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Hessen : Finanzminister warnt vor zu großen Hoffnungen

  • -Aktualisiert am

Schmerzhafte Einschnitte: Hessens Finanzminister Thomas Schäfer. Bild: DDP

Mit einer Mischung aus Sparen und Schwerpunktsetzung bei den Investitionen will der neue Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) das Ziel eines ausgeglichenen Etats bis zum Jahr 2020 erreichen.

          Mit einer Mischung aus Sparen und Schwerpunktsetzung bei den Investitionen will der neue Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) das Ziel eines ausgeglichenen Etats bis zum Jahr 2020 erreichen. Sein Amtsvorgänger Karlheinz Weimar (CDU) habe die „Trendwende“ eingeleitet, sagte Schäfer am Mittwoch bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2011 im Landtag. Er selbst stehe dafür, dass von nun an antizyklisch gewirtschaftet werde, das heiße, er setze auf Ausgabendisziplin in wirtschaftlich guten und Investitionen in schlechten Zeiten.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Erfreulicherweise entwickele sich die Konjunktur schon wieder deutlich positiv, sagte Schäfer; er warne allerdings vor übertriebenen Erwartungen. Die Überwindung der Finanzkrise sei eine langfristige, nicht in ein oder zwei Jahren zu bewältigende Herausforderung. „Wer glaubt, auf halbem Weg nach oben könnte schon wieder über zusätzliche Ausgaben nachgedacht werden, ist auf dem Holzweg“, stellte der Minister klar. „Konsolidierung ist die Priorität der Stunde.“

          Schmerzhafte Einschnitte

          Der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr sieht nach seinen Angaben Einnahmen in Höhe von knapp 18,2 Milliarden Euro vor, das sind 30 Millionen weniger als in diesem Jahr. Andererseits sei es gelungen, die geplanten Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückzuführen, um rund 680 Millionen Euro auf 20,9 Milliarden. Überdurchschnittlich gingen die Investitionsausgaben des Landes zurück, was nicht zuletzt wegen der milliardenschweren Konjunkturprogramme von Bund und Ländern im vergangenen und in diesem Jahr gerechtfertigt sei. Schwerpunkte würden auch künftig bei Bildung, Forschung, Sicherheit und bei der Förderung von Kindern und Familien gesetzt.

          Die Nettoneuverschuldung wird für das nächste Jahr mit 2,8 Milliarden Euro angesetzt, nach mehr als 3,3 Milliarden im Vorjahr. Sein anspruchsvolles Ziel sei es, so der Minister, die Nettokreditaufnahme bis zum Jahr 2014 auf maximal 1,3 Milliarden Euro zurückzuführen. Das bedeute schmerzhafte Einschnitte, sei aber kein Grund für „Horrorgemälde“, wonach das Land „kaputtgespart“ werde. Er sehe, sagte Schäfer weiter, eine „sehr gute Chance“, dass Hessen bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt haben werde.

          „Erbarmungsloser Eingriff“

          SPD-Finanzexperte Norbert Schmitt äußerte Mitgefühl mit Schäfer, der „ein schweres Amt in schwerer Zeit“ übernehme. Allerdings sei der neue Minister auch für das „katastrophale Erbe“ mitverantwortlich, das sein Vorgänger hinterlassen habe. An der auf fast 40 Milliarden Euro angewachsenen Schuldenlast und dem strukturellen Haushaltsdefizit von bis zu 2,8 Milliarden Euro habe Schäfer zudem in den vergangenen eineinhalb Jahren als Finanzstaatssekretär „kräftig mitgestrickt“. Die für nächstes Jahr eingeplante Neuverschuldung sei mit 2,8 Milliarden Euro noch immer viel zu hoch. Während bei den Mittagessen für Schüler aus ärmeren Familien gespart werde, wolle die Regierung die private European Business School mit Millionensummen fördern. Der Finanzplan für die Jahre 2011 bis 2014 sei ein Offenbarungseid, denn in diesem Zeitraum werde der Schuldenberg des Landes auf voraussichtlich 47,5 Milliarden Euro wachsen. „Diese Regierung kapituliert“, konstatierte Schmitt. „Sollte dieser Finanzplan Grundlage Ihrer Haushaltspolitik sein“, hielt er dem Minister entgegen, „dann könnte auch ein Nachtwächter in diesem Land Finanzpolitik machen.“

          Die Pläne der CDU/FDP-Regierung, den Kommunalen Finanzausgleich im nächsten Jahr um 360 Millionen Euro zu kürzen, kritisierte Schmitt als politisch falsch, wirtschaftspolitisch dumm und vermutlich verfassungswidrig. Dieser „erbarmungslose Eingriff“ in die kommunalen Finanzen sei durch nichts zu rechtfertigen. Der von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) angekündigte „Schuldenfonds“ für Städte, Gemeinden und Kreise sei nicht mehr als ein „Butterbrot“, und dazu auch noch ein vergiftetes. Damit werde die 360-Millionen-Kürzung im Finanzausgleich jedenfalls nicht einmal annähernd kompensiert.

          „Billige Propaganda“

          Frank Kaufmann (Die Grünen) verband mit dem Wechsel von Finanzminister Weimar zu Finanzminister Schäfer die Hoffnung, dass damit das „Ende einer Ära“ erreicht sei. Mehr als ein Jahrzehnt lang habe Weimar unseriös gewirtschaftet und Jahr für Jahr Milliardenschulden aufgehäuft. Es sei an der Zeit, diese „desaströse Finanzwirtschaft“ zu beenden. „Die Hessinnen und Hessen wollen keine Schuldenrekorde mehr.“ Zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehöre aber auch, sich von der Vorstellung zu verabschieden, man könne gleichzeitig Schulden reduzieren und Steuern senken.

          Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Willi van Ooyen, bezeichnete den Haushaltsentwurf als „sozial ungerecht, politisch arrogant und rückwärtsgewandt“. Es sei ein Fehler, zu sparen, statt die Einnahmen des Bundes und der Länder zu erhöhen. Deutschland, so Ooyen an Minister Schäfer gerichtet, habe sich zu einer „Steueroase für Vermögende“ entwickelt. „Geld ist genug da, Sie müssen es nur dort holen, wo es reichlich vorhanden ist.“

          Alexander Noll (FDP) wies den Vorwurf, die Kommunen würden kaputtgespart, als „billige Propaganda“ zurück. Die durchschnittlichen Einnahmen der Kommunen je Einwohner betrügen jährlich 1200 Euro, rechnete Noll vor. Angesichts dieser Summe sei der Betrag von 60 Euro je Kopf, die beim Kommunalen Finanzausgleich gekürzt werden sollten, zu vernachlässigen.

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