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Hessen : Heftiger Streit im Landtag über Kommunismus

  • -Aktualisiert am

Denk-, Sprech- und Schreibverbote gebe es in seiner Partei nicht: Thorsten Schäfer-Gümbel. Bild: dapd

Fünf Monate, nachdem Ministerpräsident Bouffier in seiner Antrittsrede ein neues Klima der Zusammenarbeit im Landtag propagiert hat, tut sich ein tiefer Riss zwischen Regierungsfraktionen und Opposition auf. Es geht um Kommunismus und Sozialismus.

          Fünf Monate, nachdem Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in seiner Antrittsrede ein neues Klima der Zusammenarbeit im Landtag propagiert hat, tut sich ein tiefer Riss zwischen Regierungsfraktionen und Opposition auf. Eine von den Koalitionsparteien CDU und FDP angezettelte Debatte über Kommunismus und Sozialismus entwickelte sich am Mittwoch zu einem bissig-bösartigen Schlagabtausch, der das Versprechen Bouffiers ad absurdum führte. Heftige gegenseitige Vorhaltungen bis hin zum Vorwurf des Verfassungsbruchs, ehrabschneidende Äußerungen, persönliche Beleidigungen und als unrühmlicher Höhepunkt eine Sitzungsunterbrechung – die knapp zweieinhalbstündige Diskussion verlief dermaßen zügellos, dass Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) sich anschließend gezwungen sah, eine Aufarbeitung der Geschehnisse im Ältestenrat anzumahnen.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Hintergrund der hitzigen Debatte waren Äußerungen der Bundesvorsitzenden der Linkspartei Gesine Lötzsch und der früheren SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti. Lötzsch hatte für neue Wege zum Kommunismus plädiert, Ypsilanti in einem Zeitungsbeitrag die Vision von einem demokratischen Sozialismus hochgehalten. CDU-Fraktionschef Christean Wagner verlangte von den Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und Linkspartei deshalb ein „eindeutiges Bekenntnis“ zu Freiheit, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft: „Wer Wege zum Kommunismus sucht, der sucht Wege aus der freiheitlichen Gesellschaft.“ Ypsilanti und Lötzsch, meint Wagner, seien sich in ihren Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands „sehr nahe“, und weil der SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel „Teil des Systems Ypsilanti“ sei, entferne sich die gesamte Partei zunehmend von der politischen Mitte: „Die SPD Hessen ist immer weiter auf dem Weg nach links.“

          Wagner spricht von parteipolitisch motivierter Auseinandersetzung

          Schäfer-Gümbel verteidigte Ypsilantis Äußerungen. Denk-, Sprech- und Schreibverbote gebe es in seiner Partei nicht, auch wenn sich nicht jedes Mitglied den Forderungen seiner Vorgängerin anschließe. In Sachen Demokratie und Freiheit müsse sich die SPD nicht belehren lassen; schon gar nicht von einer Koalition, die „Erfüllungsgehilfe der Atomwirtschaft und der Hoteliers“ sei. Weil sie den demokratischen Sozialismus verteidigt hätten, seien Sozialdemokraten zur Bismarck-Zeit, während des Nationalsozialismus und in der SED-Diktatur inhaftiert und getötet worden. Im Godesberger Programm von 1959 habe die SPD den Begriff als scharfe Abgrenzung vom Kommunismus verwendet, als „Vision“ einer freien Gesellschaft sei er für seine Partei auch heute noch aktuell.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner, nannte die Gleichsetzung von Kommunismus und demokratischem Sozialismus „infam“ und sprach von einer parteipolitisch motivierten Auseinandersetzung. „Immer wenn CDU und FDP so gar nichts mehr einfällt, führen sie eine Debatte über den Kommunismus“, sagte Wagner. Kein Verständnis habe er auch für die immer wieder vorgetragenen persönlichen Attacken gegen Ypsilanti, die einzig zum Ziel hätten, die Person zu diskreditieren. „Wo ist eigentlich Ihr bürgerlicher Anstand?“ fragte er in Richtung der „Vertreter einer christlichen Partei“.

          Lötzschs Äußerungen indes fanden nur bei der Linkspartei Zustimmung

          „Wer heute noch Sozialismus und Demokratie gedanklich in Verbindung bringt, der hat aus der Geschichte nichts gelernt“, äußerte hingegen Wolfgang Greilich (FDP). Sozialismus sei für immer mit diktatorischen und undemokratischen Systemen verbunden. Als der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach den Liberalen vorwarf, „Mittäter“ bei der Zwangsvereinigung von Sozialdemokraten und Kommunisten in der DDR gewesen zu sein, wurde die Sitzung unterbrochen, der Ältestenbeirat einberufen und Grumbach erhielt von Landtagspräsident Kartmann einen Ordnungsruf.

          Lötzschs Äußerungen indes fanden nur bei der Linkspartei Zustimmung. Alle großen Utopien der Menschheitsgeschichte seien irgendwann missbraucht worden, auch der Kommunismus, sagte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Entscheidend sei aber nicht, wie man etwas nenne, sondern was man darunter verstehe, Lötzsch habe ausreichend klar gemacht, dass es ihr um ein Gesellschaftssystem gehe, in dem nicht mehr das Profitstreben an erster Stelle stehe.

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