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Energiepolitik : Opposition in energiepolitischer Offensive

  • -Aktualisiert am

Über den Dächern von Heidenrod: Windräder sind wichtiger Teil der Konzepte der Oppositionsfraktionen Bild: Marcus Kaufhold

Roland Koch (CDU) will Hessen zum „Musterland für erneuerbare Energien“ machen. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP wird für das Jahr 2020 ein Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Energieverbrauch genannt. Wie das erreicht werden soll, ist noch offen. SPD und Grüne kritisieren das zögerliche Vorgehen der Regierung.

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          Im Wettstreit um das beste Umweltprogramm fühlen sich naturgemäß besonders die Grünen bei der Ehre gepackt. Die Zeiten, in denen sie sich guten Gewissens als die einzig wahre Öko-Partei bezeichnen durften, sind zwar schon lange vorbei, aber noch haben sie den Ruf zu verteidigen, sich besonders entschlossen für die Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen einzusetzen. Dementsprechend präsentierte die Grünen-Landtagsfraktion schon im April einen „Aktionsplan“, mit dem Hessen zum Musterland für Zukunftsenergie und Klimaschutz entwickelt werden soll.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Fraktionschef Tarek Al-Wazir macht Druck und hält der CDU/FDP-Landesregierung Verzögerungstaktik vor: „Wir brauchen einen großen Wurf statt Klein-Klein.“ Das selbst aus Sicht der Grünen ehrgeizige Ziel für Hessen lautet: 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien im Jahr 2030, 40 Prozent weniger Kohlendioxidausstoß im Jahr 2020 und 40.000 neue Arbeitsplätze in der Umweltbranche.

          Passivhausstandard

          Mit Gesetzesänderungen soll alternativen Energiequellen Vorrang eingeräumt werden, für Kraftwerke sind Mindestwirkungsgrade oder die Pflicht zum Einsatz von hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung vorgesehen, für die einzelnen erneuerbaren Energieträger würden Mindestwirkungsgrade festgeschrieben. Mit einer Zukunfts- und Klimaschutzagentur wollen die Grünen die Energieberatung der Verbraucher verbessern, um die Einsparpotentiale möglichst optimal zu nutzen.

          Eine Änderung der Bauordnung soll den Kommunen die Chance eröffnen, in stärkerem Maße Klimaschutz auf lokaler Ebene zu betreiben. So könnten Städte und Gemeinden für Neu- und Umbauten beispielsweise den sogenannten Passivhausstandard vorschreiben. Beim Austausch von Heizungen wäre es möglich, fossile Brennstoffe zu untersagen und Solaranlagen oder andere erneuerbare Energien vorzuschreiben. Einen unzumutbaren Eingriff in die Eigentumsrechte sehen die Grünen in einer solchen Neuregelung ebenso wenig wie die Sozialdemokraten. „Das ist gut für das Klima und stärkt die kommunale Selbstverwaltung“, meint Hammann.

          Dienstwagen des Ministerpräsidenten

          Beim Verkehr ist das Ziel von 40 Prozent weniger Kohlendioxid-Ausstoß nach Einschätzung der Grünen am schwierigsten zu erreichen. Die „straßenbau- und flugverkehrszentrierte“ Politik der vergangenen Jahrzehnte habe klimaschädliche Strukturen buchstäblich in Beton gegossen, während doch eigentlich eine „Ökologisierung“ des Verkehrssystems dringend erforderlich sei. Soll heißen: Dem Umweltverbund aus Bahn, Bus, Rad- und Fußverkehr müsse der Vorzug vor Straßenbau und Flughafenerweiterungen gegeben werden.

          Die Landesregierung, so meinen die Grünen, müsse mit ihrem Fuhrpark mit gutem Beispiel vorangehen. Mit modernen und sparsamen Autos – vom Dienstwagen des Ministerpräsidenten bis hin zu den Einsatzfahrzeugen der Polizei – lasse sich der Schadstoffausstoß „ohne weiteres“ um 30 Prozent reduzieren. Von 2012 an sollte deshalb bei Neuanschaffungen ein Grenzwert von 120 Gramm Kohlendioxid je gefahrenen Kilometer eingehalten werden, der vom Jahr 2020 an noch weiter auf 80 Gramm zu reduzieren sei.

          40.000 neue Jobs

          Die Tatsache, dass die beiden Blöcke des Atomkraftwerks Biblis schon seit Monaten wegen Wartungsarbeiten stillgelegt sind, ohne dass im Land die Lichter ausgehen, werten die Grünen als Beweis dafür, dass auf diese „Risikotechnologie“ gut und gern verzichtet werden könne. Mehr noch: Nach Ansicht von Ursula Hammann, der umweltpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion, ist es möglich, dass Hessen innerhalb von zwei Jahrzehnten nicht nur auf die Atomkraft, sondern auch auf den Neubau von Kohlekraftwerken verzichtet und seinen Strombedarf vollständig aus erneuerbaren Energien deckt. „Yes, we can“ ist das optimistische Motto, das die Grünen-Abgeordnete für den Weg in eine ihrer Meinung nach sonnige Energiezukunft vorgibt.

          Nach Einschätzung der Landtagsfraktion könnten die Heizkosten hessischer Privathaushalte – derzeit rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr – bei konsequenter Umsetzung der Grünen-Vorschläge bis 2020 mehr als halbiert werden. Gleichzeitig würden zusätzliche Investitionen von mehr als 800 Millionen Euro jährlich ausgelöst und damit 15.000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und im Handwerk dauerhaft geschaffen, zusätzlich zu den erhofften 40.000 neuen Jobs in der Umweltbranche selbst.

          Erneuerbare Energien erste Wahl

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