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Ganzkörperschleier : Integrationsminister Hahn lehnt Burka-Verbot ab

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In Belgien nun untersagt: Burka, der Ganzkörperschleier für islamische Frauen Bild: dpa

Nach dem Erlass die Burka-Verbots in Belgien denkt die FDP über ihre Haltung zum islamischen Ganzkörperschleier nach. Hessen liberaler Integrationsminister Hahn hat seinen Standpunkt schon gefunden: Er hält nichts von einem Verbot.

          Der hessische Integrationsminister und FDP- Landeschef Jörg-Uwe Hahn lehnt ein Burka-Verbot nach belgischem Vorbild ab. Den Ganzkörperschleier generell zu verbieten, wäre „verfassungsrechtlich hochproblematisch“ und nicht zielführend, sagte er in Wiesbaden in einer Mitteilung.

          Hahn widersprach damit seiner Parteifreundin Silvana Koch-Mehrin. Die Europapolitikerin hatte sich am Wochenende für ein solches Verbot auch in Deutschland ausgesprochen und die Burka als „mobiles Gefängnis“ bezeichnet.

          „Zwang zur Burka wäre Nötigung und damit strafbar“

          Hahn erklärte dagegen: „Es kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass das Tragen der Burka auf Zwang beruht.“ Gebe es diesen Zwang, wäre das schon jetzt als Nötigung strafbar. Außerdem bestünde die Gefahr, dass betroffene Frauen durch ein Verbot aus dem öffentlichen Raum gedrängt würden.

          Das belgische Parlament hatte in der vergangenen Woche ein Gesetz beschlossen, das muslimischen Frauen verbietet, in der Öffentlichkeit einen Ganzkörperschleier zu tragen. Der Senat des Landes muss dem noch zustimmen. Belgien wäre das erste europäische Land mit einem Burka-Verbot.

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