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Hessen : Politik im Vakuum

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Vorschau: Am Mittwoch will der Landtag seine Auflösung und Neuwahlen beschließen Bild: ddp

Eine Zwischenzeit geht zu Ende. Seit dem vergangenen Januar wird in Hessen ohne Mehrheit regiert. Was ist passiert in dieser Zeit, in der viel über Koalitions- und Partnerfindung geredet wurde, aber auch gearbeitet? Ein Überblick.

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          Eine Zwischenzeit geht zu Ende. Seit dem vergangenen Januar wird in Hessen ohne Mehrheit regiert. Mit dem zweiten gescheiterten Versuch Andrea Ypsilantis, die SPD-Fraktion hinter sich zu bringen, bei dem Versuch, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, sind die Würfel gefallen. Alles auf Neustart, die Hessen sollen noch einmal an die Urnen. Am Mittwoch kommt in Wiesbaden der Landtag zusammen, am Ende dieses Arbeitstreffens wird der Beschluss zur Selbstauflösung stehen. Neuwahlen, so schreibt es die Verfassung vor, müssen dann binnen sechzig Tagen stattfinden. Der Wahlkampf wird kurz, das muss nicht das Schlechteste sein. Bevor die Abgeordneten ihre Hand heben, um das Procedere zu beschließen, schauen wir zurück - auf elf Monate, in denen viel über Koalitions- und Partnerfindung geredet wurde, aber auch gearbeitet: ein Überblick über die wichtigsten Politikfelder.

          Schule: Wenig getan, aber das in Ruhe

          Mit der Schulpolitik, so hieß es nach der Landtagswahl vom Januar allenthalben, sei die Abstimmung entschieden worden: Hätte es nicht so viel Unmut gegen zum Beispiel die Verkürzung der Gymnasialzeit (G8) gegeben und hätte auch nicht die frühere hessische Kultusministerin Karin Wolff (CDU) erheblich an Rückhalt in der Lehrerschaft und der Kultusbürokratie verloren, hätte ihre Partei nicht so viele Stimmen eingebüßt, wie sie hat.

          Jürgen Banzer: Der Kultusminister hat die Luft rausgelassen und Korrekturen vorgenommen
          Jürgen Banzer: Der Kultusminister hat die Luft rausgelassen und Korrekturen vorgenommen :

          Tatsache ist, dass die Schulpolitik ein hohes Aufregungspotential auch für jene besitzt, die gerade nicht von ihr betroffen sind (in der Schule war jeder einmal), und sich das Thema wohl gerade deshalb so gut für ideologiebehaftete Debatten eignet. Dass solche seit knapp einem Jahr in Hessen nicht allzu laut geführt werden, ist eines der Ergebnisse der Arbeit des geschäfstführenden Kultusministers Jürgen Banzer (CDU). Er hat die Luft rausgelassen, unter anderem mit Korrekturen an G8 wie der Begrenzung von Hausauafgaben bei Nachmittagsunterricht. Außerdem können Kooperative Gesamtschulen zwischen G8 und G9 wählen – das freilich ist eine alte Forderung der FDP und wurde von einer Landtagsmehrheit auf Initiative der Grünen beschlossen.

          Integrierte Gesamtschulen müssen außerdem heute nicht mehr vierzügig, sondern dürfen auch zweizügig sein. Die umstrittene „Unterrichtsgarantie plus“ ist abgeschafft worden zugunsten des Modells „verlässliche Schule“, bei dem die Schulen Maßnahmen zur Gewährleistung einer verlässlichen Schulzeit von mindestens fünf Zeitstunden am Vormittag treffen können und auch Fremdpersonal beschäftigen.

          Regionalpolitik: Ein kleines Pflänzchen gesetzt

          Die Region hat nicht gelitten unter dem vermeintlichen Machtvakuum in der Landespolitik. Zugegeben, die immer drängendere Frage, ob es auch weiterhin ein Bündel regionaler GmbHs geben solle oder ob die Region eine Reform ihrer Strukturen brauche, wie immer diese aussehen könnten, ist unbeantwortet geblieben. Das wäre sie aber sicherlich auch, hätte es im Januar eine neue Regierungskoalition gegeben. Denn das ist kein Thema, das eben mal rasch abgehakt werden könnte.

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