https://www.faz.net/-gzg-167gt

CDU-Rechtspopulist Irmer : Über das Ziel hinaus

  • -Aktualisiert am

Mit wem Irmer telefonierte, als dieses Foto im Landtag entstand, steht dahin - am selben Tag entschuldigte er sich aber im Plenum für seine Aussagen Bild: dpa

Einen ihrer Abgeordneten zu einer öffentlichen Abbitte zu drängen, stand der Hessen-CDU bisher fern. Doch die neuesten islamfeindlichen Äußerungen von Hans-Jürgen Irmer haben dem Rechtspopulisten aus Wetzlar eine gelbe Karte seiner Fraktion eingebracht.

          Noch nie ist es in der hessischen CDU passiert, dass Roland Koch einem Parteifreund vor versammelter Mannschaft die gelbe Karte zeigt und eine öffentliche Entschuldigung von ihm einfordert. Die zum Teil emotional aufgewühlten Abgeordneten der CDU-Fraktion erlebten einen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden, der Hans-Jürgen Irmer mit politischem Platzverweis drohte, sollte er sich nicht im Landtag für seine islamfeindlichen Äußerungen entschuldigen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner sagte wenig später nach Ende der von SPD, Grünen und Linkspartei erzwungenen Sitzungsunterbrechung im Landtag, die Fraktion habe „einmütig festgestellt, dass die Äußerungen vom Kollegen Irmer nicht akzeptabel sind und dass die Fraktion sie ausdrücklich missbilligt“.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Das erste Mal, so registrierten staunend auch die Grünen, distanzierte sich damit die hessische CDU-Führung offen von ihrem seit Jahren umstrittenen Wetzlarer Abgeordneten Irmer, der regelmäßig und in scharfen Worten vor einer Islamisierung Deutschlands warnt. Der zuletzt in seinem Wahlkreis in Wetzlar 2009 mit einem der besten Ergebnisse direkt wiedergewählte Irmer ist kein isolierter Hinterbänkler, sondern seit Jahren schulpolitischer Sprecher der Fraktion und einer ihrer stellvertretenden Vorsitzenden.

          Einwanderung „eine gefühlte Landnahme“

          Der 58 Jahre alte Gymnasiallehrer hatte in einem Interview mit der „Wetzlarer Neuen Zeitung“ die Berufung der türkischstämmigen, muslimischen CDU-Politikerin Aygül Özkan zur neuen niedersächsischen Sozialministerin als „Fehlentscheidung“ von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gegeißelt. Frau Özkans Äußerungen gegen Kruzifixe in Schulen und für „ergebnisoffene“ Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt hatte Irmer wie andere in der CDU in Wallung versetzt: „So eine Denke bedeutet für mich, dass sie nicht in der Lage ist, deutsche Interessen wahrzunehmen.“ Einmal in Fahrt, warnte Irmer mit drastischen Bildern vor einem EU-Beitritt der Türkei. Die dann folgende massenhafte Einwanderung von Muslimen sei „eine gefühlte Landnahme“. Denn „der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert.“ Deutschland brauche „nicht mehr Muslime, sondern weniger.“

          Auf Druck der Opposition, aber auch des Koalitionspartners FDP kam es dann zu der Fraktionssitzung der CDU. Irmer selbst sei „erschrocken“ gewesen, berichten Teilnehmer, über die einmütige Ablehnung seiner Äußerungen in der Fraktion. Der 70 Jahre alte Wiesbadener CDU-Abgeordnete Horst Klee formulierte die Haltung zu Irmer mit den Worten: „So kann das nicht weitergehen.“ Die Führung habe gemerkt, „dass die Fraktion mehr als irritiert ist“. Irmer habe „unzulässige Verallgemeinerungen“ über muslimische Einwanderer getroffen: „Muslime sind nicht Islamisten“. Der Zorn in der Fraktion zeigte Wirkung. In einer persönlichen Erklärung vor dem Landtag entschuldigte sich Irmer für „einen großen Fehler.“ Die „Formulierung sind über das Ziel hinausgegangen.“

          Weitere Themen

          Warum tun die sich das an?

          FAZ Plus Artikel: SPD in der Krise : Warum tun die sich das an?

          Die SPD ist mit 400.000 Mitgliedern immer noch die mitgliederstärkste Partei in Deutschland. Nach dem Desaster bei der Europawahl wollen viele an der Basis die Partei von unten her erneuern. Nur wie? Eine Reise durch die Provinz, auf der Suche nach Antworten.

          EKG für unterwegs Video-Seite öffnen

          Infarkt oder nicht? : EKG für unterwegs

          Eine App fürs Handy und ein Kabel mit Elektroden - Cardiosecur hat ein mobiles EKG entwickelt. Gründer und Geschäftsführer Markus Riemenschneider erklärt im Video, wie das Ganze funktioniert.

          Topmeldungen

          Ehemaliger Lebensmittelladen in Loitz: Der Solidaritätszuschlag dient in erster Linie zur Finanzierung der Kosten, die die deutsche Wiedervereinigung verursacht hat. (Archiv)

          Wortbruch der Union : Soli-Schmerzen

          Dass ein Teil des Soli bleibt, dürfte für die Betroffenen finanziell zu verschmerzen sein. Nicht aber der Wortbruch der Union – und das bittere Gefühl, dass ihr Sondereinsatz für das Land nicht einmal wertgeschätzt wird.
          Trotz Sanktionen: Schweißer arbeiten Anfang April im Karosseriebau des Mercedes-Benz Werks im Industriepark Jessipowo bei Moskau

          Russland-Sanktionen : Der Preis des Zurückweichens

          Die Russland-Sanktionen waren ein Signal. Deren Aufhebung wäre es erst recht – die EU würde damit demonstrativ vor Moskaus Politik der Gewalt und Drohung zurückweichen.

          FAZ Plus Artikel: Youtube : Die neue Mündlichkeit

          Rezos Video rechnet mit Lesern, die lesen können, aber meistens nicht gelesen haben, was er für sie gelesen hat. Wie Youtube das Verhältnis von gesprochenem Wort, Schrift und Wissen verändert.
          Der frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard. (Archiv)

          EZB-Konferenz in Sintra : „Es gibt keine Schuldenkrise“

          Die Eurozone braucht eine expansive Finanzpolitik und weniger strenge Schuldenregeln, sagt der Ökonom Olivier Blanchard bei der EZB-Konferenz in Sintra. Strukturreformen alleine genügten nicht, um das Wirtschaftswachstum zu beleben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.