https://www.faz.net/-gzg-6k17k

Hessen-CDU : Koch geht, das System bleibt bestehen

  • -Aktualisiert am

Sich hinter Akten zu verstecken... Bild: dpa

Auch der neue Anführer der Hessen-CDU setzt auf Geschlossenheit und ergebnisorientierte Politik. Die Partei und ihre Stammwähler müssen keine neue Politik befürchten, wie Volker Bouffier sagt. Ein neuer Stil ist dennoch zu erwarten.

          3 Min.

          Wenn Innenminister Volker Bouffier am 31. August, wie geplant, die Nachfolge von Roland Koch im Amt des Ministerpräsidenten antreten sollte, wird er nach eigenem Bekunden keinesfalls alles anders machen. Die Partei und ihre Stammwähler, so Bouffier, müssten keine neue Politik befürchten. Der gerade erst mit 96 Prozent zum CDU-Landesvorsitzenden Gewählte will niemanden vor den Kopf stoßen. Kontinuität lautet die Devise. Er habe nicht die Absicht, Koch zu kopieren, ihn gar zu imitieren, stellt Bouffier klar. Ein neuer Mensch, ein neuer Stil und neue Antworten auf neue Fragen lautet Bouffiers Devise, aber keine Distanzierung von der Politik seines Vorgängers im Amt des Parteichefs.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der künftige starke Mann der Hessen-CDU geht bis zu seiner Wahl zum Regierungschef auf Nummer Sicher. Danach wird der Achtundfünfzigjährige aber ein erkennbares eigenes Profil entwickeln müssen, wenn er seine Partei erfolgreich in die nächste Landtagswahl Ende 2013 führen will. Wohin die Reise geht, wird sich andeuten, wenn Bouffier Ende August seine Ministerriege vorstellt, denn mit Koch tritt am 31. jenes Monats das gesamte Landeskabinett zurück.

          Ein Nukleus namens „Tankstelle“

          Wagt der Neue den großen Wurf, oder setzt er weiterhin vor allem auf das Personal der Regierung Koch? Kochs Rückzug aus der Politik bedeutet eine Zäsur für die hessische Union, und in gewisser Weise auch einen Neuanfang. Der Zweiundfünfzigjährige hat die Landespartei zwölf Jahre lang nahezu unumstritten dominiert, dank eines von ihm aufgebauten Systems der Gefolgschaft und eines engen Netzes von Verbindungen und Beziehungen. Der Nukleus dieses von seinen Kritikern „System Koch“ genannten Geflechts ist die sogenannte „Tankstelle“, ein Freundeskreis von Mitgliedern der Jungen Union um Roland Koch, Volker Bouffier, Karin Wolff, Franz Josef Jung und Karlheinz Weimar, benannt nach dem Treffpunkt an der Autobahn 5, an dem sie Anfang der achtziger Jahre regelmäßig zusammenkamen.

          ...wäre ein unlauterer Vorwurf gegen Volker Bouffier...
          ...wäre ein unlauterer Vorwurf gegen Volker Bouffier... : Bild: dpa

          Das Bündnis hatte über drei Jahrzehnte hinweg Bestand, die meisten Mitglieder machten in Kochs Regierungszeit Karriere als Landesminister. Die „Tankstelle“ ist symptomatisch für die langfristige Verlässlichkeit, auf die Kochs Mitstreiter bauen können. Wer einmal zu seinen Getreuen gehört, dem hält er die Treue – manchmal länger, als es aus politischen Gründen ratsam wäre. Er pflegt Verbindungen, schafft und schenkt Vertrauen. Koch sei, anders als viele glaubten, ein ausgezeichneter Kommunikator, sagt sein langjähriger Regierungssprecher und Freund Dirk Metz. „Ich bin fest überzeugt davon, dass er künftig ein begnadeter Schlichter bei Tarifverhandlungen sein wird.“

