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Hessen : Flüchtlinge integrieren durch Gärtnern und Putzen

Stellte das Programm zur Integration von Flüchtlingen in Wiesbaden vor: der hessische Sozial- und Integrationsminister Stefan Grüttner Bild: dpa

Hessen erhält vom Bund 22 Millionen Euro für zwei Jahre, um 3700 Geflohene fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Diese erhalten für gemeinnützige Jobs nur einen Bruchteil.

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          Dass die Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt meistens keine Frage von Wochen ist, sondern eher von Monaten und Jahren, bezweifelt niemand ernsthaft. Genauso unzweifelhaft ist inzwischen aber auch die Erkenntnis, dass die Zeit von der Ankunft bis zur Entscheidung des Asylantrags besser als bisher genutzt werden muss, um die Frist bis zur erfolgreichen Integration so kurz wie möglich zu machen. Das soll von nun an auch in Hessen gelingen, indem Neuankömmlinge möglichst unmittelbar „eine der Allgemeinheit dienende Beschäftigung aufnehmen“, wie es offiziell heißt. Praktisch bedeutet das, dass die Flüchtlinge schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen beispielsweise in der Küche und beim Putzen helfen sollen. Später in den Kommunen sollen sie etwa zur Hilfe bei der Pflege von Grünanlagen, Spielplätzen und dergleichen herangezogen werden oder auch in Naturschutzprojekten und in Vereinen mitarbeiten.

          Jochen Remmert

          Flughafenredakteur und Korrespondent Rhein-Main-Süd.

          Der hessische Sozial- und Integrationsminister Stefan Grüttner (CDU) stellte das Programm FIM – Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen – gestern in Wiesbaden zusammen mit dem Leiter der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit, Frank Martin, vor. In Hessen stehen in diesem Jahr für das Programm rund 5,5 Millionen Euro zur Verfügung, im nächsten Jahr werden es 16,5 Millionen Euro sein.

          Mehr als 300 Millionen Euro für die kommenden Jahre

          Das Geld stammt aus dem in diesem August von der Bundesregierung gestarteten Arbeitsmarktprogramm namens „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“. Es soll das Asylbewerberleistungsgesetz ergänzen und stellt deutschlandweit die Finanzierung von 100000 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber sicher. Für die Jahre 2017 bis 2020 stellt der Bund 300 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, für das laufenden Jahr stehen rund 65 Millionen Euro bereit.

          Die Federführung des FIM-Programms hat der Bund direkt der Bundesagentur für Arbeit übertragen. Sie verwaltet das Geld, bearbeitet die Anträge der jeweiligen Kommunen und Gemeinden und bewilligt die beantragten Mittel – sofern alle Bedingungen erfüllt sind. Denn Geld aus diesem Topf gibt es nur für Asylbewerber, die mindestens 18 Jahre alt und nicht schulpflichtig sind. Ausgeschlossen sind alle Frauen und Männer, die aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen, sowie solche, die lediglich geduldet und ausreisepflichtig sind.

          Dankbar für jede Art der Beschäftigung

          Wie Grüttner und Martin gestern unterstrichen, handelt es sich bei den Beschäftigungsmöglichkeiten nicht um ein unverbindliches Angebot, sondern um eine Verpflichtung für die in Frage kommenden Asylbewerber. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, hätten sie mit einschränkenden Konsequenzen zu rechnen. So kann beispielsweise das Entgelt von 80 Cent je Stunde gestrichen und durch reine Sachleistungen ersetzt werden, wie Grüttner sagte.

          Andererseits zeigen nach Angaben Martins die bisherigen Erfahrungen, dass die Neuankömmlinge dankbar für jede Art der Beschäftigung sind. Verunsicherung und Unzufriedenheit stelle sich vielmehr dann ein, wenn die Menschen zum Nichtstun verurteilt seien und nicht zeigen könnten, dass sie willig seien und auch über Fähigkeiten verfügten, sagte Martin. Der Arbeitsmarktexperte verbindet mit dem Programm auch die Erwartung, dass die Flüchtlinge durch die Einbindung in diese Tätigkeiten schneller die deutsche Sprache und gesellschaftliche Grundregeln lernen, beides zentrale Schlüsselqualifikationen für den späteren Eintritt in den regulären deutschen Arbeitsmarkt. Martin ist sich sicher, dass sich das Programm langfristig auch positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung und den regionalen Arbeitsmarkt auswirken wird.

          Keine Konkurrenz für private Unternehmen

          Minister Grüttner appellierte nachdrücklich an die kommunalen und gemeinnützigen Träger, die neuen Möglichkeiten, Asylbewerber nach ihrer Ankunft für diese gemeinnützige Arbeiten einzusetzen, auch intensiv zu nutzen. Der Aufruf an die Kommunen ist nachvollziehbar, denn der Erfolg des Programms steht und fällt mit ihrer Bereitschaft, die bereitgestellten Geldtöpfe auch tatsächlich zu nutzen und entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Martin hob in Wiesbaden weiter hervor, dass sich das Programm ausschließlich auf kommunale und gemeinnützige, also nichtkommerzielle Träger stützt, um die vom Bund bereitgestellten Mittel ganz der rascheren Integration zugutekommen zu lassen. Bei einer Beteiligung privater Träger entfalle naturgemäß ein Teil des eingesetzten Geldes auf die Gewinnspannen der Unternehmen.

          Die Förderung ist generell auf sechs Monate beschränkt, wie Grüttner weiter sagte. Danach liege es in der Verantwortung der Kommune, die betroffenen Asylbewerber, deren Verfahren noch immer nicht beendet seien, weiterzubeschäftigen.

          Martin rechnet damit, dass in Hessen Beschäftigungsmöglichkeiten für bis zu 3700 Flüchtlinge geschaffen werden können. Alles in allem seien derzeit 25000 bis 30000 Anträge in der Bearbeitung, wobei nicht alle Antragsteller für eine Förderung nach den neuen Regeln in Frage kommen. Grundsätzlich werden keine Tätigkeiten gefördert, die privaten Unternehmen Konkurrenz machen könnten. Es geht den Angaben zufolge ausschließlich um zusätzliche Beschäftigungen, für die den Kommunen eigentlich das Geld fehlt.

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