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Hessen : Beim Landesetat sitzt die Regierung am längeren Hebel

  • -Aktualisiert am

Wann präsentiert er den Etatentwurf: Karlheinz Weimar Bild: ddp

September oder Dezember? Die Frage, wann Hessens Finanzminister Weimar (CDU) den Haushaltsentwurf für 2009 vorlegt, könnte für die Zukunft der geschäftsführenden Regierung entscheidend sein. Ein Etatentwurf aus den Reihen des Parlaments ist kaum möglich.

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          September oder Dezember? Die Frage, wann Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr im Landtag präsentiert, könnte für die Zukunft der geschäftsführenden Regierung von entscheidender Bedeutung sein. SPD, Grüne und Linkspartei mutmaßen jedenfalls, dass Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ohne Not eine verspätete Vorlage anstrebt und ein Scheitern des Haushalts zumindest billigend in Kauf nimmt, um damit ein wichtiges Argument für Neuwahlen im nächsten Jahr zu haben.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Für Koch wäre es „keine Katastrophe“, wenn der Etat 2009, wie angekündigt, erst im Dezember vorgelegt und im März beschlossen würde. Auch zu Zeiten der rot-grünen Landesregierung seien Haushalte später als im September, wie es die Landeshaushaltsordnung für den Regelfall vorschreibe, eingebracht worden. Zudem sei auch in der Phase einer nur vorläufigen Haushaltsführung Anfang nächsten Jahres sichergestellt, dass die Empfänger staatlicher Zuwendungen ihr Geld weiter wie bisher erhielten.

          Das weiß auch Frank Kaufmann, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Seiner Ansicht nach würde allerdings der Diskussions- und Entscheidungsspielraum der Volksvertreter durch eine verspätete Vorlage derart eingeschränkt, dass ein Etat im Sinne der Mehrheit des Parlaments kaum noch möglich wäre. Gerade in Zeiten unklarer Majoritäten müsse eine Landesregierung besonders bemüht sein, den Abgeordneten Zeit zur Debatte und Meinungsfindung zu gewähren.

          „Das ist keine Frage, ob Koch es kann“

          „Wenn Roland Koch seine Reden von einer Konsolidierungspolitik ernst nehmen würde, müsste er fristgerecht einen Haushaltsentwurf im September vorlegen“, meint Kaufmann. Spätestens seit der Ankündigung der SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger Mitte März, sie werde eine rot-grüne Minderheitsregierung nicht mittragen, habe Koch davon ausgehen müssen, dass er als Kopf einer geschäftsführenden Regierung einen Etat vorzulegen habe. „Wenn ich ein halbes Jahr später dazu nicht in der Lage bin, sollte ich mein Ränzlein packen“, findet Kaufmann. „Das ist keine Frage, ob Koch es kann – er will es ganz einfach nicht.“

          Ob die Spekulation auf ein Scheitern des Etats und Neuwahlen im nächsten Sommer oder Herbst – falls Koch dies tatsächlich im Sinn haben sollte – aufgeht, ist indes fraglich. „Notfalls könnten wir den Etat auch dreimal durchrollen“, sagt Kaufmann. Das hieße dann, dass das Zahlenwerk, nachdem es im Plenum keine Mehrheit gefunden hätte, zur abermaligen Beratung in den Haushaltsausschuss verwiesen würde – so lange, bis es bei der Gesamtabstimmung im Plenum angenommen würde.

          Die andere Möglichkeit, dass nämlich aus den Reihen der Parlamentarier ein eigener Haushaltsgesetzentwurf eingebracht wird, ist kaum realistisch. In der Theorie hat zwar der Landtag die Budget-Hoheit, tatsächlich aber kommen die Vorgaben von der Landesregierung, und die Parlamentarier machen lediglich Verbesserungsvorschläge. Einen Nachtragsetat könne eine Fraktion vorlegen, bei einem neuen Haushaltsentwurf sei das „faktisch nicht möglich“, meint Kaufmann.

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