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Das neue hessische Kabinett : Stühlerücken in Wiesbaden

  • -Aktualisiert am

Würde nach Bouffiers Devise „jünger und weiblicher” gut ins Kabinett passen: die 49 Jahre Bundestagsabgeordnete Lucia Puttrich aus Nidda Bild: F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes

Wer muss gehen, wer kommt? Noch bastelt der designierte Ministerpräsident Volker Bouffier an der zukünftigen Regierungsmannschaft. Die Erwartungen sind groß, vor allem in seiner Partei, der CDU: Das neue Kabinett soll neuen Schwung in die Landespolitik bringen.

          Die Uhr läuft. Voraussichtlich Ende der Woche wird der designierte neue Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seine Regierung präsentieren. Mit Überraschungen ist zu rechnen, denn der bisherige Innenminister, der sich am 31. August im Landtag als Nachfolger von Roland Koch zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, möchte mit seinen Personalentscheidungen so etwas wie Aufbruchstimmung aufkommen lassen. „Jünger und weiblicher“ werde sein Kabinett, so hat es Bouffier angekündigt; keine leichte Aufgabe wenn man an die parteiinternen Proporzansprüche denkt, wonach beispielsweise möglichst alle hessischen Regionen, Katholiken und Protestanten, Alte und Junge und die Repräsentanten der Sozialausschüsse und des Wirtschaftsflügels der Union vertreten sein sollen. Deshalb wird wohl auch die von den Grünen angemahnte Verkleinerung der Regierung ausbleiben, der zurzeit zehn Minister und elf Staatssekretäre angehören.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          An der Spitze dreier der sieben CDU-geführten Ministerien sind auf jeden Fall Neubesetzungen nötig: im Innenministerium, das Bouffier mit seinem Wechsel an die Spitze der Regierung frei macht, im Finanzministerium und im Umweltministerium. Denn Karlheinz Weimar und Silke Lautenschläger ziehen sich auf eigenen Wunsch mit Koch zurück. Auf ihren Posten bleiben werden die von der FDP gestellten Minister: Dorothea Henzler (Kultus), Jörg-Uwe Hahn (Justiz) und Dieter Posch (Wirtschaft).

          Lucia Puttrich bald Umweltministerin?

          Im Zentrum der Personalspekulationen steht Jürgen Banzer. Schafft der Mann, der eine Zeitlang sogar als Nachfolger Kochs im Gespräch war, wieder den Sprung ins Kabinett oder verzichtet der neue Ministerpräsident auf die Dienste des 55 Jahre alten Juristen, der als Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit nicht die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt hat? Die Unzufriedenheit mit Banzer in der Unionsfraktion ist groß, aber viele bezweifeln auch, dass Bouffier die Kraft aufbringt, ausgerechnet dem namhaftesten Vertreter der CDU-Hochburg Hochtaunus den Stuhl vor die Tür zu stellen.

          Im Zentrum der Personalspekulationen steht Jürgen Banzer - viele in der Fraktion sind mit dem Arbeits- und Familienminister nicht zufrieden, wie es heißt

          Als Nachfolgerin Banzers, aber auch als Umweltministerin wird die 49 Jahre alte CDU-Bundestagsabgeordnete Lucia Puttrich gehandelt, die von 1995 bis 2009 Bürgermeisterin im mittelhessischen Nidda war. Im Juni wurde die verheiratete Mutter zweier erwachsener Töchter, auf die Bouffier große Stücke hält, schon zur stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden gewählt. Gelegentlich fällt im Zusammenhang mit dem Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auch der Name des dort emsig wirkenden Staatssekretärs Mark Weinmeister. Dessen Beförderung ist aber so unwahrscheinlich wie die der Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Petra Müller-Klepper, zur Nachfolgerin Banzers.

          Thomas Schäfer als Weimar-Nachfolger

          Der derzeitige Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Sport, Boris Rhein, ist der prädestinierte Nachfolger seines Noch-Ministers Bouffier. Der 38 Jahre alte Frankfurter CDU-Vorsitzende war von Bouffier Anfang 2009 aus der Kommunalpolitik nach Wiesbaden geholt worden. Ihm wird die Führung dieses zentralen Ministeriums zugetraut und ebenso die nicht zu unterschätzende Fähigkeit, im Umgang mit Sportvereinen und Feuerwehren Punkte zu machen. Rheins Ambitionen, 2013 für das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters zu kandidieren, würden durch die Übernahme eines Ministerpostens nicht zwangsläufig konterkariert.

          An Rheins Kollegen im Finanzressort, Staatssekretär Thomas Schäfer, führt bei der Neubesetzung des Finanzminister-Postens wohl kein Weg vorbei. Der 44 Jahre alte Jurist und ehemalige Bankkaufmann aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf hat seine Feuerprobe im vergangenen Jahr bei der Opel-Krise bestanden. Damals gehörte er als Vertreter eines der Bundesländer mit Opel-Standorten der „Task-Force“ der Bundesregierung an. Ihm wird in der CDU am ehesten zugetraut, die Herkulesaufgabe einer Konsolidierung der Landesfinanzen zu erfüllen.

          Eva Kühne-Hörmann fest im Sattel

          Ein Fragezeichen steht über der Person des Frankfurters Michael Boddenberg. Als Minister für Bundesangelegenheiten vertritt der Einundfünfzigjährige seit eineinhalb Jahren die Interessen Hessens in Berlin; eine wichtige Aufgabe, weil an der Schnittstelle von Landes-, Bundes- und Europapolitik angesiedelt, aber nicht die öffentlichkeitswirksamste. Nicht ausgeschlossen, dass Boffier die Qualitäten Boddenbergs an anderer Stelle zur Geltung bringen möchte, etwa in der Staatskanzlei oder im Umweltministerium. Dann würde in Berlin ein Platz für Staatsminister Stefan Grüttner frei, an dessen Abgang als Leiter der Staatskanzlei in Wiesbaden kaum jemand zweifelt. Grüttner war Kochs Mann, Bouffier hat andere Vorstellungen von der Organisation der Regierungszentrale.

          Möglicherweise kommt an dieser Stelle aber der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, zum Zug. Der Name des 50 Jahre alten Juristen und Vorsitzenden der CDU Main-Taunus wird in diesem Zusammenhang jedenfalls unter den CDULandtagsabgeordneten gehandelt.

          Fest im Sattel säße von den CDU-Kabinettsmitgliedern demnach einzig und allein die Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva Kühne-Hörmann. Die Achtundvierzigjährige aus Kassel wird eine starke Vertreterin der Region Nordhessen in der Regierung bleiben. Als sicher gilt jetzt auch, dass Bouffiers Sprecher im Innenministerium, der 49 Jahre alte Michael Bußer, seinen Chef beim Umzug in die Staatskanzlei begleiten wird: als neuer Regierungssprecher.

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