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F.A.Z.-Umfrage : FDP stürzt auch in Hessen ab

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Bild: F.A.Z.

Die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Bouffier (CDU) hat derzeit keine Mehrheit bei den hessischen Wählern. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und von Radio FFH.

          Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen hat derzeit keine Mehrheit in der Bevölkerung. Würde an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt, erreichten SPD und Grüne zusammen die absolute Mehrheit. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und von Radio FFH.

          Demnach haben CDU und FDP, die seit 2009 in Wiesbaden regieren, deutlich an Zustimmung verloren. Die FDP müsste sogar um den Einzug in den Landtag bangen. Die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier liegt bei 32 Prozent, das sind gut fünf Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl (37,2 Prozent). Die SPD steigert sich von 23,7 auf 29 Prozent. Die Grünen kommen auf 23 (13,7) Prozent. Die FDP stürzt von 16,2 auf fünf Prozent ab. Die Linke liegt bei vier (5,4) Prozent.

          „Wie im Bund erhält auch die schwarz-gelbe Regierung in Hessen – insbesondere der Koalitionspartner FDP – eine negative Leistungsbeurteilung“, sagt Matthias Jung, der Leiter der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Im Unterschied zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt Bouffier allerdings eine schlecht Note. Nach 75 Tagen im Amt rangiert Bouffier auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf beim Wert minus 0,1. Das ist die schlechteste Beurteilung der vier hessischen Spitzenpolitiker. Am höchsten im Kurs steht Tarek Al-Wazir, der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Grünen. Er erreicht plus 0,8. Auch SPD-Chef Thorsten-Schäfer Gümbel schneidet mit plus 0,3 besser ab als Bouffier und der FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn, der ebenfalls bei minus 0,1 liegt.

          Gefragt, wen sie lieber als Ministerpräsidenten hätten, ziehen die Hessen allerdings Bouffier vor: 37 Prozent wünschen sich ihn in der Staatskanzlei, 32 Prozent Schäfer-Gümbel, elf Prozent wollen keinen von beiden, und 14 Prozent kennen den einen oder den anderen oder gar alle beide nicht.

          Zustimmung findet das Vorhaben der Landesregierung, ein Schuldenverbot in die Landesverfassung aufzunehmen. Dieser Absicht haben sich SPD und Grüne im Prinzip angeschlossen. 74 Prozent der Befragten sind dafür, 21 Prozent dagegen. Die Zustimmung liegt bei den Anhängern der vier großen Parteien zwischen 70 und 77 Prozent. Sogar die Anhänger der Linkspartei, deren Landtagsfraktion eine Schuldenbremse ablehnt, sind zu 69 Prozent dafür, die Verschuldung zu begrenzen.

          Klassische politische Lager stabil

          Die Arbeit der Landesregierung wird mit der Note minus 0,4 bewertet, wiederum auf der Skala von plus bis minus fünf. Auch hier wird die FDP mit minus 1,2 offenbar stärker von einem allgemeinen Ansehensverlust erfasst als die CDU (minus 0,3). Mit der Arbeit der Opposition sind die Hessen freilich auch nicht richtig zufrieden, sie erreicht Werte von plus 0,2 (Grüne) und plus 0,1 (SPD). Hier fällt die Linke mit minus 2,3 glatt durch.

          Die klassischen politischen Lager sind in Hessen nach wie vor recht stabil. Auf die Frage, welche Parteien eine Regierungskoalition bilden sollten, falls keine Partei die absolute Mehrheit erreicht, sind 70 Prozent der FDP-Anhänger und 46 Prozent der CDU-Wähler für Schwarz-Gelb. Fast spiegelbildlich sprechen sich 67 Prozent der Grünen-Anhänger und 58 Prozent der SPD-Wähler für Rot-Grün aus. Ein schwarz-grünes Bündnis wie in Frankfurt hat sowohl unter CDU-Anhängern (14 Prozent) als auch bei Grünen-Fans (13 Prozent) nur wenig Fürsprecher. Für eine große Koalition wären die CDU-Geneigten (22 Prozent) eher zu haben als die SPD-Anhänger (16 Prozent).

          Mitte Oktober hatte die Opposition in Wiesbaden von der Landesregierung verlangt, die Ergebnisse von „geheimen“ Meinungsumfragen zu veröffentlichen. Die Staatskanzlei lehnte das mit dem Hinweis ab, dass mit den Umfragen Regierungsentscheidungen vorbereitet würden. Diese Art der Meinungsbildung gehöre nicht nur in Hessen, sondern in allen Ländern und im Bund zum für die Regierungsarbeit unerlässlichen und daher „geschützten Kernbereich“ der Exekutive. Das hätten auch von der SPD geführte Vorgängerregierungen so gehalten.

          Die Forschungsgruppe Wahlen hat von Montag bis Donnerstag dieser Woche 1002 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Hessen telefonisch befragt. Den früheren Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) haben die Hessen offenbar nicht in bester Erinnerung, sie geben ihm die Note minus 0,5. Was sie von Roland Kochs Rückzug aus der Politik und von seiner Entscheidung halten, in die Wirtschaft zu gehen, lesen Sie morgen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dort erfahren Sie auch, wo nach Ansicht der Wähler gespart werden sollte, wenn es zu dem Schuldenverbot kommt.

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