https://www.faz.net/-gzg-6lmte

Hessen : Arbeitsgruppe soll Fälle von Korruption bei Polizei klären

Will künftige Korruptionsversuche verhindern: Boris Rhein. Bild: dapd

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) will Kontakte zwischen Polizeibeamten und kriminellen Organisationen wie den „Hells Angels“ künftig verhindern. Eine Arbeitsgruppe im Landespolizeipräsidium soll die Korruptionsfälle analysieren.

          2 Min.

          Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) will Kontakte zwischen Polizeibeamten und kriminellen Organisationen wie den "Hells Angels" künftig verhindern. Vor eineinhalb Wochen waren Beamte unter anderem wegen des Verdachts suspendiert worden, sie hätten Dienstgeheimnisse an Mitglieder der Rockergruppe verraten. Solch ein Verhalten sei für eine rechtsstaatliche Polizei nicht hinnehmbar, sagte Rhein im Gespräch mit dieser Zeitung.

          Katharina Iskandar
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Eine Arbeitsgruppe im Landespolizeipräsidium soll die Korruptionsfälle analysieren. Das sei nicht nur für eine Aufklärung wichtig, sondern müsse auch geschehen, um weitere Fälle zu verhindern. Rhein schließt nicht aus, dass "Hells Angels" oder andere Akteure der organisierten Kriminalität weiterhin versuchten, gezielt Polizisten als Kontaktpersonen zu gewinnen. Das müsse man "als ein Stück Realität" anerkennen.

          Dienstgeheimnisse verraten und Kokain erworben

          Den bisherigen Ermittlungen zufolge soll ein 50 Jahre alter Kriminalhauptkommissar des Landeskriminalamts in Wiesbaden Daten aus internen Informationssystemen gegen Bezahlung weitergegeben haben. Über einen längeren Zeitraum hinweg habe der Mann von den "Hells Angels" rund 10.000 Euro für seine Auskunftsbereitschaft erhalten.

          Ferner wird gegen eine 33 Jahre alte Oberkommissarin und einen 36 Jahre alten Oberkommissar eines Frankfurter Polizeireviers ermittelt. Sie werden verdächtigt, Dienstgeheimnisse verraten sowie Kokain erworben zu haben. Eine 34 Jahre alte Kriminaloberkommissarin des Polizeipräsidiums Frankfurt soll ebenfalls Informationen preisgegeben, Rauschgift erworben und an einen 51 Jahre alten Oberkommissar im Polizeipräsidium weitergegeben haben. Einer der Beamten hatte darüber hinaus offenbar auch Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen; alle verdächtigen Polizisten sind suspendiert.

          Künftige Korruptionsversuche sollen verhindert werden

          Die vom Minister in Auftrag gegebenen Fallanalysen sollen vor allem klären, wie die Verbindungen zwischen den Beamten und Mitgliedern der Rockergruppe zustande gekommen und gewachsen sind. "Wir müssen wissen, wie die Kontaktaufnahme abgelaufen ist, und die Frage stellen, ob man nicht schon früher Fehlverhalten hätte erkennen können", sagte Rhein.

          Der Innenminister sieht in den Fallanalysen auch eine Chance, typische Verhaltensmuster organisierter Kriminalität zu erkennen. Das sei mindestens so wichtig wie die Ermittlungen gegen die Beamten selbst, äußerte Rhein. Mit diesen Erkenntnissen könne man künftig Korruptionsversuche verhindern.

          „Niemand soll sich sicher fühlen“

          Offenbar haben in den bisher bekanntgewordenen Fällen Mitglieder der "Hells Angels" gezielt Kontakt zu den Beamten gesucht, unter anderem in Diskotheken und Fitness-Studios. Rhein sagte, man müsse sich deshalb fragen, ob die Polizisten nicht stärker für ein solches Umfeld sensibilisiert werden müssten. Zudem solle geklärt werden, ob es möglicherweise unter Polizisten einen bestimmten "Opfertypus" gebe, der sich leichter manipulieren und instrumentalisieren lasse als andere Beamte.

          Dass allein die Schmiergelder und Vergünstigungen ausschlaggebend dafür gewesen seien, seine Karriere aufs Spiel zu setzen, ist aus Sicht der Ermittler unwahrscheinlich. Die Gehaltsstufen, in denen sich die Beschuldigten bewegten, belaufen sich dem Vernehmen nach auf monatliche Netto-Einkünfte bis zu 4000 Euro.

          Innenminister Rhein sagte, sollte es weitere Fälle von Verrat von Dienstgeheimnissen geben, so würden auch sie früher oder später entdeckt werden: "Niemand soll sich sicher fühlen."

          Weitere Themen

          Pionierleistungen Video-Seite öffnen

          Upländer Molkerei : Pionierleistungen

          Die Geschäftsführerin der Upländer Bauernmolkerei. Katrin Artzt-Steinbrink, spricht über die eigenen Pionierleistungen und den Weg in die Zukunft.

          Topmeldungen

          Wegen seines Umgangs mit dem Missbrauchsskandal in der Kritik: Rainer Maria Kardinal Woelki

          Erzbistum Köln : Gibt es noch eine Zukunft mit Woelki?

          In Köln ist das Vertrauensverhältnis zwischen Erzbistum und Erzbischof zerrüttet. Ein externer Moderator muss einspringen. Nicht wenige hoffen, dass ein Spruch aus Rom die Angelegenheit schon vorher erledigt.
          Im Wahlkampf: Der Kanzlerkandidat der Union und CDU-Vorsitzende Armin Laschet

          Wahlprogramm der Union : Adenauer reicht nicht mehr

          Vielleicht wäre es Armin Laschet am liebsten gewesen, einfach Wahlkampfplakate mit den Worten „Keine Experimente!“ zu bedrucken – und abzuwarten, wie sich die Konkurrenz um Kopf und Kragen redet. Tatsächlich muss er mehr tun.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.