https://www.faz.net/-gzg-7ox8a

Hessen : Mehr Polizisten sollen Körperkameras einsetzen

  • Aktualisiert am

Geschultert: die winzigen „Body-Cams“ sollen Übergriffe auf Polizisten verhindern. Bild: dpa

Die Videoaufzeichnung durch die hessische Polizei soll ausgeweitet werden. Nach Frankfurt werden nun auch Polizisten in Wiesbaden und Offenbach mit der „Body-Cam“ ausgerüstet.

          2 Min.

          Nach dem erfolgreichen Modellversuch in Frankfurt sollen Polizisten auch in anderen Städten Hessens mit Körperkameras auf Streife gehen. Eingesetzt werden die Schulterkameras nach Angaben des Innenministeriums künftig in Wiesbaden und in Offenbach. Hessen ist dem Ministerium zufolge das erste Bundesland, das die Technik benutzt.

          „Auf Grundlage einer sorgfältigen Analyse sind für Wiesbaden und Offenbach Einsatzbereiche beschrieben worden, in denen die Body-Cam speziell in Nachtdiensten und an Wochenenden zum Einsatz kommen soll“, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Bei Blockupy-Aktionen oder anderen Demonstrationen werde die Videotechnik nicht benutzt. Der Frankfurter Modellversuch sei erfolgreich gewesen, die Zahl der Angriffe auf Ordnungshüter sei gesunken, sagte Beuth.

          In Frankfurt sank die Zahl der Angriffe auf Polizisten

          In Hessen gab es laut Innenministerium im vergangenen Jahr insgesamt 1710 Strafanzeigen aufgrund von Angriffen gegen Polizeibeamte, davon 258 in Wiesbaden und 117 in Offenbach. Die beiden Städte seien unter anderem wegen der hohen Zahl von Übergriffen gut geeignet für einen Testeinsatz der Kameras, sagte Jürgen Diehl, der Inspekteur der
          hessischen Polizei. Je drei mobile Videoeinheiten werde es in Wiesbaden und Offenbach geben, wie auch schon in den Frankfurter Versuchsgebieten Alt-Sachsenhausen und Zeil.

          In Frankfurt sank die Zahl der Angriffe auf Ordnungshüter in den Probegebieten und während des bisherigen Tests von 27 auf 20, sagte der Innenminister. In Wiesbaden sollen die Kameras auf Streife in der Fußgängerzone getragen werden, aber auch am  Hauptbahnhof oder auf Veranstaltungen, bei denen die Polizei mit größeren Gruppen von
          Betrunkenen rechnet.

          Kameras zeichnen Bild, aber keinen Ton auf

          Die CDU-Landtagsfraktionen begrüßte die Entscheidung des Innenministers, auch die Grünen im Landtag sehen in der Ausweitung des Pilotprojekts einen richtigen Schritt. Für „grundsätzlich begrüßenswert“ hält die Entscheidung der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. Die Linke-Fraktion hingeben gibt noch keine Bewertung des Projekts ab. „Aber es hat noch keine Beratung in einem parlamentarischen Gremium gegeben. Davor finden wir eine Ausweitung nicht gut“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Hermann Schaus.

          Das Landesamt für Datenschutz hat keine Einwände. Es gebe keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Auflagen für die Polizei. Dazu gehört zum Beispiel, dass es Indizien für einen möglichen Angriff auf die Beamten geben muss.

          Der Einsatz der kleinen Schulter-Kameras ist auf konkrete Anlässe wie Personenkontrollen oder Streitschlichtungen begrenzt. Die Kameras können durch einen Knopfdruck auf eine Fernsteuerung am Arm eines Beamten angeschaltet werden, wenn etwa Betrunkene aggressiv gegen Polizisten werden. Die Geräte sollen Gewalttäter abschrecken. Es dürfen Bilder, aber kein Ton aufgezeichnet werden. Außerdem ist auf den Westen der Beamten vorne und hinten „Videoüberwachung“ zu lesen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.