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Gewalt gegen Polizisten : Getreten, geschlagen, gewürgt, bespuckt

  • -Aktualisiert am

Vermummte: Demonstranten zünden 2015 vor der EZB ein Polizeiauto an. Bild: dpa

Der Landtag diskutiert über einen besseren Schutz von Einsatzkräften. Denn 3468 Polizisten wurden 2016 in Hessen Opfer von Gewalt.

          Es ist ein trauriger Rekord: 2016 sind 3468 hessische Polizeibeamte im Dienst Opfer von Gewalt geworden. Die Zahl der Straftaten gegen Polizisten stieg auf 1420 Fälle. Das sind 224 Gewaltdelikte mehr als noch im Vorjahr. „Polizeibeamte werden getreten, geschlagen, gewürgt und bespuckt“, klagte Alexander Bauer, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, und bezeichnete das Verhalten gestern im Landtag als „asozial“. Einstimmig verurteilten die Fraktionen jegliche Art von Angriffen auf Polizisten, Sanitäter, Feuerwehrleute und ehrenamtliche Helfer.

          Das war es dann aber auch schon mit der Einigkeit, denn an der Frage, wie Rettungskräfte am besten geschützt werden und welche Rolle die schwarz-grüne Landesregierung dabei spielt, entfachte sich eine heftige Diskussion. Für SPD, FDP und Linke ist die Politik von Innenminister Peter Beuth (CDU) weder glaubwürdig noch wirkungsvoll.

          „Wichtig, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte konsequent bestraft wird“

          Im Mai 2015 hatte Hessen unter dem Eindruck der gewalttätigen Demonstrationen während der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) die Bundesratsinitiative für die Einführung des „Schutzparagraphen 112“ gestartet. Bauer hieß es ausdrücklich gut, dass die jüngste Reform des Strafgesetzbuches die Sanktionen gegen Gewalttäter erheblich verschärft. Ihm zufolge ist es nun möglich, tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe zu ahnden.

          Die steigende Gewalt gegen Polizisten möchte die Landesregierung mit zahlreichen Maßnahmen eindämmen. So seien die Schutzausrüstung verbessert und sogenannte Body-Cams (Schulterkameras) eingeführt worden. „Der Einsatz der Body-Cams ist eine gute Maßnahme, aber auch der Ausdruck einer andauernden Fehlentwicklung“, sagte Bauer. Ein weiteres Mittel gegen die ausufernde Gewalt seien die Dialog- und Deeskalationsmaßnahmen der hessischen Polizei selbst. „Wir müssen die schützen, die uns schützen“, forderte der innenpolitische Sprecher. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, bezeichnete die Zahl der im Dienst verletzten Polizisten in Hessen als „erschreckend hoch“. Daher sei die Änderung des Strafgesetzes „sinnvoll“ gewesen. Strafverschärfung sei zwar kein Heilmittel, aber ein angemessenes Signal des Staates. Faeser forderte indes mehr Prävention. Es sei die klassische Aufgabe von Sozial- und Bildungspolitik, den Respekt der Menschen vor den Einsatzkräften zu fördern.

          „Es ist wichtig, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte konsequent bestraft wird“, stellte Faeser klar und warf der Landesregierung in genau diesem Punkt Versagen vor. Nach den Blockupy-Demonstrationen 2015 in Frankfurt habe es trotz 150 zum Teil schwerverletzten Polizisten nicht eine einzige Verurteilung wegen Körperverletzung gegeben. Von 675 Ermittlungsverfahren seien 645 eingestellt worden. „Das ist kein Respekt gegenüber den Polizeibeamten“, sagte Faeser und fügte an: „Sie kümmern sich nicht um die Belange der Polizeibeamten, die dort verletzt wurden.“ In Hessen würden nach Berlin die meisten Strafverfahren eingestellt.

          Unterstützung für Lehrer und Sozialarbeiter gefordert

          Beuth versuchte vergeblich, Einigkeit herzustellen. „Wichtig ist doch, dass die Einsatzkräfte in unserem Land im Hessischen Landtag völligen Rückhalt genießen“, sagte er. Eine Strafrechtsverschärfung sei nicht ausreichend, um die Einsatzkräfte zu schützen. Deswegen habe die Landesregierung ein abgestimmtes Paket von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Polizisten, Feuerwehrleuten und Sanitätern zu helfen. „Wir akzeptieren niemals, dass Polizisten verletzt und angegriffen werden.“

          Auch Wolfgang Greilich von der FDP-Fraktion bezeichnete die steigende Zahl der Angriffe auf Polizisten als „nicht hinnehmbar“. Er warf der CDU-Fraktion indes „Symbolpolitik“ vor. Beuth habe sich mit seiner Forderung nach einer sechsmonatigen Mindestfreiheitsstrafe nicht durchsetzen können. Diese Forderung sei verfassungsrechtlich bedenklich gewesen, weswegen im aktuellen Gesetz auch nur eine dreimonatige Mindeststrafe vorgesehen sei. Beuth sei mit seiner Initiative „krachend“ gescheitert, meinte Greilich.

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          Hermann Schaus (Linke) forderte die gleiche Unterstützung für Lehrer und Sozialarbeiter, die auch oft bedroht würden. Er kritisierte die Gesetzesverschärfung und mutmaßte, dass es nicht um eine Lösung, sondern um „CDU-Symbolpolitik“ gehe. Das Gesetz verfehle seinen Sinn, denn schon heute seien tätliche Angriffe Straftaten und könnten als solche auch geahndet werden. „Wir würden weit mehr erreichen, wenn wir den massiven Missbrauch von Alkohol bekämpfen würden“, sagte Schaus. Jürgen Frömmrich (Die Grünen) sprach sich für eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber aus, warum die Hemmschwelle bei Gewalt und der Respekt gegenüber den Rettungskräften immer weiter sänken.

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