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„Gelbe Karte“ : Jungen Straftätern droht Verlust des Führerscheins

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Der Innenminister und die „Gelbe Karte”, die junge Straftäter in Wiesbaden künftig zugeschickt wird Bild: ddp

Wiesbaden droht jungen Straftätern künftig mit dem Entzug ihres Führerscheins. Innenminister Bouffier und die Wiesbadener Ordnungsdezernentin Zeimetz stellten das „Gelbe Karte“ genannte Pilotprojekt vor. Die Jugendgerichts-Vereinigung meldete aber Bedenken an.

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          Der Führerschein gehört zum Erwachsenwerden dazu, deshalb will der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) jugendliche Straftäter an dieser empfindlichen Stelle treffen. Wer künftig in Wiesbaden betrunken randaliert, um sich schlägt oder den Verkehr gefährdet, kann auf einen knallgelben Brief der städtischen Führerscheinstelle rechnen: Mehr Auffälligkeiten dieser Art könnten „den Erwerb der Fahrerlaubnis wesentlich erschweren oder gar ausschließen“. Übersetzt aus dem Bürokratendeutsch: Den heiß begehrten Lappen gibt es erst später oder gar nicht; wenn man schon einen hat, ist er womöglich weg.

          Bouffier und die Wiesbadener Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU) stellten das Pilotprojekt „Gelbe Karte“ am Mittwoch vor. Nach guten Erfahrungen in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern übernimmt die Landeshauptstadt als erste hessische Kommune dieses Programm. Zum 1. Juni sollen Stadt und Landkreis Fulda folgen. „Dieses Projekt ist für uns in den Präventionsbemühungen sehr wichtig“, sagte auch der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Westhessen, Robert Schäfer.

          Zusatzinstrument außerhalb der Jugendgerichtsbarkeit

          „Die Gelbe Karte hat ein Warnfunktion“, erklärte Bouffier. Dem Innenminister macht Sorgen, dass jeder dritte Jugendliche bei Straftaten unter Alkohol steht. „Es gibt fast keine Veranstaltung mit Jugendlichen ohne „Vorglühen“.“ Die Jugendkriminalität ist zwar über die Jahre zurückgegangen, doch Gewaltdelikte haben zugenommen - im Suff wird schnell zugeschlagen.

          Für die Innenpolitiker ist die „Gelbe Karte“ ein Zusatzinstrument außerhalb der Jugendgerichtsbarkeit. Die erzieherische Wirkung ist erprobt. Wem der Verlust des Führerscheins droht, der lässt sich meist nichts mehr zuschulden kommen, ist die Erfahrung in Karlsruhe. Es gebe so gut wie keine Rückfälle. Wer eine Verwarnung bekommen hat, dem droht vor der Führerscheinprüfung ein medizinisch-psychologisches Gutachten, „besser bekannt als Idiotentest“, wie Zeimetz sagte.

          Komplizierter als die pädagogische Seite der Verwarnung ist die juristische. Bouffier und Zeimetz versicherten, alles sei rechtlich abgesichert. Die „Gelbe Karte“ stützt sich auf das Straßenverkehrsgesetz und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV): Wer fahren will, muss körperlich und geistig geeignet sein; er darf auch „nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben“ (FeV § 11,1).

          In der Praxis soll nach Angaben der Ordnungsdezernentin die Polizei jugendliche Straftäter, für die sich eine „Gelbe Karte“ anbietet, der örtlichen Fahrerlaubnisstelle melden. Diese entscheidet dann, ob sie den gelben Brief tatsächlich verschickt. Wenn nicht, werden die Akten vernichtet; wenn ja, bleibt der Vorgang bis zu zehn Jahre im Archiv.

          Grüne: Projekt bringt nichts Neues

          Die Mitteilung an die Fahrerlaubnisstelle ist aus Sicht des Hessischen Datenschutzbeauftragten gedeckt. Auch Ärzte meldeten der Stelle ja, wenn aus ihrer Sicht ältere Menschen nicht mehr fahrtauglich sind, sagte eine Sprecherin der Datenschutz-Behörde der dpa. Es gebe keine Bedenken gegen eine Verwarnung für Jugendliche kurz vor dem Führerscheinalter. Schwieriger sei es, wenn schon ein 14-Jähriger eine „Gelbe Karte“ erhalte und die Daten dann über Jahre gespeichert würden.

          Die Grünen-Fraktion im Landtag kritisierten, das Projekt bringe nichts Neues. Es beseitige nur Versäumnisse der bisherigen Praxis: Die Polizei informiere nun andere Behörden schneller. Genau darin sehen Juristen aber ein Problem. „Es handelt sich um eine ordnungspolitische Initiative, die rechtsstaatlich problematisch ist, weil die Straffälligkeit des Jugendlichen von der Polizei unterstellt, gerichtlich aber nicht festgestellt wird“, sagte Frank H. Weyel, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen Hessen (DVJJ).

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