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Hessen : Parteiinterne Intrige gegen Roland Koch?

  • -Aktualisiert am

Das Parteiausschlussverfahren gegen Jürgen Walter bringt Gerüchte an die Oberfläche Bild: ddp

Nach der Landtagswahl 2008 soll die CDU den Sozialdemokraten eine Regierungskoalition ohne Roland Koch angeboten haben. Das behauptet der SPD-Rebell Jürgen Walter - und nährt damit Gerüchte um Volker Bouffiers Ambitionen auf den Ministerposten.

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          Nach der Landtagswahl im Januar 2008 soll die hessische CDU den Sozialdemokraten heimlich eine große Koalition unter einem Ministerpräsidenten Volker Bouffier angeboten haben. Das behauptet der damalige stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jürgen Walter in einer Stellungnahme zum gegen ihn geplanten Parteiordnungsverfahren. Wenn die frühere Parteivorsitzende Andrea Ypsilanti suggeriere, dass im Fall einer großen Koalition Roland Koch (CDU) weiter Ministerpräsident geblieben wäre, sei das eine „Verdrehung der Tatsachen“, heißt es in dem der F.A.Z. vorliegenden Schriftstück. Als Zeugen für die Darstellung Walters werden Ypsilanti selbst und der SPD-Abgeordnete Reinhard Kahl, damals noch parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, genannt.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Wer aus der CDU-Führung ein solches Angebot unterbreitet haben soll, geht aus der von Walters Anwalt formulierten Stellungnahme nicht hervor. Da die Offerte wohl kaum vom CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Koch gekommen wäre, käme vor allen anderen Kochs Stellvertreter im Parteivorsitz, Volker Bouffier, in Frage. Dass der Siebenundfünfzigjährige Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs hatte und hat, ist ein offenes Geheimnis. Zudem gab es in der hessischen CDU schon vor Jahresfrist Hinweise darauf, der Vizevorsitzende habe hinter Kochs Rücken die Chancen für ein CDU/SPD-Bündnis ausgelotet, das er selbst als Ministerpräsident geführt hätte. Bouffier weist Spekulationen über seine Beteiligung an einem solchen Versuch allerdings zurück. „Ich hatte zu keiner Zeit Koalitionsangebote zu machen“, sagte er auf Anfrage.

          Offiziell steht Bouffier hinter Koch

          In der Landtagswahl am 27. Januar 2008 war die CDU mit einem Vorsprung von gerade einmal 3511 Stimmen stärkste Partei geworden. Union und Sozialdemokraten zogen mit jeweils 42 Abgeordneten in den Landtag ein, die CDU leitete aus ihrem knappen Vorsprung bei der Anzahl der Wählerstimmen allerdings den Anspruch ab, weiter den Regierungschef zu stellen. SPD-Chefin Ypsilanti hingegen sah ihre Partei nach einem Zuwachs von 7,6 Prozentpunkten und angesichts eines Rückgangs der CDU um zwölf Punkte als Wahlsiegerin. Nach einer monatelangen Debatte über mögliche Bündnisse scheiterte Ypsilanti im November mit dem Versuch, eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, weil Jürgen Walter und drei weitere SPD-Landtagsabgeordnete nicht bereit waren, diesen Weg mitzugehen.

          Offiziell hatte die CDU in den Monaten der Ungewissheit über die Regierungsbildung in Hessen nie Zweifel daran gelassen, dass eine große Koalition allenfalls mit Koch als Ministerpräsident und den Sozialdemokraten als Juniorpartner denkbar wäre. Auch Bouffier hatte knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in einem Interview mit der F.A.Z. klargestellt, dass die Union „uneingeschränkt“ hinter ihrem Landesvorsitzenden stehe. „Roland Koch ist unser Anführer, und er bleibt unser Anführer.“

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