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Hessen : Kultusministerin klagt über „Neid und Diffamierung“

  • -Aktualisiert am

Nimmt ihre ersten Hürden als Ministerin: Dorothea Henzler Bild: dpa

Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) übt offene Kritik an ihren Mitarbeitern. Die Politikerin ärgert sich über mangelnde Unterstützung in dem bisher ausschließlich von SPD- und CDU-Politikern geführten Ministerium.

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          Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) fühlt sich in ihren Plänen für eine „selbstverantwortliche Schule“ im Ministerium offenbar nicht ausreichend unterstützt. Bei einer Personalversammlung der Behörde sagte Henzler nach Angaben von Anwesenden, sie sehe sich mit „Neid und Diffamierung“ konfrontiert. Offenbar warteten manche nur auf das Scheitern einer Ministerin, „die von der Ausbildung her weder Lehrerin noch Juristin ist“, heißt es in Henzlers Redemanuskript, aus dem der Hessische Rundfunk zitierte und das auch der F.A.Z. vorliegt.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Eine Ministeriumssprecherin bestätigte auf Anfrage lediglich, dass Henzler vor den Mitarbeitern „offen kommuniziert“ und darauf hingewiesen habe, wo es aus ihrer Sicht Verbesserungsbedarf gebe. Die Klagen hätten sich nicht auf das Ministerium, sondern auf Teile der Öffentlichkeit bezogen. „Nach ihrer Rede gab es keine Nachfragen.“

          Henzler war auf Abiturpanne „nicht vorbereitet“

          Die liberale Politikerin klagt über mangelnde Unterstützung in dem bisher ausschließlich von SPD- und CDU-Politikern geführten Ministerium. Sie habe seit ihrem Amtsantritt Anfang Februar im Haus viele Menschen kennengelernt, die ihr engagiert und kompetent bei komplizierten Sachverhalten geholfen hätten, heißt es im Text ihrer Ansprache. „Ich habe aber auch die Erfahrung gemacht, dass sich Mitarbeiter ihrer persönlichen und politischen Verantwortung in der Außenwirkung dieses Hauses nicht ausreichend bewusst gewesen sind.“ Henzler gibt zu, dass das Kultusministerium auf die Panne bei der landesweiten Abiturprüfung im Fach Mathematik nicht vorbereitet gewesen sei.

          Man habe „nicht wirklich mit diesen wirbelsturmartigen Turbulenzen gerechnet, und wir alle waren darauf auch nicht katastrophenschutzmäßig vorbereitet.“ Auch die hausinterne Kommunikation ist aus Sicht der Ministerin verbesserungsbedürftig. Nur wenn alle Mitarbeiter über die Ziele einer „neuen Schulpolitik“ informiert und von ihr überzeugt seien, könne „ein gemeinsames Werk“ gelingen. Dazu gehöre auch, so Henzler, dass Briefe aus der Behörde inhaltlich und sprachlich besser abgestimmt würden.

          Das Kultusministerium sei nicht nur ein politisch bestimmendes Gremium, heißt es im Manuskripttext weiter, sondern auch ein Serviceunternehmen zum Wohle der Schulen, der Lehrer, der Schüler und der Eltern. „Ich glaube, in diesem Bereich haben wir noch etwas Fortbildungsbedarf.“

          SPD: Im Ministerium herrscht ein „Geist des Absolutismus“

          Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) äußerte Verständnis für die Äußerungen der Ministerin, die die beklagenswerten Zustände im Ministerium deutlich machten. Henzlers Ansprache vor der Personalversammlung sei „fast ein Verzweiflungsschrei“, denn sie belege, wie weit die CDU das Ministerium in den vergangenen zehn Jahren personell okkupiert und atmosphärisch geprägt habe. Bei Teilen der „alten CDU-Riege im Haus“ herrsche ein „Geist des Absolutismus“, der offenbar nur schwer zu überwinden sei, sagte der SPD-Landesvorsitzende und Fraktionschef im Landtag. Seine Partei erwarte von der Ministerin nun allerdings auch, dass sie „Ross und Reiter“ nenne und ihr Haus zügig in den Griff bekomme.

          Henzler hat in den bisher elf Wochen an der Spitze des Kultusministeriums mit ihren Initiativen für einiges öffentliches Aufsehen gesorgt. Ihre Pläne für eine selbständige Schule, für ein Ende der ideologischen Grabenkämpfe in der hessischen Bildungspolitik, für die Einführung von islamischem Religionsunterricht oder für eine unbürokratische Regelung zum Schulbesuch von Kindern statusloser Ausländer riefen Widerspruch hervor – gelegentlich auch beim Koalitionspartner CDU.

          Scharfe Kritik musste die Ministerin über sich ergehen lassen, als Ende März gravierende Fehler bei den Mathematikaufgaben zur Abiturprüfung festgestellt wurden. Die Opposition im Landtag sprach von einer „Blamage für die Bildungspolitik“ und einer „mittleren Katastrophe“. Henzler entschuldigte sich für die Panne; die 15.000 betroffenen Jugendlichen können die Klausur, wenn sie wollen, am Donnerstag nächster Woche wiederholen.

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