          Generation der „Modernisierer“

          Nicht alle in der Union jedoch beurteilen Kochs Wirken rundherum positiv. Er igele sich zu sehr ein, setze zu stark auf Altbewährtes und Altbewährte, statt sich Neuem zu öffnen, hieß es zuletzt auch bei jüngeren Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion. Unter der Führung Kochs, so der Vorwurf, sei Gefolgschaft vor Exzellenz gegangen; Nibelungentreue statt Konkurrenz der Besten. Am Ende sei es ihm deshalb auch nicht gelungen, einen jüngeren Nachfolger aufzubauen und der Generation der „Modernisierer“ an der Spitze der Partei eine Chance zu geben; eine Aufgabe, die nun dem um sechs Jahre älteren Bouffier vorbehalten bleibt.

          Tatsächlich gilt die hessische CDU als „Kampfverband“, der sich durch unbedingte Geschlossenheit auszeichnet. Die Tradition, dass nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit gestritten und selbst in schwierigsten Zeiten nach außen hin ein harmonisches Bild gewahrt wird, hat allerdings nicht Koch eingeführt. Das war auch vor seiner Wahl zum Landesvorsitzenden im Jahr 1998, zu Zeiten seiner Vorgänger Manfred Kanther, Walter Wallmann und Alfred Dregger, so. Dass er es geschafft hat, diese Form der ergebnisorientierten Politikgestaltung zu perfektionieren, wissen die meisten in der Partei zu schätzen, und wenn es nach Volker Bouffier geht, wird sich daran auch unter seiner Führung nichts ändern.

          Bouffier spricht das Herz eher an als Koch

          Die Opposition formuliert aus dieser Form der Streitkultur den Vorwurf, Koch sei beratungsresistent und taub für Kritik. Bouffiers Wort von Koch als „Anführer“ der Partei sei Programm: Einer sagt, wo’s langgeht, und keiner wagt zu widersprechen. Regieren um jeden Preis, laute Kochs Motto, meint der SPD-Landesvorsitzende und Oppositionsführer im Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel. „Sein einziger Gestaltungsanspruch war Macht.“ Folgerichtig hat die Opposition aus der Wortverbindung „System Koch“ einen Kampfbegriff gemacht. Verschuldung, zu wenig Geld für Soziales, schlechte Bildungspolitik, mangelnde Förderung erneuerbarer Energien – für alles aus ihrer Sicht Beklagenswerte erklären SPD, Grüne und Linkspartei das „System Koch“ verantwortlich.

          Koch, so heißt es in der CDU, spreche mehr den Kopf, Bouffier das Herz an. Das heiße aber keineswegs, dass der designierte Ministerpräsident die Partei mit sanfter Hand führen werde, schließlich ist er seit 1991 ununterbrochen ihr stellvertretender Vorsitzender und vermutlich der Einzige, der die hessische Union besser kennt als der scheidende Chef. Der Neue an der Spitze der CDU ist jedenfalls selbstbewusst genug, nicht allein deshalb einen anderen Kurs einzulegen, um seine Eigenständigkeit zu demonstrieren. Am Ende, das weiß Bouffier, kann der Regierungsstil Kochs so schlecht nicht gewesen sein. Schließlich ist der Vielgescholtene auf diese Weise zu einem der dienstältesten Ministerpräsidenten der Republik geworden.

          Weitere Themen

          Pionierleistungen Video-Seite öffnen

          Upländer Molkerei : Pionierleistungen

          Die Geschäftsführerin der Upländer Bauernmolkerei. Katrin Artzt-Steinbrink, spricht über die eigenen Pionierleistungen und den Weg in die Zukunft.

          Topmeldungen

          DFB-Liebling Robin Gosens : „Zwick mich mal“

          Die Geschichte von Robin Gosens gibt es eigentlich nicht mehr: Von einem, der auf dem Dorfplatz entdeckt wurde und nun bei der EM für überwältigende Momente sorgt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.