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Direkte Demokratie : Landtag will Volksbegehren vereinfachen

  • Aktualisiert am

Auch in Hessens östlichem Nachbarland wird für direlte Demokratie gestritten Bild: ZB

Die Parteien im Landtag wollen die direkte Demokratie in Hessen stärken, gehen aber mit Vorsicht an die dafür notwendigen Verfassungsänderungen heran. Deshalb stoßen Gesetzentwürfe der Grünen, die die Eingangshürden senken wollen, nur teilweise auf Zustimmung.

          Die Parteien im Landtag wollen die direkte Demokratie in Hessen stärken, gehen aber mit Vorsicht an die dafür notwendigen Verfassungsänderungen heran. Deshalb stießen Gesetzentwürfe der Grünen am Donnerstag teils auf Zustimmung, teils auf Bedenken.

          Die hessische Verfassung sei „eine Volksverfassung im besten Sinn“, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Jürgens. Die vergangenen 60 Jahre zeigten aber, dass die Hürden für Volksbegehren zu hoch seien. Mit Volksbegehren nach Artikel 124 der Verfassung kann die Bevölkerung die Beratung von Gesetzentwürfen im Landtag erzwingen und sie notfalls mit einem Referendum durchsetzen. Alle bisherigen Versuche, zum Beispiel gegen die Startbahn West am Frankfurter Flughafen, sind indes gescheitert.

          Die Einleitung von Volksbegehren erfordere die Unterschriften von drei Prozent der Wahlberechtigten, klagte Jürgens: „Wir wollen dies auf ein Prozent absenken.“ Auch die Hürden im zweiten Schritt seien kaum zu nehmen: Zur Abstimmung über die Volksbegehren müssten binnen zwei Wochen 20 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja votieren. Die Frist sollte auf drei Monate verlängert, das Quorum auf zehn Prozent gesenkt werden, forderte Jürgens. Die Volksabstimmung über die dafür erforderliche Verfassungsänderungen könnten zur Europawahl 2009 stattfinden.

          „Stärkung bürgerschaftlicher Rechte begrüßenswert“

          Die CDU sprach von einem „bedauerlichen Alleingang“: Die Grünen scherten aus dem parteiübergreifenden Konsens der Enquetekommission zur Verfassungsänderung von 2005 aus. „Die Stärkung von bürgerschaftlichen Rechten ist grundsätzlich begrüßenswert, aber nicht um den Preis eines grünen Sonderweges“, sagte der Christdemokrat Frank Gotthardt. Die SPD begrüßte das Ziel, „die basisdemokratische Substanz unserer hessischen Verfassung weiter auszubauen“, wie die Abgeordnete Judith Pauly-Bender sagte.

          Die FDP setzte eigene Vorschläge gegen die grünen Entwürfe. Das Quorum zur Einleitung von Volksbegehren solle zwei Prozent betragen, sagte Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn. Bei der Frage der Zustimmung zu einem Volksbegehren forderte er sogar eine Erhöhung auf 25 Prozent der Wahlberechtigten. „Wir glauben nicht, dass es in einer Demokratie erlaubt sein darf, dass zehn Prozent Aktive über 90 Prozent Inaktive bestimmen dürfen“, sagte der Liberale.

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