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Entscheidung am Dienstag : Mehrheit für Hochschulpakt in Sicht

Die Studenten sind dagegen, doch verhindern können sie die Unterzeichnung des Hochschulpaktes offenbar nicht. Bild: Frank Röth

Einige hessische Hochschulen haben ihre Haltung gegenüber dem neuen Hochschulpakt offenbar überdacht: Nach dem Treffen der Wissenschaftsministerin und des Finanzministers mit den Präsidenten zeichnet sich eine Mehrheit für die Unterzeichnung ab.

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          Einige hessische Hochschulen haben ihre Haltung gegenüber dem neuen Hochschulpakt offenbar schon überdacht: Nach dem Treffen der Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann und des Finanzministers Karlheinz Weimar (beide CDU) mit den Präsidenten zeichnet sich offenbar eine Mehrheit für die Unterzeichnung ab. Diese soll nun am 18. Mai stattfinden.

          Eva-Maria Magel

          Kulturredakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Mit der Verschiebung, die der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach als „respektable Weigerung“ bezeichnete, komme man dem Wunsch der Präsidenten nach, das Ergebnis der Unterredung mit ihren Gremien zu diskutieren, so das Ministerium. Offenbar hat Weimar noch einmal hervorgehoben, ohne Pakt gelte der gesetzlich festgelegte, jährlich zu verhandelnde Haushalt, mit dem die Hochschulen keine Planungssicherheit hätten. Die vom Wissenschaftsministerium gelobte „konstruktive“ Atmosphäre scheint auch auf der Tatsache zu beruhen, dass gegen dieses Szenario offenbar niemand Einspruch erhoben hat.

          Das Gremium habe die Wahl

          Nach Angaben eines Ministeriumssprechers bleibt es bei den geplanten Kürzungen um 30 beziehungsweise 34 Millionen Euro. Allerdings seien an der „Systematik der Parameter“, nach denen das Geld gemäß Absolventen- und Erstsemesterzahlen und ähnlichen Kriterien verteilt wird, Veränderungen vorgenommen worden. Heute können die Hochschulen im Ministerium noch einmal Erläuterungen zu den Kennzahlen und Modellen einholen. Die Hochschulen hatten unter anderem kritisiert, mehrere Wochen lang keine Einsicht in Details bekommen zu haben – erst am Abend nach dem Treffen am Dienstag seien ihnen die genauen Zahlen und Bewertungskriterien übermittelt worden. Dies streitet das Ministerium jedoch ab.

          Detlev Buchholz, Präsident der Fachhochschule Frankfurt, der den Pakt offensiv kritisiert hatte, sagte, nun müsse innerhalb weniger Tage entschieden werden – immerhin seien nun die Umstände bekannt. Der Senat, der Buchholz zuvor aufgefordert hatte, den Pakt nicht zu unterzeichnen, tagt am Montag. Dann habe das Gremium die Wahl, so Buchholz.

          „Quantität statt Qualität“

          Etwas besser als ursprünglich erwartet komme die Technische Universität Darmstadt weg, das Defizit liege voraussichtlich bei weniger als den angenommenen 8,6 Millionen Euro, heißt es dort. Das ändere nichts an der Kritik, die Präsident Hans Jürgen Prömel geäußert habe, sagte ein Sprecher. Die Studentenvertreter der Fachhochschule Gießen-Friedberg zeigten sich erfreut darüber, dass ihre Hochschule „nicht von Kürzungen betroffen sein wird, sondern wegen der stark gestiegenen Studierendenzahlen sogar mit Mehrzuwendungen rechnen kann“. An einer Solidarität aller Hochschulen, wie sie Studentenvertretungen fordern, gibt es allerdings Zweifel.

          Der Präsident der Frankfurter Goethe-Universität, Werner Müller-Esterl, erklärte, mit fast zehn Millionen Euro von 2011 an müsse seine Universität 43 Prozent der Einsparungen schultern. Die Politik habe sich für die Prämisse „Quantität statt Qualität“ entschieden, sagte Müller-Esterl. Die massive Umverteilung der Mittel schade dem Forschungsstandort Hessen. Mit 35 Prozent der „Forschungsqualität“ erbringe seine Universität in Hessen die höchste Leistung, ausgerechnet die „forschungsschwächste“ Universität – gemeint ist Kassel – könne mit einem Zugewinn rechnen. „Wir wissen nicht, wie wir das auffangen können, wir werden es so gut wie möglich versuchen. Aber wir werden bei der Einwerbung von Drittmitteln geschwächt“, so Müller-Esterl. Der Senat der Goethe-Universität tagt am Montag.

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