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Hessen : Neue Ungereimtheiten in der Polizei-Affäre

Achim Thiel. Bild: DPA

Die Führungskrise der hessischen Polizei wird das Innenministerium und die Justiz voraussichtlich noch geraume Zeit beschäftigen. Am Dienstag wurden neue Details bekannt.

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          Die Führungskrise der hessischen Polizei wird das Innenministerium und die Justiz voraussichtlich noch geraume Zeit beschäftigen. Auch am Dienstag wurden neue Details bekannt, die den Kern der Affäre, das langwierige Disziplinar- und Ermittlungsverfahren gegen den früheren Leiter der Fahndungsgruppe im Frankfurter Polizeipräsidium, Jochen Z., betreffen. So soll die Forderung, die staatsanwaltlichen Untersuchungen gegen ihn fortzuführen, obwohl die Beweislage sich als sehr schwierig erwies, nach Informationen dieser Zeitung keine eigenmächtige Entscheidung des Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel und seiner Stellvertreterin Sabine Thurau gewesen sein. Sie sei vielmehr im Einvernehmen mit dem Ministerium, zumindest mit dem dort tätigen früheren Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela, erfolgt, hieß es. Man wollte offenbar angesichts zahlreicher Medienberichte über Unregelmäßigkeiten im Frankfurter Präsidium den Eindruck vermeiden, man kapituliere, nur weil sich die Aufklärung etwa unberechtigter Nutzung von Dienstfahrzeugen mühsam gestalte.

          Helmut Schwan
          (hs.), Rhein-Main-Zeitung
          Katharina Iskandar
          (isk. ), Rhein-Main-Zeitung

          Wie mehrfach berichtet, hatten sich die Ermittlungen gegen Z. wegen des Verdachts der Untreue fast drei Jahre hingezogen und waren erst Mitte 2009 eingestellt worden. Erst danach hob man die Suspendierung des Kriminalbeamten auf. Er hat das Land auf Schmerzensgeld und wegen entgangener Beförderungschancen auf insgesamt 30 000 Euro verklagt. Während dieser Zivilprozess schon am 29. November vor dem Frankfurter Landgericht zu Ende gehen könnte, werden sich die Ermittlungen gegen die frühere Polizeivizepräsidentin Sabine Thurau, die wegen der Affäre zumindest vorläufig ihren Posten als Chefin des Landeskriminalamtes räumen musste, noch einige Zeit hinziehen, wie aus Justizkreisen zu hören war. Sie wird zum einen der falschen uneidlichen Aussage beschuldigt. Der Vorwurf lautet, sie habe in einem Prozess gegen einen früheren Kollegen von Jochen Z. wahrheitswidrig geleugnet, diesem Milde versprochen haben, falls er Z. belaste. Thurau bestreitet diese Aussage und bekommt zunehmend Rückendeckung von weiteren Beamten. Sie halten den Vorwurf aufrecht, Z. wolle „mit allen Mitteln“ die frühere Polizeivizepräsidentin in Misskredit bringen, weil sie damals gegen ihn Ermittlungen einleiten ließ.

          Beamten berichten von Drohgebärden

          Mehrere Polizisten, bei denen es sich offenbar nicht um jene drei Beamten handelt, die das Verfahren Z. ursprünglich in Gang gebracht hatten, berichten von Drohgebärden, die in Gesprächen geäußert worden seien, sobald jemand nicht bereit gewesen sei, gegen die LKA-Präsidentin auszusagen. Einige dieser Gespräche sind von den betreffenden Beamten schriftlich niedergelegt worden.

          Die Aussagen und Aktennotizen sind auch dem Polizeipräsidium Frankfurt bekannt, das noch immer ein Disziplinarverfahren gegen Z. führt, das in Kürze abgeschlossen sein soll.

          Obskure Umstände

          Ebenfalls aus dem Umfeld des früheren Leiters der Fahndungsgruppe soll angeblich auch der zweite Vorwurf gegen Thurau stammen. Nach Auswertung des Berichts des Landespolizeipräsidiums, den noch Norbert Nedela als damaliger Behördenchef unterzeichnet hatte, ist das Verfahren auf den Verdacht der Verfolgung Unschuldiger ausgeweitet worden. Das hatte Innenminister Boris Rhein (CDU) bewogen, Thurau von ihren Aufgaben als Präsidentin des Landeskriminalamtes vorerst zu entpflichten.

          Gerade aber die Umstände dieses schwerwiegenden Amtsdeliktes, das mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist, sind obskur. Im Kern geht es um eine körperliche Auseinandersetzung, in die ein weiterer Kollege des ehemaligen Leiters der Fahndungsgruppe im Januar 2004 in einer Diskothek verwickelt war. Vor Gericht stellte sich heraus, dass er nicht ganz ohne eigenes Zutun in den Händel verstrickt und ein beruflicher Bezug kaum herzustellen war. Weil im Raum stand, der Mann habe dennoch versucht, die Behandlungskosten wegen eines „Dienstunfalls“ vom Land erstattet zu bekommen, war auch gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Dies wird Thurau nun abermals zur Last gelegt, obwohl sich dieser Verdacht in einem früheren Ermittlungsverfahren nicht bestätigt hatte.

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