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Dienstwagen im Urlaub : Wieczorek-Zeul bleibt unfallfrei

Dienstlich im Jet, privat häufig zu Fuß unterwegs: Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul Bild: dpa

In Wiesbaden hat die Dienstwagen-Affäre der Bundesgesundheitsministerin keine Nervosität ausgelöst. Für die Parteivorsitzenden scheint zu gelten, dass der Wagen im Urlaub tabu ist.

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          Heidemarie Wieczorek-Zeul gehört dem Bundeskabinett schon zwei Jahre länger an als ihre sozialdemokratische Parteifreundin Ulla Schmidt. Aber sie ist immer noch unfallfrei unterwegs. Das liegt nicht nur an ihrem politischen Frühwarnsystem, sondern auch an Bad Pyrmont.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          „Als Entwicklungshilfeministerin bin ich seit über zehn Jahren ständig in der ganzen Welt unterwegs“, sagt sie. „Da bleibe ich im Urlaub immer gern in Deutschland.“ Während es die Gesundheitsministerin an die Strände der Costa Brava zog, will sich Wieczorek-Zeul, wie schon seit vielen Jahren, in dem Kurort im Weserbergland erholen. Auch die Rolle, die ihr langjähriger Fahrer dabei spielt, lässt sich präzise beschreiben. „Er bringt mich hin, und nach dem Urlaub holt er mich wieder ab.“ In der Zwischenzeit kommt die Sechsundsechzigjährige nach eigenem Bekunden meistens ohne einen Wagen aus. Sie wandert.

          Auch in ihrer Wiesbadener Heimat hat die Dienstwagen-Affäre der Bundesgesundheitsministerin in dieser Woche keine Nervosität ausgelöst. Die für die Landesregierung geltenden Bestimmungen stammten noch aus den Zeiten der rot-grünen Vorgänger, heißt es im Finanzministerium. Wer seinen Dienstwagen auch privat nutzt, muss ein Prozent des Bruttolistenpreises an die Landeskasse zahlen oder die Fahrten einzeln abrechnen. Reisen ins Ausland bedürfen einer besonderen Erlaubnis.

          Schäfer-Gümbel ohne Dienstwagen im Elsass

          In den Genuss eines Wagens mitsamt Chauffeur kommen allerdings nicht nur der Ministerpräsident, Minister und Staatssekretäre, sondern auch „sonstige besondere Funktionsträger“ aus anderen Landesbehörden. So besitzt beispielsweise auch Manfred Eibelshäuser, der Präsident des Landesrechnungshofs in Darmstadt, eine entsprechende „Dauerdispositionsbefugnis“.

          Der Mann, der auf den ordnungsgemäßen Umgang mit dem Geld des Steuerzahlers zu achten hat, lässt ausrichten, er sei in den vergangenen Jahren zwei- oder dreimal mit seinem Dienstwagen zu einer einwöchigen Reise ins Salzburger Land aufgebrochen. Eibelshäuser habe auf seinen Fahrer verzichtet und selbst am Steuer gesessen, berichtet sein Büroleiter. Und er unterstreicht, dass dies erlaubt und natürlich längst ordnungsgemäß abgerechnet worden sei.

          Im Landtag sind dem Präsidenten Norbert Kartmann (CDU) und jedem Vorsitzenden der fünf Fraktionen jeweils ein Fahrer und ein Wagen zugeteilt. Wenn die Vizepräsidenten Kartmann vertreten müssen, können sie auf Antrag ebenfalls chauffiert werden. Der Fuhrpark besteht aus geleasten Fahrzeugen. Für die Raten und die technische Instandhaltung wurden nach den Angaben der Verwaltung im vergangenen Jahr 144.000 Euro aufgewendet. Der Arbeitslohn der Chauffeure komme hinzu. Diese hätten aber neben dem Lenken der Fahrzeuge noch andere Aufgaben.

          Übereinstimmend wird in den großen Fraktionen versichert, dass die Vorsitzenden ihre Fahrzeuge nur selten privat nutzten. SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sitze sogar am Steuer seines Privatwagens, wenn er etwa in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Gießener Unterbezirks unterwegs sei, berichtet dessen Sprecher.

          Für alle Vorsitzenden scheint auch zu gelten, dass der Wagen im Urlaub tabu ist. Schäfer-Gümbel beispielsweise ist gerade mit Frau, Kindern und Freunden seiner Familie ins Elsass aufgebrochen – mit seiner Familienkutsche, einem Renault.

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