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Gruppe im Landesverband : „Seeheimer in der SPD Hessen“ gründen sich

  • -Aktualisiert am

Eine der „pragmatischen Sozialdemokratinnen” im neuen Seeheimer-Kreis: Dagmar Metzger Bild: Rainer Wohlfahrt

Etwa 40 „pragmatische Sozialdemokraten“ aus Hessen wollen eine Öffnung zur Mitte der Gesellschaft und mehr Basisnähe. Unter ihnen sind die „Rebellen“ Everts, Metzger und Walter. Sie rufen deshalb die „Seeheimer in der SPD Hessen“ ins Leben.

          Die frühere Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger und andere mit dem Parteikurs unzufriedene hessische Sozialdemokraten haben die Ankündigung aus dem Frühjahr wahr gemacht. Als Konsequenz aus dem Jahr der „hessischen Verhältnisse“ und dem Wahldebakel in Hessen und im Bund hat sich eine Gruppierung „pragmatischer Sozialdemokraten“ unter dem Namen „Seeheimer in der SPD Hessen“ formiert. Im November wollen sich die bisher etwa 40 Sozialdemokraten, darunter auch nordhessische Genossen, offiziell als Gruppierung innerhalb des Landesverbandes gründen, im Dezember soll die erste öffentliche Veranstaltung der „Seeheimer“ stattfinden.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Neben Metzger gehören der Gruppierung unter anderen die früheren SPD-Abgeordneten Bernd Riege, Jürgen Walter und Carmen Everts an. Metzger, Everts und Walter hatten zusammen mit ihrer Fraktionskollegin Silke Tesch Anfang November 2008 die Wahl der damaligen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert.

          „Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft“

          In einem der Rhein-Main-Zeitung vorliegenden Positionspapier vom 5. Oktober wenden sich die „Seeheimer“ unter dem Motto „Für eine SPD als Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft“ gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, solange „sich diese inhaltlich nicht grundlegend geändert hat“. Die Gruppe fordert als Lehre aus den massiven Stimmenverlusten bei der Landtags- und Bundestagswahl eine „stärkere Öffnung“ der SPD zur „Mitte der Gesellschaft und mehr Basisnähe“. Damit könne die SPD „wieder näher an die Lebenswirklichkeit der Menschen und den Sachverstand inner- und außerhalb der Partei rücken“.

          Auf „ergebnisoffenen Foren“ will die neue Gruppierung „mit Bürgern, Experten, Vertretern von Verbänden und Gewerkschaften und natürlich auch der Parteibasis ins Gespräch kommen“. Die Öffnung der SPD wolle man auf diese Weise vorantreiben und der „Abschottung der Partei in Gremien und Parteitagen mit vielen Funktionären und Multifunktionären entgegenwirken, wie sie insbesondere von der Hessen- und Hessen-Süd-SPD zu oft praktiziert wird“.

          Ähnlichkeiten mit Vorstandsbeschluss

          Das „breite Spektrum einer modernen Volkspartei“ müsse „nach innen und außen erkennbar“ werden. Die hessische SPD müsse wieder dahin kommen, dass sich die unterschiedlichen Richtungen in der Partei wiederfänden. Das sei ihre Stärke gewesen. Interessanterweise gleicht das Papier der „Seeheimer“ in diesen zentralen Passagen dem Tenor des Beschlusses, den der links dominierte Vorstand des SPD-Bezirks Hessen-Süd am Wochenende verabschiedet hat. In dem vom führenden hessischen SPD-Linken Gernot Grumbach formulierten Papier wird ein „Neustart“ für die Sozialdemokratie verlangt: „Unser Umgang untereinander muss von gegenseitigem Respekt, Langfristigkeit und gegenseitigem Zuhören geprägt sein.“ Die SPD müsse „mehr innerparteiliche Demokratie wagen“ und ihre Mitglieder „auf allen Ebenen der Partei real“ an Entscheidungen beteiligen.

          In der parteiinternen Debatte über eine Abkehr von den Agenda-Reformen der früheren SPD-Bundesregierung unter Gerhard Schröder bekennen sich die hessischen „Seeheimer“ anders als die reformkritischen SPD-Linken zu den Hartz-IV-Gesetzen und fordern „einen aktivierenden und vorsorgenden Sozialstaat“. Wer arbeitssuchend sei, könne Hilfe erwarten, „hat aber auch seinen Teil dazu beizutragen, dass dieser Zustand wieder beendet wird“.

          Forderungen an Schäfer-Gümbel

          Mit ihrem Papier wollen die „Seeheimer“ auch dem Eindruck der vergangenen Tage entgegenwirken, dass „alle in der SPD auf dem Linkstrip sind“, wie es ihr Sprecher Volker Weber formuliert: „Das ist mitnichten so.“ Für die nächsten Wochen rechnet der Sekretär der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie aus dem mittelhessischen Städtchen Leun mit einem erheblichen Zulauf für die neue Parteigruppierung. Dem designierten neuen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sagte Weber die Unterstützung der hessischen „Seeheimer“ zu: „Er hat die Kraft, diese Partei wieder nach vorne zu bringen.“

          Deutlich wandte sich Weber gegen Vorschläge aus der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Ypsilanti wieder eine Führungsaufgabe in der Bundespartei zu übertragen. „Wir treten für einen personellen Wechsel in Bundesvorstand und Präsidium ein. Das kann aber nur heißen, dass der neue hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in diese Gremien gewählt wird. Es darf keine Renaissance für den Ypsilanti-Kurs geben.“

          Von Schäfer-Gümbel erwarte man, dass er alle Flügel der Partei zusammenbinde. Und zu Spekulationen über eine neue Partei sagte Weber: „Eine Spaltung der Partei oder gar eine Parteineugründung lehnen wir entschieden ab.“

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