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CDU und FDP mahnen : „Hessen darf nicht geopfert werden“

  • -Aktualisiert am

CDU-Generalsekretär Boddenberg: Die Linke besteht aus Antidemokraten und Verfassungsfeinden Bild: dpa

In der CDU und der FDP wächst die Sorge, dass in Hessen dieses Jahr eine rot-grüne Minderheitsregierung „von Gnaden der Linkspartei“ an die Macht kommen könnte. Derweil mahnt die Kasseler SPD, Nordhessen müsse sich in einem rot-grünen Regierungsprogramm wiederfinden.

          In der CDU und der FDP wächst die Sorge, dass in Hessen noch in diesem Jahr eine rot-grüne Minderheitsregierung „von Gnaden der Linkspartei“ die Macht übernehmen könnte. CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg richtete sich am Montag, am Tag nach dem Landesparteitag der Linken, mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit. Die Linke bestehe aus Antidemokraten und Verfassungsfeinden, in deren Reihen „die alten marxistischen und kommunistischen Kader“ das Sagen hätten. Er rief die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti auf, solchen „linken Extremisten“ keine Möglichkeit zu bieten, als Partner einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen mitzubestimmen und an einem „Systemwechsel“ zu arbeiten. „Dieses Land darf nicht geopfert werden“, sagte Boddenberg.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Er wies darauf hin, dass mit Pit Metz ein radikaler Kommunist und mit Manuela Schon ein Mitglied des verfassungsfeindlichen Vereins „Rote Hilfe“ in den Landesvorstand der Linkspartei gewählt worden sei. Die von der Linken ebenso wie von Grünen und SPD angestrebte Veränderung des Planfeststellungsbeschlusses zum Frankfurter Flughafenausbau könne zu einer Verzögerung von fünf bis sieben Jahren führen und die Schaffung von 40.000 Arbeitsplätzen verhindern. Die Linkspartei, so Boddenberg, sei groß, wenn es darum gehe „opportunistische Phrasen zu dreschen“, sträube sich aber, politische Verantwortung zu übernehmen. Eine stabile Regierung sei mit dieser Partei als Partner nicht zu erreichen.

          FDP für Neuwahlen

          „Es ist erstaunlich, wie die gefährliche Chaostruppe Die Linke durch ihren unbedingten Willen zur Macht geeint wird“, befand der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Landtag, Florian Rentsch. Das könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Linkspartei „ein gespanntes Verhältnis zur Demokratie“ habe. Der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sprach sich abermals für Neuwahlen aus. „Unberechenbaren und systemfeindlichen Politikern“ könne Hessen unmöglich überlassen werden.

          Zurückhaltend äußerten sich die Grünen: Auf dem Weg zu einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Koalition sei am Wochenende eine Hürde genommen worden, befand Grünen-Landesgeschäftsführer Kai Klose. „Allerdings liegt noch eine beachtliche Strecke vor uns.“ Ihm sei nach dem Parteitag noch keineswegs klar, welche Bedeutung der beschlossene Forderungskatalog der Linkspartei an SPD und Grüne habe, und welchen Zeitplan die Linke für den Weg zu einer von ihr tolerierten Minderheitsregierung habe. Eine Arbeitsteilung nach dem Motto, die Linkspartei sei für das Wünschbare zuständig, während sich SPD und Grüne um das Machbare zu kümmern hätten, könne es nicht geben, sagte Klose. Auch sei eine Wahl Ypsilantis zur Regierungschefin ohne vorherige verbindliche Vereinbarung über den Landeshaushalt und wesentliche Gesetzgebungsverfahren aus Sicht der Grünen ausgeschlossen.

          SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt hatte sich hingegen schon am Sonntag optimistisch gezeigt, dass die Linke ein verlässlicher Partner sein könne. Mit dem Parteitag, der keine unüberwindlichen Hindernisse aufgebaut habe, seien die Chancen für einen Politikwechsel in Hessen gestiegen. Die SPD will morgen einen Katalog von Kriterien präsentieren, mit dem die Verlässlichkeit der Linkspartei als Partner getestet werden soll.

          Kasseler SPD verweist auf Verkehrsprojekte

          Am Dienstag nächster Woche will Ypsilanti sich mit Fraktion und Landesvorstand der Linken treffen, für den 4. Oktober ist ein außerordentlicher SPD-Landesparteitag vorgesehen, der über eine rot-grün-rote Annäherung befinden soll. Ein zweiter Parteitag am 1. November sowie eine Mitgliederversammlung der Grünen am darauf folgenden Tag könnten eine solche Konstellation dann endgültig beschließen. Für die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin kämen die ordentliche Landtagssitzung vom 18. bis zum 20. November oder eine Sondersitzung in jenem Monat in Frage.

          Unterdessen fürchtet die Kasseler SPD offenbar, dass die nordhessischen Interessen von einer rot-rot-grünen Regierungskonstellation in Wiesbaden nicht hinreichend wahrgenommen würden. Der Kasseler SPD-Vorsitzende Bernd Hoppe forderte: „Nordhessen muss sich im rot-grünen Regierungsprogramm wieder finden.“ Die zur Regierungsbildung erforderlichen Kompromisse dürften nicht einseitig zu Lasten Nordhessens gehen. Hoppe sagte, die Kasseler SPD unterstütze „mit Nachdruck“ die Bemühungen nordhessischer SPD-Politiker, den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden sowie den Weiterbau der Autobahnen A 44 und A 49 in den Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden durchzusetzen. Die nordhessische SPD habe einen „ganz wesentlichen Anteil“ am Wahlerfolg der SPD in Hessen, sagte Hoppe. Dies müsse sich auch im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen widerspiegeln.

          Schon zu Beginn der neunziger Jahre hat die hessische SPD aus der Sicht zahlreicher Bürger und Parteimitglieder die Interessen dieses Landesteils geopfert, als die SPD für das Bündnis mit den Grünen in Wiesbaden mit der Abkehr von Autobahnprojekten im Norden des Landes bezahlte. Der Bau der Autobahnen A 44 (Kassel-Eisenach) und 49 (Kassel-Gießen) kam seither kaum voran. Die A 44 ist das letzte Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“, das noch nicht verwirklicht ist.

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