissbereitschaft, Kreativität und Krötenschlucken“ gefordert. Jenseits der Frage, ob die Linkspartei verfassungstreu und verlässlich ist, sind vor allem die Flughäfen Frankfurt und Kassel, die Finanzpolitik und das Verhalten der Landesregierung im Bundesrat die Themen, bei denen eine Einigung zwischen SPD, Grünen und Linken schwierig erscheint.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          CDU: Einfluss der Linken würde Aufschwung in Nordhessen gefährden

          Grüne und Linke würden den Bau einer neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen, wenngleich der schon beschlossene Sache ist, am liebsten noch ganz verhindern. Anders die SPD: Deren Parteirat, quasi ein kleiner Parteitag, hat vor knapp zwei Wochen einstimmig einen Kriterienkatalog erstellt, mit dem die Verlässlichkeit der Linken getestet werden soll. Darin heißt es unmissverständlich, dass eine SPD-geführte Regierung die rechtliche Grundlage für den Flughafenausbau, den Planfeststellungsbeschluss aus dem vergangenen Jahr, nicht ändern wolle, sofern er vor Gericht Bestand habe. Mit diesem Beschluss geben die Sozialdemokraten ihr Versprechen auf, mit allen Mitteln nachträglich noch ein absolutes Nachtflugverbot für den Flughafen zu erreichen.

          Die Grünen sprechen von einer „handstreichartigen“ Änderung der bisherigen SPD-Position, ähnlich empört haben die Linken reagiert. Für beide Parteien ist ein Verzicht auf jegliche planmäßigen Starts und Landungen in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr das Minimum dessen, was es zu erreichen gilt, und dabei wollen sie ihre Hoffnung nicht allein in die Gerichte setzen.

          Das allein ist ausreichend Zündstoff, um Koalitionsverhandlungen und Tolerierungsgespräche zu sprengen. Aber nicht nur wegen des Streits um den Ausbau des Frankfurter Flughafens steht die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung noch in Frage. Die CDU wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass der Einfluss der Linken vor allem den Aufschwung in Nordhessen gefährden würde. Diese lehnen nämlich, ebenso wie die Grünen, auch die Erweiterung des Flugplatzes Kassel-Calden zum Regionalflughafen ab und wollen die dafür vorgesehenen Landesmittel in Höhe von rund 120 Millionen Euro lieber zur Finanzierung ihrer eigenen Wahlversprechen einsetzen.

          Kämpfen muss die SPD wohl außerdem, wenn sie den Etat für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen – von der CDU auf 100 Millionen Euro erhöht – auf dem derzeitigen Stand halten möchte. 50 Millionen Euro für diese Zwecke seien auch genug, meinen die Grünen. „Die Infrastruktur an den Schulen ist wichtiger als der Straßenbau“, sagt deren parlamentarischer Geschäftsführer Mathias Wagner. Verzicht auf Kassel-Calden und eine Halbierung der Straßenbaumittel? Das wäre für die SPD allemal eine fette Kröte, die es zu schlucken gälte.

          Apropos Geld: Die SPD will bei den Haushaltsbeschlüssen der nächsten Jahre auf jeden Fall die Verfassungsgrenze einhalten, also darf die Höhe der Neuverschuldung die Ausgaben für Investitionen nicht übersteigen. Aus Sicht von Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen ist eine solche Vorgabe zumindest interpretationsfähig. Er frage sich beispielsweise, ob Investitionen nur Ausgaben für Steine und Beton seien oder ob dazu nicht vielmehr auch das Geld gehöre, das der Staat in die Bildung stecke. Oberstes Ziel der Linken sei es, Armut zu bekämpfen und die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, und nicht, den Landeshaushalt zu sanieren.

          Linkspartei würde gern ein Wörtchen im Bundesrat mitreden

          Dementsprechend erwartet die Linke den Einstieg in einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit bis zu 25.000 staatlich geförderten Arbeitsplätzen. Wollten SPD und Grüne diese Forderung aber auch nur annähernd erfüllen, bekämen sie, zumal vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen, massive Schwierigkeiten, noch in dieser Legislaturperiode, sprich bis 2013, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen – vom Abbau des auf 32 Milliarden Euro gewachsenen Schuldenbergs ganz zu schweigen. Ein weiterer Punkt auf dem Wunschzettel der Linken, die „Rekommunalisierung“ des von der Regierung Roland Koch (CDU) privatisierten Universitätsklinikums Gießen/Marburg, wird von SPD und Grünen unter Hinweis auf rechtliche und finanzielle Grenzen unisono als jenseits des Vorstellbaren abgelehnt.

          Nicht zuletzt würde die Linkspartei gern ein Wörtchen beim Abstimmungsverhalten der hessischen Regierungsvertreter im Bundesrat mitreden und damit, etwa beim Thema HartzIV, indirekt Einfluss auf die Politik der Bundesregierung nehmen. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tarek Al-Wazir, hat allerdings schon klargestellt, dass sich die Linke keinen Illusionen hingeben dürfe. „Wer nicht koaliert und nicht mitregiert, hat auch im Bundesrat nicht mitzureden.“ Dort, das sei in der Verfassung eindeutig geregelt, vertrete die Landesregierung das Land, nicht der Landtag.

          Und Andrea Ypsilanti warnt die Linkspartei nicht nur an diesem Punkt davor, ihre Einflussmöglichkeiten zu überschätzen. Schließlich, so sagt die SPD-Landesvorsitzende, bringe die Linke gerade einmal 5,1 Prozent und sechs Abgeordnete in ein rot-grün-rotes Bündnis ein. Andererseits gilt auf Seiten der Linken das Wort der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Janine Wissler: „Ich finde es abstrus, dass wir Bedingungen erfüllen müssen dafür, dass wir Frau Ypsilanti wählen dürfen.“

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