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Christean Wagner im Gespräch : „Die wertkonservative Wurzel kommt eindeutig zu kurz“

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Christean Wagner (CDU): Möchte konservative Wähler zurückgewinnen. Bild: Wolfgang Eilmes

Am Samstag wird sich in Schwetzingen ein „Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union“ formieren. Der bekannteste Vertreter ist der ehemalige hessische Kultus- und Justizminister Christean Wagner (CDU).

          Warum eine Sammlungsbewegung gegen Angela Merkel? Hat es die Union nicht schon schwer genug?

          Das ist eine ausdrückliche Fehlinterpretation. Konservative Initiativen innerhalb der Union sind in den letzten sechs Monaten bundesweit wie Pilze aus dem Boden geschossen, als Ausdruck einer Gefühlslage an der Basis. Diese Initiativen haben nur eines im Sinn: alles zu tun, um bei der Bundestagswahl ein möglichst gutes Ergebnis für die Union zu erzielen und eine rot-rot-grüne Bundesregierung zu verhindern. Wir werden in Schwetzingen keine Personaldiskussion führen, die Union hat sich für Frau Merkel als Spitzenkandidatin entschieden. Wir werden aber sehr wohl darüber diskutieren, wie wir konservative Wähler zurückgewinnen und wie wir diejenigen, die vor dem Absprung sind, davon abhalten können.

          Sie können aber nicht verhindern, dass diese Initiative als Absetzbewegung zumindest von der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin verstanden wird, wenn Sie zum Beispiel eine Obergrenze für die Zuwanderung fordern, die Frau Merkel ausdrücklich ablehnt.

          Die Union ist eine große Volkspartei, in der es unterschiedliche Meinungen gibt und geben muss. Und es ist ja kein Geheimnis, dass es nicht nur zwischen CDU und CSU, sondern auch innerhalb der CDU kontroverse Diskussionen zur Flüchtlingspolitik gibt, übrigens wie auch zur doppelten Staatsbürgerschaft. Gerade wegen der Flüchtlingspolitik haben wir viele Wähler an die AfD verloren, was mich sehr ärgert. Und jetzt müssen sich die Stimmen, die aus unserer Sicht sträflich vernachlässigt worden sind, im Interesse des Gesamterfolges zu Wort melden.

          Hat nicht Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz mit einem sogenannten Plan 1A, der als Abrücken von der Linie Merkels verstanden werden konnte, die Landtagswahl verloren?

          Das kann man nicht vergleichen, weil erstens zu meinem Missfallen wenige Tage vor der Wahl aus Berlin kritische Äußerungen zu Frau Klöckners Plan gemacht wurden, und zwar von höchster Stelle. Zweitens ändert es ja nichts daran, dass wir bei nüchterner Analyse feststellen müssen, dass die CDU seit Jahren schlechte Landtagswahlergebnisse erzielt und dass rechts von ihr eine neue Partei entstanden ist, zum Teil zu Lasten der CDU. Darauf müssen wir jetzt Antworten geben. Unsere Antwort lautet, dass wir uns hier und da inhaltlich korrigieren müssen.

          Verstehen Sie Parteifreunde, die ein solches Manöver ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl für einen Schuss ins eigene Knie halten?

          Dafür habe ich gar kein Verständnis. Wir haben nicht erst seit dem katastrophalen Landtagswahlergebnis in Baden-Württemberg darauf hingewiesen, dass wir Defizite haben, die wir jetzt bei der Formulierung des Wahlkampfkonzepts korrigieren müssen. Täten wir das nicht, wären wir ja eine tote Partei. Wir haben Vorstellungen davon, wie wir die hochirritierten konservativen Wähler zurückgewinnen können.

          Wo sehen Sie außer in der Flüchtlingspolitik Korrekturbedarf?

          Zum Beispiel in der Familienpolitik. Es ist im Übrigen auch eine Frage der stärkeren rhetorischen Betonung der konservativen Elemente unseres Parteiprogramms. Die wertkonservative Wurzel kommt seit einigen Jahren eindeutig zu kurz. Es ist die falsche Vorstellung entstanden, Konservative hätten keine andere Wahl, als für die CDU zu stimmen. Diese Vorstellung hat sich als ein schwerer Fehler erwiesen. Wir müssen um unsere konservativen Wähler werben und nicht eine asymmetrische Demobilisierung betreiben.

          Heißt konkret?

          Zum Spitzenkandidaten der SPD wünschte ich mir schon jetzt sehr viel deutlichere Töne. Herr Schulz will mit der Linkspartei gemeinsame Sache machen. Das ist ein politischer Skandal. Die Linkspartei ist von der politischen Mitte mindestens genau so weit entfernt wie die AfD. Herr Schulz will die Agenda 2010 zurückdrehen, vor der wir fünf Millionen Arbeitslose hatten. Außerdem hat die SPD einen unverantwortlichen Kurs in der äußeren Sicherheit. Es ist doch eindeutig, dass wir unsere Bundeswehr stärken müssen. Hier verweigert sich die SPD. Die SPD bietet also ausreichend Angriffsflächen. Da würde ich mir aus dem Adenauer-Haus und besonders vom Generalsekretär häufig deutlichere Worte wünschen.

          Wie viele sind Sie? Haben Sie mehr als Mail-Adressen potentieller Interessenten?

          An einer Vorkonferenz in Königswinter vor einigen Wochen nahmen etwa zehn konservative Initiativen mit etwa 50 Delegierten aus dem ganzen Land teil. Viele der Delegierten waren jünger als vierzig. Inzwischen sind es 14 solcher konservativer Kreise, die jeweils zwischen 20 und 100 Mitglieder haben, alle aus der CDU. Wenn Sie das zusammenrechnen, kommen Sie auf über tausend Personen.

          Macht Erika Steinbach mit?

          Das ist eine Initiative, die beschränkt ist auf CDU-Mitglieder.

          Die Fragen stellte Werner D’Inka.

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