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CDU : Länder-Fraktionschefs fordern konservatives Profil

  • Aktualisiert am

Die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen aus Hessen,Thüringen und Rheinland-Pfalz, Christean Wagner, Mike Mohring und Christian Baldauf (von links nach rechts) Bild: dpa

Die CDU ist nach Einschätzung von drei Länder-Fraktionschefs flügellahm. Vor allem der konservative Flügel habe nicht mehr genug Kraft. Ohne ihn lassen sich aber nur schwer Wahlen gewinnen.

          Die CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen fordern mehr Einfluss für den konservativen Flügel der Partei. Darauf müsse bei der Wahl des CDU- Bundesvorstandes im Herbst geachtet werden, sagte Christean Wagner aus Hessen in Erfurt. Nur mit einem konservativen Profil könne die Partei weiterhin mit einer Wählerzustimmung von 40 Prozent plus X rechnen, erklärten Christian Baldauf aus Rheinland- Pfalz und Mike Mohring aus Thüringen übereinstimmend.

          Mit der Anbiederung an die Wähler der SPD und der Grünen habe die CDU in den vergangenen Jahren viele Stammwähler vergrault, sagte Wagner. „Wer sich grün macht, den fressen die Ziegen.“ Die Union müsse die Kraft haben, ihre Überzeugungen auch gegen Meinungsmehrheiten durchzusetzen. „Wir können nicht immer so entscheiden, wie es die Meinungsumfragen gerade hergeben.“

          „Gewollte Profillosigkeit“

          Als Beispiel nannte er die Atomkraft. „Bei dem Thema hatten wir uns schon auf eine gemeinsame Position verständigt. Jetzt herrscht wieder Verwirrung.“
          Wagner und Mohring hatten Anfang des Jahres auch die Wahlkampfführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel als „gewollte Profillosigkeit“ kritisiert: Sie habe konservative und wirtschaftsliberale Wähler verprellt.

          Für Baldauf muss die CDU stärker ihre bürgerliche Klientel in den Blick nehmen. „80 Prozent der Menschen leben noch in ,normalen´ Verhältnissen“, sagte er. Ihre Probleme müsse die Politik in erster Linie lösen, dann erst Migrationsfragen. Auch mit der Konsolidierung der Haushalte könne die Union Punkte sammeln. In Rheinland-Pfalz werde die Schuldenbremse auf Initiative der CDU voraussichtlich bald in der Verfassung festgeschrieben.

          Wagner hofft auf Stefan Mappus und David McAllister

          Mohring forderte ein klareres Profil in der Bildungspolitik. Die Union müsse der von den Sozialdemokraten favorisierten Gemeinschaftsschule ein Modell entgegensetzen. „Das kann die Oberschule sein, auch wenn jeder etwas anderes darunter versteht“, sagte er. Der Begriff mache jedoch deutlich, dass die CDU für die Zwei- und Dreigliedrigkeit des Schulsystems steht und die Trennung der Schüler nach der vierten Klasse für vernünftig hält.

          Wagner hofft, dass die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Niedersachsen, Stefan Mappus und David McAllister, für den Bundesvorstand kandidieren. Gleichzeitig brachte er Mohring für die Führungsspitze ins Gespräch. Der 38-Jährige wäre ein Gewinn für das Gremium, sagte Wagner. Allerdings wolle er den Entscheidungen in Thüringen nicht vorgreifen. Neben Mohring wird auch die frühere Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski genannt, die zurzeit noch dem Vorstand angehört.

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