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Gesetzentwurf : Mehr Freiraum für Hessens Schulen

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Eins und eins macht zwei: Zum Vorschlag für das Lehrerbildungsgesetz ist nun der Schulgesetz-Entwurf hinzugekommen. Bild: DPA

Die hessische Landesregierung hat am Dienstag den Entwurf für ein neues Schulgesetz vorgelegt, das den Schulen mehr Freiheiten gewähren soll.

          Die hessische Landesregierung hat am Dienstag den Entwurf für ein neues Schulgesetz vorgelegt, das den Schulen mehr Freiheiten gewähren soll. Mit dem Gesetz, das schon zum Beginn des nächsten Schuljahres Anfang August in Kraft treten soll, wird den Schulen mehr Selbständigkeit bei Unterrichtsgestaltung, Organisation des Schulbetriebs sowie Haushalts- und Personalführung ermöglicht. In keinem anderen Bundesland reichten die Gestaltungsmöglichkeiten der Schulen so weit wie in Hessen, sagte Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) in Wiesbaden. „Wir wollen die Arbeitsbedingungen erleichtern, möglichst viele Gestaltungsräume eröffnen, eigenverantwortliches Arbeiten ermöglichen und dafür bürokratische Hürden beseitigen.“

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Nach dem Willen der CDU/FDP-Landesregierung sollen sogenannte Bildungsstandards die bisherigen Lehrpläne ablösen, den Schulen die Chance bieten, freier über ihre Lerninhalte zu entscheiden und für eine „Entschlackung“ des Unterrichtsstoffs sorgen. Neben den „Kerncurricula“, die für alle Schulen gelten, können die Schulen auch eigene Schwerpunkte in „Schulcurricula“ entwickeln. Mit einem endgültigen Verzicht auf Lehrpläne ist nach Ansicht von Henzler aber frühestens in fünf Jahren zu rechnen.

          Die Förderschulen für behinderte Kinder bleiben erhalten

          Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einer „Reform mit Augenmaß“, die Lehrer, Eltern und Schüler nicht überfordere, aber die kontinuierliche Weiterentwicklung zu eigenverantwortlichen Schulen ermögliche. Auf grundlegende Veränderungen werde bewusst verzichtet, um den Schulfrieden zu wahren. Die von der SPD propagierte Gemeinschaftsschule lehnte Bouffier dezidiert ab. Kindern sei am besten mit einem vielfältigen Schulformangebot gedient. Dies sei eine politische Grundsatzentscheidung. In den von CDU und FDP als Alternative zu Haupt- und Realschulen geplanten Mittelstufenschulen sollen zwar künftig Haupt- und Realschüler gemeinsam unterrichtet werden, beide Schulabschlüsse bleiben jedoch erhalten. Die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen werde erhöht, sagte Bouffier. Es gehe darum, „bildungspolitische Sackgassen“ zu verhindern.

          Die Förderschulen für behinderte Kinder bleiben erhalten. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass behinderte Kinder im Regelfall mit Nichtbehinderten gemeinsam eine allgemeine Schule besuchen. Dazu müssten jedoch die räumlichen und personellen Voraussetzungen geschaffen sein, heißt es. Die Entscheidung darüber, welche Schule im Einzelfall am besten geeignet sei, werde von der Schulleitung in Absprache mit dem Schulamt getroffen. Ziel sei es, am Ende eines langen Prozesses von zehn bis 20 Jahren, möglichst viele Behinderte an Regelschulen zu unterrichten, sagte Henzler. Es werde jedoch immer Kinder geben, für die die speziellen Angebote einer Förderschule besser geeignet seien.

          „Ideenlos, mutlos und ohne Inspiration“ kritisiert die Opposition

          Die Opposition kritisierte die Reform scharf. Der Regierungsentwurf sei „ideenlos, mutlos und ohne Inspiration“, sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD, Heike Habermann. Die Vorschläge brächten zu viel Bürokratie und zu wenig pädagogische Freiheiten, und die Stärkung der innerschulischen Demokratie werde erst gar nicht in Angriff genommen. Ähnlich das Fazit der Grünen: Henzler habe den nötigen bildungspolitischen Aufbruch endgültig verpasst, urteilte deren bildungspolitischer Sprecher, Mathias Wagner. Die Lehrerversorgung sei nicht ausreichend, um den Schulen genügend Spielraum für mehr Selbständigkeit zu verschaffen. Auch die Linkspartei verlangte eine „bedarfsorientierte“ Finanzierung, sprich mehr Lehrer und Geld für die Schulen.

          Der Landtag wird bereits in der nächsten Woche über den Gesetzentwurf beraten, ebenso wie über die Pläne für ein neues Lehrerbildungsgesetz. Darin ist die Verkürzung des Referendariats von 24 auf 21 Monate vorgesehen. Bouffier kündigte gestern einen zweiten Reformvorschlag zur Lehrerausbildung noch für dieses Jahr an. Damit solle ein Praxissemester eingeführt werden. Voraussichtlich im dritten Hochschulsemester würden Studierende künftig zwei Monate vollständig und weitere Monate zeitweise in Schulen ausgebildet.

          Die SPD hatte bereits im September einen eigenen Entwurf für ein neues Schulgesetz in den Landtag eingebracht. Ein Hauptziel der Sozialdemokraten ist längeres gemeinsames Lernen. So sollen flexible Eingangs- und Oberstufen ermöglichen, dass die Kinder je nach Begabung früher oder später ihren Abschluss machen können. Zudem will die Partei die verkürzte Gymnasialzeit G8 abschaffen.

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