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Gebietsaustausch mit Niedersachsen : Ein Stück Hessen geht verloren

  • -Aktualisiert am

Gebietsaustausch: die Gemeinde Nieste an der Grenze zu Niedersachsen Bild: Wonge Bergmann

Hessen soll zum zweiten Mal nach 2009 schrumpfen. Das Land will unbewohnte Flächen an der B3 an Niedersachsen abtreten.

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          Zum zweiten Mal binnen fünf Jahren wird Hessen per Gesetz um einige Hektar verkleinert. Nachdem der Landtag Mitte 2009 rund 14 Hektar des nordhessischen Ortes Diemelsee-Stormbruch mitsamt 22 Einwohnern an Nordrhein-Westfalen abgetreten hatte, plant die schwarz-grüne Landesregierung jetzt den Verzicht auf 23.333 unbewohnte Quadratmeter zugunsten des Nachbarlandes Niedersachsen. Damit solle auf dem Gebiet der Gemeinde Nieste östlich von Kassel eine einheitliche niedersächsische Bewirtschaftung der Bundesstraße 3 sichergestellt werden, heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf der Regierung, der die Änderung der Landesgrenze besiegeln soll.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Bei den Flurstücken handele es sich überwiegend um Teile der B3, und Niedersachsen gebe im Gegenzug immerhin 366 Quadratmeter bewaldete Fläche an Hessen ab. Zudem erhalte Hessen vom nördlichen Nachbarland weitere 537 Quadratmeter an anderer Stelle in Nieste. Um sicherzustellen, dass die wasserrechtliche Zuständigkeit für das Regenrückhaltebecken der Gemeinde künftig in einer Hand liege, werde ein Gewässergrundstück dieser Größe auf Hessen übertragen.

          Kein finanzieller Ausgleich vorgesehen

          Weil die an Niedersachsen abzugebenden Flurstücke überwiegend mit der B3 überbaut seien, die im Verwaltungsvermögen der Bundesrepublik bleibe und nicht auf das Land Niedersachsen übergehe, könne Hessen keine finanzielle Entschädigung für den Gebietsverzicht erwarten, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs durch die Landesregierung in Wiesbaden. Finanzielle Nachteile entstünden Hessen allerdings auch nicht.

          Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD) haben den Staatsvertrag über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze vor drei Monaten unterschrieben. Zwar bedürfen die angestrebten Grenzänderungen noch der Zustimmung des Landtags, sie gilt jedoch als gewiss.

          Änderung schon seit 1967 geplant

          Die Grenzänderung an der Bundesstraße 3 bei Nieste war nach Angaben der hessischen Regierung schon im Mai 1967 in die Wege geleitet worden. Damals vereinbarten die beiden Landesregierungen allerdings, dass der Gebietsaustausch erst nach Abschluss des Ausbaus der Bundesstraße wirksam werden solle. Weil sich Planung und Bau der Straße bis zum Jahr 2008 verzögerten und die Trasse zudem anders als ursprünglich beabsichtigt verlief, war die drei Jahrzehnte zuvor getroffene Absprache zu diesem Zeitpunkt allerdings obsolet und ein neuer Staatsvertrag erforderlich geworden.

          Vor fünf Jahren hatte Hessen einen Teil der Diemelseer Ortsteils Stormbruch (Kreis Waldeck-Frankenberg) an Nordrhein-Westfalen abgetreten. Anlass war damals das Ansinnen von 22 Stormbruchern, die vor allem aus praktischen Erwägungen jahrzehntelang für eine Grenzänderung plädiert hatten. Die 22 Bürger fühlten sich als „Zwangshessen“, weil sie sich seit jeher in das unmittelbar benachbarte nordrhein-westfälische Bontkirchen, einen Stadtteil von Brilon im Hochsauerlandkreis, orientiert hatten. Insbesondere im Winter, so hieß es damals, sei der Rest des rund 400 Einwohner zählenden und auch heute noch hessischen Ortes Stormbruch nur schwer zu erreichen. Im Juli 2009 wurde die Verschiebung der Landesgrenze in Richtung Nordrhein-Westfalen, die für Hessen anders als diesmal nicht nur einen Verlust an Territorium, sondern auch an Staatsvolk zur Folge hatte, vom Landtag ohne Aussprache einmütig gebilligt.

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