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Flughafenausbau : Umgang mit Nachtflügen entzweit SPD und Grüne

Bild: F.A.Z.

Meinungswandel nach Rechtsgutachten: Eine von SPD-geführte Regierung würde entgegen den Ankündigungen im Wahlkampf den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens auch in seinem sensibelsten Punkt, dem eingeschränkten Nachtflugverbot, nicht ändern können.

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          Zwischen den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grünen im Landtag bahnt sich ein Konflikt über die Position zum Ausbau des Frankfurter Flughafens an. Wie berichtet, sehen die Sozialdemokraten entgegen ihrer Ankündigung im Wahlkampf derzeit keine Möglichkeit, die Zulassung von Nachtflügen anzugreifen. Die Grünen zeigten sich unangenehm überrascht, der Abgeordnete Frank Kaufmann, Urgestein im Kampf gegen einen größeren Flughafen, wähnt deswegen sogar Zeichen für eine große Koalition am Horizont.

          Helmut Schwan
          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          In der heißen Phase des Landtagswahlkampfes Anfang des Jahres war das eines der erregenden Themen: der Ausbau ohne das von der Mediation geforderte, von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zu früh versprochene „absolute“ Nachtflugverbot. Die Spitzenkandidatin der SPD, Andrea Ypsilanti, kündigte wenige Tage, nachdem Ende Dezember der Planfeststellungsbeschluss ergangen war, an, eine von ihr geführte Regierung werde dies korrigieren und dafür sorgen, dass die Menschen in der Region ruhig schlafen könnten. Nachdem Koch und der frühere Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) in Zweifel gezogen hatte, dass sich ein solch komplexer, nach allen Seiten abgewogener Verwaltungsakt vom Ministerium nach einem Regierungswechsel aufgrund anderer politischer Vorgaben ändern lasse, sprach Ypsilanti nur noch davon, sie werde diese Möglichkeit prüfen lassen.

          Schwachstellen des Planfeststellungsbeschlusses

          Der Meinungswandel, den der mit der Materie am besten vertraute Rechtsanwalt Jürgen Walter am Mittwoch im Namen der SPD-Fraktion im Landtag eher beiläufig kundtat, stützt sich auf ein Rechtsgutachten zu möglichen Schwachstellen des Planfeststellungsbeschlusses. Nach Informationen der Rhein-Main-Zeitung kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, die Genehmigung des Ausbaus lasse sich vom Ministerium auch unter einer neuen Regierung nicht mehr verändern, weil sie nicht offensichtlich rechtswidrig sei. Nur dann aber gebe das Verwaltungsverfahrensgesetz die Möglichkeit, den Planfeststellungsbeschluss zu korrigieren.

          Wie berichtet, hatte Walter, der sich zwar aus der Fraktionsspitze zurückgezogen hat, aber noch stellvertretender Landesvorsitzender ist, dieses Resultat im Landesvorstand vorgetragen und Zustimmung für seine Schlussfolgerung erhalten. Allerdings gibt es nach Informationen dieser Zeitung innerhalb der Fraktion Stimmen, die es für unklug halten, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Sie verweisen darauf, dass Koch, der diese Woche im Landtag die Ansicht Walters zufrieden registriert hatte, damit auch in seiner Haltung, Nachtflüge seien aus juristischen Gründen unabweisbar, bestätigt werde.

          Zahl der nächtlichen Flugbewegungen umstritten

          Ob nach dem Bau einer neuen Landebahn ein Flugbetrieb zwischen 23 und 5 Uhr zugelassen werden muss oder damit die Interessen der Anwohner unangemessen stark beeinträchtigt werden, darüber wird nicht der Landtag oder ein – möglicherweise neuer – Minister zu entscheiden haben, vielmehr sind die Gerichte gefragt. Ein Großteil der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss bezieht sich auf die Erlaubnis der Nachtflüge. Sie wird andererseits von den Luftfahrtgesellschaften angegriffen, weil sie die Regelung, im Durchschnitt 17 Starts oder Landungen pro Nacht durchzuführen, für zu restriktiv halten.

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