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Gesetzentwurf : SPD: Homo-Ehen im Unterricht berücksichtigen

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Mit dem Gesetz sollen außerdem Homo- Lebenspartnerschaften im Landesrecht die gleichen Rechte bekommen wie die Ehe, wie die Hessen-SPD fordert Bild: picture-alliance/ dpa

Homosexuelle Lebenspartnerschaften sollten nach Ansicht der hessischen SPD im Schulunterricht berücksichtigt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Sozialdemokraten zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften vor.

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          Homosexuelle Lebenspartnerschaften sollten nach Ansicht der hessischen SPD im Sexualkundeunterricht an den Schulen berücksichtigt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Sozialdemokraten zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften vor, den die Oppositionsfraktion in Wiesbaden vorstellte. Die Thematisierung dieser Lebensform im Unterricht sei eine Möglichkeit, schwulen- und lesbenfeindliche Einstellungen zu bekämpfen, sagte der Bundesvorsitzende des sozialdemokratischen Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar.

          Mit dem Gesetz sollen außerdem Homo-Lebenspartnerschaften im Landesrecht die gleichen Rechte bekommen wie die Ehe, sagte die Abgeordnete Heike Hofmann. Im Bundesrecht sind die eingetragenen Lebenspartnerschaften bereits seit 2001 verankert. Es geht nun beispielsweise darum, im Landesrecht Nachteile für homosexuelle Beamte etwa bei der Beihilfe oder der Pflege ihrer Lebensgefährten zu beseitigen.

          SPD-Entwurf geht weiter als Grünen-Vorlage

          Die Landtags-Grünen hatten bereits zuvor einen Gesetzentwurf zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften vorgelegt (Hessens Grüne fordern Gleichstellung homosexueller Partnerschaften). Der SPD-Entwurf geht in einigen Details etwas weiter. Es wäre einfacher gewesen, wenn die SPD Änderungsanträge zu dem Grünen-Entwurf vorgelegt hätte, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Jürgens. „So weit sind wir ja nicht auseinander.“ Es müsse nun darum gehen, dass homosexuelle Beamte so schnell wie möglich gleichgestellt werden.

          Kalifornien : „Homo-Ehe“ bleibt verboten

          Auch die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum selben Thema angekündigt. Dieser liege schon vor und werde derzeit zwischen den Fraktionen abgestimmt, sagte der Abgeordnete Stefan Müller. „Auch in Hessen ist es nun an der Zeit, die notwendigen landesrechtlichen Regelungen auf den Weg zu bringen, um die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften umzusetzen.“

          Die Linke begrüßt die Gesetzesinitiativen. „Wir stellen uns eindeutig gegen Diskriminierung aufgrund von Identität, sexueller Orientierung oder Lebensweise“, sagte der Abgeordnete Ulrich Wilken.

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