Datenschutz im Parkhaus: Autonummern werden öfter gespeichert

Im März 2004 waren sich noch alle einig. „Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder betrachten einen anlassfreien und unabhängigen Einsatz von automatischen Kfz-Kennzeichen-Lesesystemen im Straßenverkehr mit Sorge, weil sich diese Maßnahmen zu einem weiteren Schritt zur Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger entwickeln können.“ Wie der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ im Oktober aufdeckten, erfassen und speichern heute aber in vielen deutschen Parkhäusern Kameras die Kennzeichen der einfahrenden Autos. Auch viele Betreiber im Rhein-Main-Gebiet stehen Systemen zur automatischen Erfassung von Kennzeichen aufgeschlossen gegenüber. Offiziell war bisher nur vom Parkhaus am Kurpark in Wiesbaden bekannt, dass dort die Kennzeichen der einfahrenden Autos gespeichert werden. Doch weitere Parkhäuser wollen nachziehen oder haben es bereits getan. Unternehmen sieht Vorteile für Dauerparker Contipark, Betreiber jenes Wiesbadener Parkhauses und 30 weiterer Parkeinrichtungen im Rhein-Main-Gebiet, hat im vergangenen Dezember auch in der Tiefgarage des Frankfurter Hauptbahnhofs eine Kamera installiert, die Kennzeichen erfasst. Pläne, weitere Parkhäuser in der Region damit auszurüsten, gebe es noch keine. Contipark spricht von einem „hochmodernen Service- und Sicherheitssystem“. Neun dieser Art habe das Unternehmen deutschlandweit im Einsatz. Man erspare Dauerparkern dadurch, ihr Ticket jedes Mal an der Schranke vorzuzeigen. Kunden, die es verlören, müssten nicht mehr den Höchstpreis zahlen, weil durch die Kamera registriert worden sei, wann sie eingefahren seien. Spätestens 24 Stunden nach Ausfahrt würden die Kennzeichen in der Datenbank gelöscht, teilt das Unternehmen auf Anfrage mit. Contipark habe sich darüber hinaus von jedem Dauerparker eine gesonderte Einverständniserklärung eingeholt, das Kennzeichen während der Vertragslaufzeit speichern zu dürfen. Um die Richtlinien einzuhalten, arbeite man mit einem externen Datenschutzbeauftragten zusammen. Betreiber müssen Hinweisschilder anbringen Ein Sprecher des Hessischen Landesdatenschutzbeauftragten sagte, der Datenschutzbeauftragte könne nicht überprüfen, ob sich jeder Parkhausbetreiber an die Richtlinien halte. Man sei auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Nach 72 Stunden seien die Aufnahmen zu löschen, falls es keinen Grund für eine Untersuchung gebe. An der Einfahrt müsse der Betreiber außerdem durch ein Schild über die Videoüberwachung informieren. In Hessen würden die Regelungen zum Datenschutz aber meist eingehalten. „Massenspeicherung ist ein böses Wort. Davon können wir in Hessen nicht sprechen“, sagte der Sprecher. Mainparkhaus, das einen Standort am Frankfurter Flughafen betreibt, plant nach eigener Auskunft keine Registrierung von Kennzeichen. Apcoa, Betreiber von mehr als 200 Parkeinrichtungen in Deutschland, setzt die Kennzeichenerfassung hingegen schon in mehreren Städten ein. Wo genau, wollte das Unternehmen auf Anfrage nicht mitteilen. Im Rhein-Main-Gebiet würden keine Kennzeichen gespeichert, und aktuell sei es auch nicht geplant. Die Aufnahmen der Überwachungskameras in den Parkhäusern löscht Apcoa seinen Angaben zufolge nach spätestens sieben Tagen, in Hessen allerdings schon nach drei. Bund für Gesetze zur Videoüberwachung zuständig Die Parkhaus-Betriebsgesellschaft mit Sitz in Frankfurt berichtet auf Anfrage, sie wolle abwarten, bis sich die Gesetzeslage geklärt habe. Das Verfahren zur Kennzeichenerfassung sei dann relativ einfach zu integrieren. Weil der Bund für die Regelung von Videoüberwachung zuständig sei und das Land über Datenschutz im privaten Umfeld entscheide, entstehe eine Diskrepanz, sagte Walter Schmidt von den Datenschützern Rhein-Main. Auch wenn es durch das Erfassen der Kennzeichen möglich sei, Bewegungsprofile zu erstellen und sie an andere Firmen zu verkaufen, befürchten das die Datenschützer Rhein-Main nicht. Ihnen gehe es hauptsächlich um das Prinzip. Es sei unverhältnismäßig, wegen höheren Komforts für Stammkunden und verlorener Parktickets alle Parker in Sippenhaft zu nehmen. Gegen den Vorwurf wehrt sich Contipark: Man speichere nur die Kennzeichen, keine Personendaten. Schmidt kritisierte zudem die Gesetzeslage. Sie stärke die Rechte der Betreiber, weil sie zu unspezifisch sei. Das Bundesdatenschutzgesetz lässt Videoüberwachung in drei Fällen zu. Erlaubt ist sie, wenn öffentliche Stellen sie benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen, und wenn die Aufzeichnung gebraucht wird, um das Hausrecht wahrzunehmen. In beiden Fällen kann Schmidt die Erlaubnis nachvollziehen, wie er sagt. Unklar werde es beim dritten Fall. Danach muss Videoüberwachung zur „Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke“ nötig sein. Und es dürfen „keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen“. Die Formulierungen böten zu viel Spielraum für Interpretationen, sagte der Datenschützer und forderte einen aussagekräftigeren Gesetzestext. Insgesamt sei das deutsche Datenschutzrecht im internationalen Vergleich nicht schlecht, an dieser Stelle sei es aber verbesserungswürdig.