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Einkünfte : 38.000 Euro im Jahr für den Finanzminister

Aktiv in Aufsichtsräten: Heinz Riesenhuber. Bild: Michael Kretzer

Anders als Abgeordnete müssen Kabinettsmitglieder und Gewerkschafter Einkünfte zum Teil abführen.

          Als Jörg-Uwe Hahn (FDP) zu Beginn des vergangenen Jahres das Amt des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Hessischen Landtag aufgab, um Justizminister zu werden, mischte sich ein Wermutstropfen in die Freude über den Machtgewinn: Als Minister musste er den größten Teil der 32 000 Euro, die er pro Jahr als Aufsichtsratsmitglied der Fraport AG bekam, abgeben. Als Abgeordneter hatte er die ganze Summe behalten dürfen.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Karlheinz Weimar (CDU) geht demnächst den umgekehrten Weg. Als Finanzminister blieb ihm bislang nur ein kleiner Teil von den 38.000 Euro, die für den Chefposten in dem Kontrollorgan des Flughafenbetreibers gezahlt wurden. Doch wenn Weimar demnächst nur noch Parlamentarier ist, steht ihm die ganze Summe zu.

          Unübersichtliche Finanzlage

          Die Diät eines hessischen Abgeordneten beträgt 6946 Euro. Ein Minister, der gleichzeitig im Parlament sitzt, bekommt im Monat 12.767 Euro. Die Vergütungen von Nebentätigkeiten muss er an das Land durchreichen, soweit sie die Grenze von 6135 Euro im Jahr überschreiten. Denn die wirtschaftlichen Mandate werden nicht der Privatperson, sondern dem Amtsinhaber übertragen.

          Die Gesamtsumme, die der hessische Regierungschef, seine Minister und die Staatssekretäre in zahlreichen Kontrollgremien für das Land einspielen, ist nur schwer zu ermitteln. Denn die einzelnen Beträge fließen nicht alle in denselben Topf, sondern werden in den Etats der einzelnen Ressorts verbucht. Einen ungefähren Anhaltspunkt gibt aber die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2007. Danach kam 2006 die überschaubare Summe von rund 50.000 Euro zusammen.

          Für jeden Sitz ein paar Tausend Euro

          Der größte Teil davon dürfte von der Fraport AG und der Landesbank Hessen-Thüringen stammen. In deren Aufsichtsgremien begegnen sich manche Kabinettsmitglieder und Abgeordnete immer wieder. Sie vertreten das Land als Miteigentümer der Unternehmen. Die Parlamentarier müssen der Öffentlichkeit die Höhe ihrer Nebeneinkünfte zwar nicht offenlegen. Aber die Fraktion der Grünen tut es trotzdem. So erfährt man bei der Aktion „gläserner Abgeordneter“ immerhin, dass der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir einen Sitz im HR-Rundfunkrat hat. Dafür, dass er den Sender beaufsichtigt, der auch über ihn berichten soll, bekommt der Politiker eine monatliche Pauschale von 500 Euro und für jede Sitzung weitere 75 Euro.

          Auch Christean Wagner, der Chef der Unionsfraktion, nennt aus freien Stücken konkrete Summen. Er gehört ebenfalls dem Kontrollorgan des Hessischen Rundfunks an. Ergiebiger ist aber seine Position als stellvertretender Aufsichtsratschef der Goetzfried AG. Sie trägt dem Rechtsanwalt aus Marburg 7500 Euro im Jahr und für jede Sitzung weitere 1000 Euro ein. Für seine Mitgliedschaft im Beirat der Helaba wird der Unionspolitiker mit 2500 Euro jährlich entschädigt.

          Weite Spanne bei Bundestagseinstufung

          Auch der SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ist der Landesbank verbunden. Er gehört ihrem Verwaltungsrat an. Florian Rentsch, der Vorsitzende der FDP-Fraktion, ist Anwalt in einer Wiesbadener Sozietät und übt darüber hinaus nach eigenen Angaben fünf vergütete Nebentätigkeiten aus. So gehört er beispielsweise dem Aufsichtsrat der Dr. Horst-Schmidt-Kliniken und der Gewährträgerversammlung der Helaba an. Außerdem sitzt er in der Versammlung der Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Alle Fraktionschefs bekommen übrigens für ihre parlamentarische Führungsfunktion einen Zuschlag zu ihrer Diät. Er liegt bei 3463 Euro.

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